FDP

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch (15.

Die Kürzung bei der niedersächsischen Aidshilfe stößt bei der FDP auf Kritik.

Seit Jahren lagern US-Atomwaffen in Deutschland. Mit dem Krieg in der Ukraine rückt das Thema wieder auf die Agenda der Politik. Doch was sagt die Bevölkerung? Hier gehen die Meinungen auseinander.

Seit Mittwoch gilt das 9-Euro-Ticket in ganz Deutschland. Aber was wird es wirklich nutzen? Ein Besuch im Landkreis mit der bundesweit schlechtesten Anbindung an den Nahverkehr.

Finanzminister Christian Lindner muss für das Bundeswehr-Sondervermögen neue Schulden machen. Dafür braucht er eine Staatsfirma, die in Deutschland kaum einer kennt – bis auf einige Verschwörungserzähler.

Die Frankfurter Stadtregierung wird OB Peter Feldmann per Antrag dazu auffordern, von seinem Amt zurückzutreten. Den Abwahl-Antrag hat die Römer-Koalition am Donnerstag eingereicht. Abgestimmt wird am 9. Juni im Stadtparlament.

Die Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag haben ihre Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert.

Die übliche Frühjahrsbelebung hat die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein im Mai deutlich verringert.

Der baden-württembergische Landtag stimmt am Mittwoch (09.

Mit der Affäre rund um Innenminister Thomas Strobl und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben hat sich nun auch einer der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands beschäftigt.

Die geplante Sanierung des Hauses der Abgeordneten und die Suche nach einem Ausweichquartier ziehen sich weiter hin.

Es ist einer dieser Tage, an dem sich die Ereignisse überschlagen: Der Landtag wird die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

Der Landtag arbeitet die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben in einem Untersuchungsausschuss auf.

Die Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr nimmt Form an: Neue schwere Transporthubschrauber sollen für den schnellen Transport...

Die verringerten Steuersätze für Sprit sollen ab Mittwoch für Entlastung an der Tanksäule sorgen. Je nach Tankstelle könnte es aber noch einige Tage dauern, bis Autofahren wirklich billiger wird. 

Sieben Millionen Tickets wurden bereits verkauft: Bürger können von nun an für neun Euro pro Monat bundesweit den Regionalverkehr nutzen. Die Bahn erwartet großen Andrang in den kommenden Wochen. 

Die deutsche Politik streitet über die Gestaltung der Zeitenwende. Oppositionsführer Merz und Kanzler Scholz lieferten sich im ersten Teil der Generaldebatte eine scharfe Diskussion.

Im Angesicht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" angekündigt. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen zur Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr stehen.

Alle reden über den Tankrabatt. Niemand redet über Digitalisierung. Auch der zuständige Digitalminister nicht, dabei ist das eines der zentralen Themen seiner Partei. Das macht fassungslos.

Der wegen seines Geschäftsgebarens beim Großbauprojekt Holsten-Quartier schon lange in der Kritik stehende Investor Adler Group ist bei der Stadt Hamburg endgültig in Ungnade gefallen.

In Kürze wollen sich Christian Lindner und die Journalistin Franca Lehfeldt das Jawort geben. Jetzt sind erste Namen von Gästen bekannt, die mit dem Paar feiern werden – unter ihnen einige hochrangige Politiker. 

SPD und FDP fordern eine konsequente Aufarbeitung der Strobl-Affäre  – mit Erfolg. Die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss kann noch heute erfolgen: Die Chancen für die Opposition stehen gut.

Die Ampelregierung beschließt diese Woche 140 Milliarden Euro Schulden. Erste Koalitionäre zweifeln offen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann. Wie lange geht das noch gut? 

Eine "ZDF Magazin Royale"-Recherche beschäftigt nun auch die Politik. Die Redaktion hatte strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei...

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch (15.00 Uhr) das neue Landesparlament. Dem Landtag gehören 195 Abgeordnete an - vier ...

Heute tritt die Steuersenkung auf Kraftstoffe in Kraft - ein falsches Instrument, findet Grünen-Fraktionschefin Dröge. Mineralölkonzerne...

