Jahreswirtschaftsbericht – CDU übt Kritik: "Schlusslicht in Europa"

Robert Habeck stellt heute den Jahreswirtschaftsbericht vor. Die Aussichten sind mies, was nicht nur die Union zur Kritik animiert – sondern auch die FDP.

Die schlechte Nachricht ist immerhin schon in der Welt. Das ist das Positive für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wenn er heute in der Bundespressekonferenz den Jahreswirtschaftsbericht vorstellen muss. Nur noch um 0,2 Prozent soll die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Ein Miniwachstum, nachdem sie vergangenes Jahr sogar leicht geschrumpft war. "Dramatisch schlecht" sei das, sagte Habeck dazu selbst, als er die Zahl Ende vergangener Woche vorab verriet.

Die Opposition gibt der Ampelregierung die Schuld an der Misere. "Selten wurde ein Jahreswirtschaftsbericht präsentiert, der so wenig Lust auf Zukunft macht", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann t-online. "Ich kenne mittlerweile keinen einzigen Mittelständler mehr, der mit der Ampel irgendetwas Positives verbindet. Das ist bitter." Von Planungssicherheit fehle jede Spur. "Es braucht dringend wieder einen Aufbruch in Deutschland."

Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, erwartet, dass der Jahreswirtschaftsbericht "die verheerende Lage der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" aufzeige. "Vieles davon ist verschuldet durch die Politik der Ampel", sagte Dobrindt t-online. Die Ampel habe keine Antworten auf die Herausforderungen. "Wir sind Schlusslicht in Europa."

Dobrindt forderte: "Es ist jetzt dringend an der Zeit, einen Comeback-Plan Deutschland aufzustellen, in dem die notwendigen Entlastungen für Mittelstand und Wirtschaft formuliert und umgesetzt werden." Es gehe um günstigere Energiepreise, Steuerentlastungen und darum, dass sich Arbeit wieder lohne.

FDP: Alarmsignal für Habeck

Doch nicht nur die Opposition sieht Handlungsbedarf und übt Kritik. Die FDP tut das auch. "Der Jahreswirtschaftsbericht sollte insbesondere für Wirtschaftsminister Habeck ein Alarmsignal sein", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai t-online. "Wir brauchen so schnell wie möglich eine Wirtschaftswende."

"Im Angesicht einer stagnierenden Wirtschaft und der Gefahr einer jahrelangen Wachstumsschwäche sollte die Politik sich endlich auf die Frage konzentrieren, wie wir den Wirtschaftsstandort langfristig stärken und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhöhen können", sagte Djir-Sarai. Dazu gehöre ein umfassendes Dynamisierungspaket, das grundlegende Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasse.

Die Grünen weisen die Schuld für die Schwäche von sich. "Die Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft sehen nicht so aus, wie wir uns das wünschen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Trotzdem warne ich davor, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schwarz zu malen. Denn die Gründe für die aktuelle Wachstumsschwäche liegen an den Fehlern der Vergangenheit."

Man zahle immer noch den Preis dafür, dass sich Deutschland von russischer Energie abhängig gemacht habe, sagte Dröge. Die Ampel habe "viel dafür getan", die Wirtschaft wieder "fit zu machen", bei der Energieversorgung, mit Entbürokratisierung und dem Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Der Vizefraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, betonte, es brauche "einen wirtschaftlichen Aufbruch" in Deutschland. "Ich freue mich sehr, dass immer mehr erkennen, dass jetzt die Zeit ist, massiv in die Zukunft unseres Landes und Europas zu investieren", sagte Audretsch t-online. "Mehr als 70 Chefs großer europäischer Unternehmen fordern zu Recht deutlich mehr öffentliche Investitionen in saubere Technologien in der Industrie." Es gebe inzwischen "ein großes lagerübergreifendes Bündnis für eine neue Wirtschaftspolitik".

Grünen-Fraktionschefin Dröge betonte: "Wir müssen in die Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland investieren." Deswegen werbe die Bundestagsfraktion der Grünen dafür, die Schuldenbremse zu modernisieren. Das aber lehnen FDP und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) bislang ab.

Streit mit Union um Wachstumschancengesetz

Bislang sind sich Ampel, Union und Länder aber nicht einmal beim Wachstumschancengesetz einig, das steuerliche Entlastungen für Firmen bringen soll. Die Länder blockierten es im Bundesrat zunächst mit der Begründung, sie müssten einen Großteil der Kosten tragen. Nun ist das Entlastungsvolumen von den einst geplanten sieben auf jährlich drei Milliarden Euro geschrumpft.

Die Union will dem Gesetz jedoch weiterhin nur zustimmen, wenn die Ampel darauf verzichtet, den Bauern die Agrardieselsubventionen zu streichen. Am heutigen Mittwoch wird es deshalb im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beraten.

"Das Wachstumschancengesetz ist nicht im Ansatz ausreichend, um die Herausforderungen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu beseitigen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Es ist ein kleiner Mosaikstein in einem großen Gebilde. Aber: Dieser kleine Mosaikstein kann mit uns erreicht werden, wenn man bereit ist, die finanziellen Belastungen durch das Gesetz nicht wesentlich auf eine Branche, nämlich die Landwirtschaft, zu verlagern." Dann sei man bereit, es in seiner veränderten Form mitzutragen.

Die Grünen reagieren darauf mit Unverständnis. CDU-Chef Friedrich Merz habe sich "völlig isoliert", wie die "CDU-Posse um das Wachstumschancengesetz" zeige, sagte Audretsch. "Mehr Forschungsförderung, Investitionsanreize gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen, Förderung der Baubranche – all das könnte beschlossen werden." Es bestehe Einigkeit in der Sache auch mit den Finanzministern der Union in den Ländern, nur Merz blockiere zum Zwecke der eigenen Profilierung.

"All das wird zum Merz-Muster", sagte Audretsch. "Er hat kein Interesse an ernsthafter Politik, an Diskussion in der Sache und Kompromissen. Er versteht Politik als Spiel zur eigenen Profilierung, sein erster Gedanke gilt stets sich selbst, nicht dem Land." Diese Haltung richte massiven Schaden für Unternehmen, für Jobs und Wohlstand in Deutschland an.