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Paul Ziemiak

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Paul Ziemiak

Mietendeckel – Berlins SPD-Chef Saleh:

Mietendeckel – Berlins SPD-Chef Saleh: "Damit liegt Ball jetzt bei CDU im Bund"

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, den Berliner Mietendeckel zu kippen, wird unterschiedlich gewertet. Die CSU begrüßt das Urteil, die Berliner SPD fordert jetzt die CDU zum Handeln auf.  Berliner Mieterinnen und Mieter müssen sich auf höhere Mieten ... mehr
CDU gegen CSU in der Kanzlerfrage: Markus Söder will nicht aufgeben

CDU gegen CSU in der Kanzlerfrage: Markus Söder will nicht aufgeben

Die CDU-Spitze stimmt für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat, die CSU für Markus Söder. Der will sich nicht wie angekündigt zurückziehen. Er fordert Laschet weiter heraus. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ... mehr

"Markus Lanz": Lauterbach spricht von "Fake-Zahlen" und will Lockdown

Bund und Länder ringen nach wie vor um einen einheitlichen Corona-Kurs und ganz nebenbei steht noch die K-Frage im Raum. Bei Lanz sorgte das einmal mehr für eine hitzige Diskussionsrunde. "Fake-Zahlen", diese Worte hallten nach Markus Lanz‘ jüngster ZDF-Talkrunde ... mehr
So bewerten die Parteien ihre Wahlergebnisse

So bewerten die Parteien ihre Wahlergebnisse

Die Union muss die Wahlergebnisse im Südwesten erst einmal verarbeiten. Grüne und SPD umwerben die FDP im Bund, aber Parteichef Lindner dämpft die Erwartungen.    Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Bundesparteien ... mehr
CDU-Debakel bei Landtagswahlen – Ziemiak: Unmut über Corona-Krisenmanagement

CDU-Debakel bei Landtagswahlen – Ziemiak: Unmut über Corona-Krisenmanagement

Die CDU hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Hochrechnungen zufolge historisch schlechte Zahlen eingefahren. Führende CDU-Politiker sehen unterschiedliche Gründe. Ersten Hochrechnungen zufolge hat die CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit knapp ... mehr

CDU-Generalsekretär: Maskenaffäre ist "beschämend"

Haben sich Politiker aus CDU und CSU durch die Pandemie bereichert? Zwei Fälle werden derzeit geprüft. Umfragen zeigen: Der Schaden für die Partei könnten noch viel größer werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Maskenaffäre einen großen Imageschaden ... mehr

Maskenaffäre der CDU | Klingbeil: "Müssen diese Million zurückbezahlen"

Spitzenpolitiker  fordern  weitere Konsequenzen  aus der Maskenaffäre. Der Ruf nach Mandatsniederlegung von Georg Nüßlein und Nikolas Löbel wird immer lauter, auch aus der CDU-Spitze. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die beschuldigten Parlamentarier Georg ... mehr

Maskenaffäre: Wut und Fassungslosigkeit in der Union: "Ich könnte platzen"

Auch CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel soll aus Schutzmasken in der Pandemie Profit geschlagen haben. Aus einem Ausschuss hat er sich zurückgezogen. Doch vielen in seiner Partei ist das wohl nicht genug.   In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten der Union ... mehr

Maskendeals: Mahnender Brief an alle Unions-Abgeordneten

Die Affäre um die Verwicklung von Abgeordneten in Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Die Spitze der Unions-Fraktion reagiert scharf – und schreibt einen Brief an alle Abgeordneten. Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Geschäfte von Abgeordneten ... mehr

Stefan Effenberg zum Streit mit Flick: Lauterbach sollte Tagesschau moderieren

Bayern-Trainer Hansi Flick hat mir aus der Seele gesprochen. Die Politik und der SPD-Gesundheitsexperte können etwas vom Fußball lernen. Eines vorweg: Der Hass im Internet und die Morddrohungen gegen Karl Lauterbach sind widerlich und nicht tolerierbar. Die Urheber ... mehr

