Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die geplante Ukraine-Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht für eine Brüskierung von Bundeskanzler Olaf Scholz ...
Friedrich Merz
In der Nacht zu Dienstag will Friedrich Merz offenbar in die Ukraine reisen. Das Bundeskriminalamt soll ihn davor gewarnt und mangelnde Vorbereitung beklagt haben – Merz widerspricht.
Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, reist in die Ukraine. Unsere Autoren streiten: Ist das sinnvoll oder reine Show?
Seit Tagen gibt es Kritik am Kanzler. Nun will er einem großen Publikum seine Positionen erklären. Sein angekündigter TV-Auftritt fällt...
Die Präsidien von CDU und CSU kommen am Montag (14.00 Uhr) zu Beratungen in Köln zusammen. Die Spitzen der beiden Schwesterparteien planen unter anderem eine Kölner Erklärung zur ...
In Berlin nur noch Opposition und auch in Bayern unter Druck - damit muss sich die CSU zurechtfinden. Die Sorgen sind groß, was das für die...
Die ukrainische Armee will von sowjetischer auf Nato-Ausrüstung umstellen. Kanzler Scholz sagt, er treffe Entscheidungen "schnell". Außenministerin Baerbock nennt eine Bedingung für Frieden.
Nach einem Besuch von Abgeordneten der Ampel-Regierung in der Ukraine will sich nun auch Unionspolitiker Friedrich Merz vor Ort ein Bild von...
Nur wenige deutsche Spitzenpolitiker reisten seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. Nun will der CDU-Vorsitzende nach Kiew aufbrechen – im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz.
Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. Im Kandidatencheck erklärt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), welche Themen er nach der Wahl angehen will, sollte er weiter regieren können.
Auch wirtschaftlich hat der Ukraine-Krieg zur "Zeitenwende" geführt: Die Inflation ist zurück, und das mit voller Wucht. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagt, was Bund und EZB nun machen müssen.
Merz holt bei "Maybrit Illner" zum Rundumschlag gegen die SPD aus. Verteidigungsministerin? Irrelevant. Scholz' Warnung vor einem Atomkrieg? Unverantwortlich. Der CDU-Chef wittert sogar Verrat.
Ampel und Union haben sich zwar für einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine zusammengerauft. Allzu weit reicht die...
Von der Gewerkschaft Verdi gibt es Kritik am Sondervermögen für die Bundeswehr, die Reservisten wollen viel mehr Soldaten. Die Wehrbeauftragte drückt aufs Tempo.
Nach heftigem Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine haben sich Regierung und Opposition nun angenähert. In der Bundestagsdebatte kam es dennoch zu einem Schlagabtausch.
Die Bundeswehr braucht dringend mehr Geld, betonte Verteidigungsministerin Lambrecht. Erreicht werden soll das durch eine Grundgesetzänderung. Doch eine nötige Einigung mit der Opposition scheint weit entfernt.
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine war heftig umstritten. Nun ein Schulterschluss: Die Union schließt sich einem Antrag der...
Ukraine-Hilfen, Bundeswehr, Corona-Folgen: Die Regierung hat an etlichen Stellen hohe Summen versprochen. Damit einher gehen neue Schulden – nur durch rechnerische Kniffe wird ein neuer Rekord vermieden.
Ist das die Kehrtwende im Kurs der Ampelregierung? Einem Antrag der Parteien zufolge sollen nun schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden. Die Union sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung.
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs gab es zwischen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU-Opposition noch weitgehenden Konsens. Der ist längst...
Aus Unionskreisen sind jetzt Details aus einem Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt geworden. CDU-Chef Friedrich Merz macht der Ampelkoalition eine klare Ansage.
In Deutschland und Europa war die Sorge vor einer Wahl der rechten Kandidatin Le Pen groß. Umso erleichterter zeigen sich nun einige...
FDP und Grüne sind für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen Russland, anders als Kanzler Olaf Scholz...
CDU-Chef Merz rechnet mit der Verteidigungspolitik der letzten Jahrzehnte ab. Dabei gibt er sich auch selbstkritisch....
Soll die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen zum Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen? Politiker von Grünen und FDP sind dafür,...
Mit scharfen Attacken gegen die SPD und deren Russland-Kurs haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Bundeschef Friedrich Merz die heiße Phase des ...