Es läuft noch analog und auf Papier: Das Land Berlin hat für Gehaltsabrechnungen im vergangenen Jahr rund 550.

Seit Wochen steht Baden-Württembergs innenminister unter Beschuss. Die beiden Oppositionsparteien SPD und FDP fahren nun schwerste Geschütze auf: Ein Untersuchungsausschuss soll endlich Klarheit bringen.

Die Grünen gelten wegen ihrer Wahlerfolge als einzige Profiteure der Ampel. Doch nun haben sie eine Niederlage erlitten – allen voran Annalena Baerbock. Die Folgen könnten gravierend sein.

Es ist einer dieser Tage, an dem sich die Ereignisse überschlagen: Der Landtag wird die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes ...

Wenn es nach dem Willen von FDP-Politikerin Strack-Zimmermann geht, sollte die Bundeswehr neu ausgerichtet werden. Helfen könnte ein neues...

Vor allem die Energie-Preise klettern in die Höhe und belasten auch alle privaten Haushalte. Die Ampel will die Bürger entlasten...

Der Abwärtstrend der Kanzlerpartei in den Umfragen setzt sich fort – die Union könnte hingegen bald die 30-Prozent-Marke knacken. Beim Thema Problemlösung vertrauen viele Deutsche jedoch keiner Partei.

Die Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag haben ihre Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Bei den Grünen wurde Berivan Aymaz einstimmig ...

Die Ampel-Koalition verzettelt sich in der Energie- und Sozialpolitik, statt ihre eigentlichen Ziele zu verfolgen. Das ist gefährlich. Vor allem fürs Klima. 

Experten befürchten eine neue Corona-Welle im Herbst, die Ampelregierung ringt um den richtigen Umgang mit der Pandemie. Andreas Gassen kritisiert Vorstöße des Gesundheitsministers und renommierter Kollegen. 

Die Zustimmung für die SPD und Olaf Scholz fällt weiter. Dennoch ist der Kanzler im Vergleich zum CDU-Chef weiterhin beliebter, aber auch...

Eine Woche lang geht es im Bundestag ums Geld: Der Haushaltsentwurf soll beschlossen werden. Zum Auftakt muss sich Minister Lindner anhören,...

Wie sollen Bürger entlastet werden? Die Ampelparteien sind sich uneins darüber, welcher der Beste weg ist. Nun bekräftigte FDP-Finanzminister Christian Lindner erneut seine Kritik am Klimageld. 

Die geplante Sanierung des Hauses der Abgeordneten und die Suche nach einem Ausweichquartier ziehen sich weiter hin. Das verlautete nach einem Treffen des Landtagspräsidiums mit ...

Die übliche Frühjahrsbelebung hat die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein im Mai deutlich verringert. "Die Ukraine-Krise, Lieferketten-Probleme, steigende Inflation - all das ...

Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union soll es schnell gehen: Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen...

Angesichts hoher Inflationsraten hat sich der Berliner Senat von der Idee einer Vereinbarung der Wohnungswirtschaft über einen freiwilligen Mietenstopp verabschiedet.

Angesichts galoppierender Energiepreise fordert die FDP eine Erweiterung des Teilnehmerkreises bei den laufenden Gesprächen für ein Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen.

SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen ...

Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische FDP eine neue Fraktionsspitze gewählt. Die zwölf Fraktionsmitglieder wählten Henning Höne einstimmig zum neuen ...

Ampel und Union haben sich auf die Eckpunkte des Investitionspakets für die Bundeswehr geeinigt. Wofür sollen die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden? Einen Überblick finden Sie hier.

Kein Korrekturbedarf am Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen: "Die Differenzen zum vorläufigen Wahlergebnis sind außerordentlich gering", teilte Landeswahlleiter Wolfgang ...

Doppelter Stuss hält besser – nach diesem Motto handelte die Regierung bei Tankrabatt und 9-Euro-Ticket. Mit den Wohlfühlmaßnahmen hindert sie die Bürger allerdings daran, die wahre Dimension der Krise zu erfassen.