Union streitet über die Schuldenbremse

Für die CDU ist sie heilig, zumindest dachte man das bisher. Jetzt steht die Schuldenbremse plötzlich zur Debatte. In der Union bemüht man sich, einen Vorschlag des Kanzleramtsministers wieder einzufangen. Dieser Vorschlag wird bei Union wie SPD einige umgehauen haben ... mehr

CDU-Chef Laschet: "Merz wird seinen Platz finden"

Die Spitzengremien der CDU tagen an diesem Montag erstmals unter Leitung von Armin Laschet. Bei einer Pressekonferenz steht besonders eine Frage im Fokus: Was wird aus Friedrich Merz? CDU-Chef  Armin Laschet will in nächster Zeit mit dem im Ringen um den Parteivorsitz ... mehr

Corona – Streit um Impfstoff-Beschaffung: Union ist "nervös und dünnhäutig"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat die Impfstoff-Politik von Jens Spahn kritisiert – und damit heftigen Protest beim CDU-Generalsekretär geweckt. Der SPD-Fraktionsvize Wiese fällt ein vernichtendes Urteil. Mecklenburg-Vorpommerns ... mehr

Reaktionen auf Stahlknecht-Entlassung: Hoffen, CDU driftet nicht nach rechts ab

Die Entlassung von Holger Stahlknecht versetzt auch das politische Berlin in Aufregung. Während die Union zur Mäßigung aufruft, fordern andere ein Eingreifen der Bundes-CDU, bevor der Landesverband abdriftet. Der Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht ... mehr

Kritik an Jusos für Schwester-Organisation

Auf dem Bundeskongress der Jusos ist ein Projekt vorgestellt worden, das Verbindung zur palästinensischen Fatah-Bewegung hat. Dafür hagelt es nun viel Kritik für die Jungsozialisten. Die Jusos sind bei Union und FDP in die Kritik geraten, weil sie auf ihrem ... mehr

SPD-Chefin Esken kritisiert nach Demo in Leipzig Polizei – CDU-Politiker widersprechen

SPD-Chefin Saskia Esken übt nach der eskalierten Demonstration in Leipzig am Samstag scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. CDU-Generalsekretär Ziemiak kontert, Esken habe keine Ahnung.  Nach der "Querdenken"-Demo in Leipzig, bei der es am Wochenende massenhaft ... mehr

Paul Ziemiak teilt mit: CDU-Parteitag soll Mitte Januar stattfinden

Die Absage des CDU-Parteitags hat in der Partei Unmut ausgelöst, jetzt hat sich die Führung mit den drei Vorsitzkandidaten geeinigt. Das Treffen samt Wahl soll im neuen Jahr stattfinden. Die drei CDU-Vorsitzkandidaten haben sich darauf geeinigt ... mehr

CDU-Vorsitz: Was ist dran an Friedrich Merz' Verschwörungsvorwürfen?

Die CDU verschiebt die Wahl ihres neuen Chefs aufs nächste Jahr. Friedrich Merz sieht darin eine Verschwörung. Was sind die Argumente – und wo hat er recht? Wie begründet der Parteivorstand die Verschiebung? Das entscheidende Gremium hat die Verschiebung vor allem ... mehr

Corona in Deutschland: Kanzlerin Merkel plant offenbar den "Lockdown light"

Angesichts rasant steigender Corona-Neuinfektionen möchte Angela Merkel laut einem Medienbericht die Maßnahmen bundesweit deutlich verschärfen. Am Mittwoch berät die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Das Kanzleramt will nach "Bild"-Informationen ... mehr

Parteitag verschoben: Merz sieht sich als Opfer einer CDU-Verschwörung

Wegen steigender Corona-Zahlen wird der CDU-Parteitag verschoben. Zum Ärger von Friedrich Merz: Er wirft seiner Partei ein strategisches Manöver gegen ihn vor und befürchtet weitere Tricks. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit scharfer Kritik ... mehr