Das russische Militär nennt erstmals konkrete Ziele des Kriegs in der Ukraine. Unterdessen will sich UN-Generalsekretär Guterres in Moskau...
Die Opposition macht Druck: In der kommenden Woche will die Union einen Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag einbringen. Weil die Bundesregierung nicht "liefere", müsse das Parlament dies tun.
Kanzler Scholz unterstützt, dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen...
Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz erneut deutlich. Sein Vorwurf: mangelnde Führungsstärke. Auch über CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich Hofreiter kritisch.
Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Jetzt wird bekannt, dass Scholz einen Milliarden-Topf für die Rüstungshilfe gebildet hat. Sein Kurs bleibt jedoch umstritten.
Die CDU-Spitze sieht in den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai die Chance, der Ampel-Koalition im Bund ein Unions-Gegengewicht entgegen zu setzen. ...
Im Saarland war die CDU bei der Landtagswahl krachend gescheitert. Für den neuen Parteichef Friedrich Merz ist es wichtig, dass es im Mai in...
Die Bundesregierung steht wegen ihres zögerlichen Handelns im Ukraine-Krieg in der Kritik. Nun äußert sich auch CDU-Chef Merz – mit deutlichen Worten.
Die Ampelkoalition zeigt sich irritiert über die ukrainische Absage an Bundespräsident Steinmeier. Nun sagt jedoch ein Berater des Präsidenten Selenskyj, der Besuch sei nicht abgelehnt worden.
Boris Johnson zieht in Kiew eine Show ab und Emmanuel Macron fürchtet um seine Wiederwahl. Olaf Scholz ist nicht der große Kommunikator – aber vertrauenswürdig in seinem Pragmatismus.
Mit einer Äußerung zum Sondervermögen für die Bundeswehr hat sich Friedrich Merz unbeliebt gemacht: Die Ampel müsse ihre eigene Mehrheit aufbringen, so der CDU-Chef. SPD-Fraktionsvize Achim Post reagiert empört.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat mit einem Statement am Sonntag versucht, der Kritik an ihrem Verhalten in der Flut entgegenzutreten. Das misslang aus mehreren Gründen.
Kurz nach dem Ahr-Hochwasser verabschiedete sich die damalige Umweltministerin Anne Spiegel in einen vierwöchigen Urlaub. Nun entschuldigt sie sich in einer denkwürdigen Pressekonferenz.
Kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 fährt Familienministerin Spiegel für vier Wochen in den Urlaub. "Ein Fehler", sagt...
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Entlassung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gefordert. Er reagierte damit auf den vierwöchigen Sommerurlaub, den Spiegel als ...
Der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nimmt zu. Während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz soll die damalige Landesministerin insgesamt vier Wochen Urlaub gemacht haben.
CSU-Chef Markus Söder hat den Traum von einer Kanzlerkandidatur nach eigenen Worten zu den Akten gelegt. Das Jahr 2021 habe für ihn die letzte Chance auf eine Kanzlerkandidatur ...
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Merkels Russlandpolitik scharf kritisiert. Ihre Partei stellt sich nun hinter die Altkanzlerin – jedoch nicht durchweg bedingungslos.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hält Merkel vor, 2008 den Nato-Beitritt der Ukraine verhindert zu haben. Die CDU-Spitze stellt sich...
Kurz nach der Flutkatastrophe war sie auf Mallorca feiern - deswegen musste Heinen-Esser in NRW als Ministerin abtreten. Im...
Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist nach dem Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser fünf Wochen vor der Landtagswahl um Schadensbegrenzung bemüht. Trotz der ...
Für die Bekämpfung der Corona-Krise nicht genutzte Milliarden-Kredite will die Ampel-Koalition in den Klimaschutz investieren...
60 Milliarden Euro will die Bundesregierung anstelle der Corona-Krise für den Klimaschutz ausgeben. Dagegen wollen sich nun CDU und CSU wehren. Das Geld müsse man auf einem anderen Weg beschaffen.
Anton Hofreiter teilt bei Markus Lanz aus: Erst gegen CDU-Chef Merz, dann gegen die Minister Lauterbach und Habeck. Und auch der Moderator muss sich rechtfertigen.