Wegen Corona: CDU verschiebt Parteitag auf unbestimmte Zeit

"Finden wir nicht angemessen": Hier erklärt der CDU-Generalsekretär Ziemiak die Verschiebung des Parteitags. (Quelle: Reuters) mehr

Streit um Parteitag: Markus Söder kritisiert CDU – die kontert deutlich

Ungefragter Rat aus Bayern: Markus Söder wundert sich, dass die CDU trotz Corona an ihrem Parteitag im Dezember festhält. Dort ist man nicht amüsiert. Der CDU-Generalsekretär reagiert verschnupft. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Kritik von CSU-Chef Markus ... mehr

Kritik aus Bayern: Zweifel an Präsenzformat für den CDU-Parteitag nehmen zu

Berlin/Nürnberg (dpa) - Die Zweifel in der Union nehmen zu, dass der im Dezember in Stuttgart geplante CDU-Parteitag angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen tatsächlich als Präsenzformat abgehalten werden kann. CSU-Chef Markus Söder erhöhte den Druck ... mehr

Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja: "Wir brauchen eure Hilfe"

Die Anführerin der belarussischen Proteste wirbt bei ihrem Besuch in Berlin um mehr Hilfe. Jeder Sieg im Kampf gegen Machthaber Lukaschenko sei wichtig.  Außerdem zieht Tichanowskaja eine Parallele zur DDR.  Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ... mehr

Hamburg: Täter nach Angriff vor Synagoge "extrem verwirrt" – antisemitisches Motiv?

Ein Mann hat am Sonntag einen Studenten vor einer Synagoge in Hamburg attackiert und erheblich verletzt. Ermittler stufen die Tat nun als versuchten Mord ein. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft werten den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger ... mehr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "Gibt nicht mehr 'den Westen' und 'den Osten'"

Paul Ziemiak zählt zu den großen Nachwuchshoffnungen der CDU. Wie sollte sich die Partei künftig aufstellen, wie werden die Corona-Regeln weitergeführt und was können wir aus der Wiedervereinigung lernen? Seine Antworten lassen aufhorchen. Es gibt wenige junge Politiker ... mehr

30 Jahre Wiedervereinigung: Tag der Freude, Dankbarkeit – und der Wunden

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Weltgeschichtlich gesehen sind 30 Jahre ein Klacks. An der Spanne eines Menschenlebens gemessen können sie eine halbe Ewigkeit sein. Partnerschaft, Beruf ... mehr

Vor CDU-Parteitag: Kandidaten messen sich in zwei Live-Arenen

Zehn Wochen noch bis zum  CDU- Parteitag und der Entscheidung darüber, wer neuer Vorsitzender der Christdemokraten wird. Nun steht fest, wie der Wahlkampf bis dahin gestaltet wird. Zwei öffentliche Live-Diskussionen mit den Kandidaten im Internet, dazu CDU-interne ... mehr

Reaktionen auf NRW-Kommunalwahlen: Viele "Gewinner"

Viele "Gewinner": Die Spitzen mehrere Parteien verbuchen ihr Ergebnis bei den Kommunalwahlen in NRW als Erfolg. (Quelle: Reuters) mehr

Schäuble zu Fall Amthor: Kein Regelverstoß erkennbar – Lobbyismus-Vorwürfe

Bundestagspräsident Schäuble hat sich in einem Interview zu der Debatte um den CDU-Politiker Philipp Amthor geäußert – und verteidigt den Abgeordneten. Bundestagspräsident  Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, bei der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten ... mehr

Die CDU wird 75: CDU-Generalsekretär empfiehlt Partei "Kurs der Mitte"

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden keinen Richtungswechsel seiner Partei: "Uns allen, die in der CDU Verantwortung tragen, ist klar, dass es nur eine Richtung geben ... mehr

Eklat um Philipp Amthor: Seine gesamte politische Karriere steht auf dem Spiel

Philipp Amthor zieht Konsequenzen: Er verzichtet angesichts seiner Lobbyismusaffäre auf den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schuldeingeständnis? Nein, der erste Schritt zum Comeback. Philipp Amthor findet nur mühsam Worte, als er am gestrigen Freitagabend ... mehr

Solidarität mit der Antifa – Kritik an SPD-Führung

US-Präsident Donald Trump macht die Antifa für die gewaltsamen Proteste nach dem Tod von George Floyd verantwortlich. SPD-Chefin Saskia Esken solidarisiert sich daraufhin mit Antifaschisten – und es hagelt Kritik.  Eine Twitter ... mehr

Corona-Demos – Rechtsextreme kapern Corona-Proteste: "Sehen einen Trend"

Auch an diesem Wochenende gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Dort treffen legitime Forderungen auf rechtsextreme Ideen. Viele Politiker sind besorgt. Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen ... mehr

SPD-Chefin Saskia Esken über Demos: "Wegschauen und Schweigen hilft nicht"

Extremisten, Verschwörungstheoretiker und Impfpgegner: Mit Sorge blicken Spitzenpolitiker auf die Anti-Corona-Demonstrationen vom Wochenende. Besonders scharf kritisierte FDP-Chef Christian Lindner einen seiner Parteifreunde.    Nach den Demonstrationen gegen ... mehr

Neuer CDU-Chef gesucht: Paul Ziemiak geht von Wahl noch in diesem Jahr aus

Die Corona-Krise machte der CDU bei er Wahl ihres neuen Vorsitzenden einen Strich durch die Rechnung. Generalsekretär Paul Ziemiak rechnet aber mit einer Wahl in diesem Jahr.  Paul Ziemiak erwartet, dass seine Partei trotz der Corona-Krise noch in diesem Jahr einen ... mehr

Corona-Krise: Angela Merkel ärgert sich über "Öffnungsdiskussionsorgien"

Seit heute setzen einige Bundesländer die Lockerungen der Corona-Beschränkungen um. Kanzlerin Merkel ist unzufrieden mit den Diskussionen darüber und warnt vor den Folgen.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen ... mehr

Corona-Krise – AKK in E-Mail an CDU-Mitglieder: "Anlass zur Hoffnung"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak wenden sich an die Parteimitglieder: Die Osterfeiertage würden "ungewöhnlich", dennoch sind sie optimistisch bei der Bewältigung der Pandemie. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Corona-Krise: Grüne und FDP werfen Wirtschaftsminister Untätigkeit vor

Grüne und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier für den Umgang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung und Medikamenten kritisiert. Viele Firmen seien bereit zu helfen – ihnen fehle aber der Ansprechpartner. Angesichts der Beschaffungsprobleme bei Schutzkleidung ... mehr

Linke: Scharfe Kritik an Bernd Riexinger nach Szene auf Strategietreffen

Bei einem Strategietreffen der Linken hat sich eine Teilnehmerin abfällig über Reiche geäußert. Ein Video des Redebeitrags sorgte für Empörung. Auch Parteichef Bernd Riexinger steht in der Kritik. Am 29. Februar kam es bei der Strategiekonferenz der Linken in Kassel ... mehr

Zoff in der Groko: CDU wirft SPD eine Schmutzkampagne vor

Zoff zwischen CDU und SPD: Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer greift den SPD-General scharf an. Der gibt sich unbeeindruckt – und empfindet sich im Recht. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharf angegriffen ... mehr

Thüringer CDU auf eigenen Wegen

Von einem "historischer Kompromiss" ist in Thüringen die Rede: Die CDU geht eine projektbezogene Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung des Linken Bodo Ramelow ein – befristet, bis zu Neuwahlen. Unmöglich, heißt es aus Berlin. Wirklich? Alltag ... mehr

Reaktionen auf Bürgerschaftswahl Hamburg: "Bitterer Tag für die CDU Deutschlands"

Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Die ersten Zahlen deuten auf einen klaren Sieg für SPD und Grüne hin. Lesen Sie hier die Reaktionen aus der Politik.  SPD und Grüne haben die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar für sich entschieden und können damit ... mehr

Gegenwind für Thüringen-CDU: "Beschädigt die Glaubwürdigkeit"

Nach der Einigung zwischen Linke, SPD und Grüne mit der CDU in Thüringen gibt es deutliche Gegenstimmen aus Berlin. Neben Paul Ziemiak und Jens Spahn hat nun auch Friedrich Merz den Kompromiss scharf kritisiert. Auch der CDU-Politiker Friedrich ... mehr

Thüringen-Streit: Generalsekretär Ziemiak lehnt Wahl Ramelows durch CDU ab

Die Bundes-CDU lehnt laut Generalsekretär Ziemiak die Wahl Bodo Ramelows in Thüringen mit Hilfe der Christdemokraten ab. Wer den Linken-Politiker wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen ... mehr

Paul Ziemiak gegen Wahl von Ramelow mit Stimmen der CDU

"Nicht möglich": CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt nach dem Thüringen-Chaos die Position seiner Partei klar. (Quelle: t-online.de) mehr

CDU-Generalsekretär fordert: Keine CDU-Stimmen für Ramelow

In Thüringen muss vom Landtag ein neuer Regierungschef gewählt werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat dabei verdeutlicht, dass seine Partei nicht einen linken Ministerpräsidenten wählen will. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Unterstützung Bodo Ramelows ... mehr

Kramp-Karrenbauers Taktik in Thüringen: So ungeschickt ging sie vor

Das Debakel in Thüringen untergräbt Annegret Kramp-Karrenbauers Stellung in der CDU. Nach und nach wird deutlich, wie ungeschickt sie im Vorfeld der Wahl vorging. Der Schaden ist angerichtet, nun wird nach den Schuldigen gesucht: Wer hat es zu verantworten ... mehr

Thüringen: CDU-Generalsekretär Ziemiak fordert Neuwahlen

Paul Ziemiak: Der CDU-Generalsekretär übte deutliche Kritik an der FDP sowie an Abgeordneten seiner eigenen Partei und forderte Neuwahlen in Thüringen. (Quelle: t-online.de) mehr

Bericht: Angriffe auf Politiker nahmen 2019 deutlich zu

Im Januar beschossen Unbekannte das Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby in Halle. Längst sind solche Angriffe keine Seltenheit mehr, wie aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen. Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist einem ... mehr

Antisemitismus: Unionspolitiker starten Debatte um Judenfeindlichkeit der AfD

Während in Deutschland der Opfer des Holocausts gedacht wird, entflammt eine Debatte über Antisemitismus in der Gesellschaft. Für führende Unionspolitiker ist vor allem die AfD schuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit.  Zum Holocaust-Gedenktag warnen Politiker ... mehr

SPD-General Lars Klingbeil: "Nicht warten, bis nächster Politiker ermordet wird"

Die SPD wagt den Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsverantwortung. Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt im Interview mit t-online.de, wie die Genossen endlich wieder auf die Erfolgsspur kommen wollen – und erläutert seine parteiübergreifende Initiative gegen ... mehr

CDU-Klausur: AKK vermeidet offenen Streit mit Markus Söder

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will mit Außenpolitik und Sacharbeit das Parteiprofil schärfen. Bei der Klausur in Hamburg muss sie sich auch gegen Kritiker wehren und erklärt: "Wir haben einen klaren Plan für dieses Jahr." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Hamburg: Kramp-Karrenbauer warnt vor Selbstbeschäftigung aus CDU-Klausur

Zwei Tage lang will die CDU-Spitze in Hamburg zentrale Pläne für das neue Jahr ausarbeiten. Zum Auftakt gab es eine klare Ansage zur Nato – und zur Kanzlerfrage. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Union vor dem Hintergrund der internen Diskussion ... mehr

SPD will Politiker besser Schützen – Krisentreffen geplant

In Halle fallen Schüsse auf eine Abgeordnetenbüro und in NRW will sich ein Bürgermeister bewaffnen – beide sind SPD-Politiker und sehen sich massiv bedroht. Jetzt plant die Parteispitze ein Krisentreffen. Nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby ... mehr
 
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