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Paul Ziemiak

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Paul Ziemiak

Debatte in der CDU: Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Debatte in der CDU: Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Berlin (dpa) - Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den eigenen ... mehr
SPD-Vorsitz: Große Koalition zofft sich nach Stegner-Bewerbung

SPD-Vorsitz: Große Koalition zofft sich nach Stegner-Bewerbung

Gesine Schwan und Ralf Stegner nehmen am Rennen um den SPD-Vorsitz teil. Nach Bekanntwerden ihrer Bewerbung leisten sich die Generalsekretäre von CDU und SPD einen Schlagabtausch auf Twitter. Bewegung im Kandidatenkarussell der Sozialdemokraten: Die Vorsitzende ... mehr
Christian Lindner droht im Soli-Streit: FDP wird bis Karlsruhe klagen

Christian Lindner droht im Soli-Streit: FDP wird bis Karlsruhe klagen

Das politische Berlin streitet mal wieder über den Soli. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht dessen weitgehende Abschaffung vor. Der FDP reicht das aber nicht: Sie droht mit Klage. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler ... mehr
Mangelnde Deutschkenntnisse: Paul Ziemiak für verbindliche Sprachtests

Mangelnde Deutschkenntnisse: Paul Ziemiak für verbindliche Sprachtests

Sollten Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen später eingeschult werden? So lautet der Vorschlag eines CDU-Politikers. Partei-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht das Problem nicht nur bei ausländischen Kindern. CDU-Generalsekretär  Paul Ziemiak hat die Debatte ... mehr
SPD über Ursula von der Leyen:

SPD über Ursula von der Leyen: "Das ist eine schwere Hypothek"

Vom Schleudersitz in Berlin an die Spitze der EU nach Brüssel? Die SPD kritisiert die Personalie Ursula von der Leyen scharf. Doch aus der Partei sind auch selbstkritische Stimmen zu hören. Der Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin  Ursula ... mehr

Deutschlandtag Junge Union: JU verlangt von Merkel mehr Veränderungsbereitschaft

Kiel (dpa) - Angesichts verheerender Umfragewerte verlangt die Junge Union (JU) von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer großen Koalition entschieden mehr Bereitschaft zur Erneuerung. "Diese GroKo taumelt von Krisensitzung zu Krisensitzung ... mehr

Junge Union: CDU-Nachwuchs stellt klare Forderungen an Angela Merkel

Nach den Regierungskrisen der vergangenen Monate trifft sich der Unions-Nachwuchs. Auf der Rednerliste stehen zahlreiche Kritiker der Kanzlerin. JU-Chef Ziemiak hat schon mal vorgelegt. Angesichts verheerender Umfragewerte verlangt die Junge Union (JU) von Kanzlerin ... mehr

CDU kritisiert: Grünen-Chefin Baerbock fordert schnellere Abschiebungen

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, wenn sie straffällig geworden sind. Die CDU-Spitze kritisiert das als scheinheilig. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Chefin  Annalena Baerbock wegen ihrer Forderung ... mehr

Mit nur 62,8 Prozent: JU-Chef Paul Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gewählt

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Das Ergebnis ist für ihn jedoch enttäuschend. Nur 62,8 Prozent der Delegierten stimmten für ihn. Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer ... mehr

Vorbehalte gegen neue CDU-Spitze: Merz-Anhänger wollen noch verletzt sein

Der neue Generalsekretär imitiert die Rede von Friedrich Merz. Dessen Anhänger lassen sich davon nicht besänftigen.  Es brauche eine Agenda der Fleißigen, sagte Friedrich Merz in seinem Wahlkampf um den CDU-Vorsitz. Er wiederholte es in seiner Rede auf dem Parteitag ... mehr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Der Mann, der die Reihen schließen soll

Als Junge Union-Chef hat Paul Ziemiak immer wieder die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert, er gilt als Freund von Jens Spahn. Wer ist der 33-jährige neue CDU-Generalsekretär? Der neue Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, hat lange gezögert, das Angebot ... mehr

Nach Parteitag in Hamburg - CDU-Führung: Mit neuem Kurs zurück zur Geschlossenheit

Berlin (dpa) - Mit einer Kursänderung will die neue CDU-Führung unter Annegret Kramp-Karrenbauer das Profil der Partei schärfen und die zerstrittenen Lager wieder zusammenführen. "Es wird ein hartes Stück Arbeit, die Enttäuschungen sind da", sagte ... mehr

Deutschlandtag in Berlin: Junge Union stärkt AKK im Streit um Gender-Witz

Kramp-Karrenbauer hatte an Karneval mit einem Scherz viele Gemüter erhitzt.  Die Junge Union stärkt der CDU-Chefin in der Debatte nun nachträglich den Rücken. Der Unionsnachwuchs hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Streit über einen Gender-Witz im Karneval ... mehr

Wahl auf dem Deutschlandtag: Gruhner und Kuban kämpfen um JU-Vorsitz

Die Junge Union hat einen Sonder-Deutschlandtag einberufen. Hier soll der neue Vorsitzende der Partei bestimmt werden. Zwei Kandidaten stehen im unmittelbaren Wettstreit.  Die Junge Union (JU) kommt an diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag ... mehr

Artikel 13: Streit um Uploadfilter – SPD warnt CDU vor nationalem Alleingang

Neuer Ärger um die umstrittenen Filter für YouTube und Co: Die CDU will den in großem Umfang drohenden Einsatz dieser Barrieren im Netz verhindern – aber auf nationaler Ebene. Der SPD reicht das nicht. In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen, wie die umstrittenen ... mehr

Wahl auf Deutschlandtag: Tilman Kuban ist neuer Vorsitzender der Jungen Union

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte Paul Ziemiak zu ihrem Generalsekretär gemacht. Deshalb hat die Junge Union nun einen neuen Chef gewählt. Es ist der Niedersachse Tilman Kuban. Der Niedersachse Tilman Kuban ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union ... mehr

Die Junge Union und das Klima: Hier schwänzt man keine Schule

Die Junge Union hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der Druck auf die CDU könnte künftig wachsen. In einer Frage allerdings nicht. Der scheidende Vorsitzende Paul Ziemiak stand vor den 320 Delegierten der Jungen Union und hielt seine Abschiedsrede. Er schmunzelte ... mehr

Down-Syndrom: CDU-Generalsekretär Ziemiak für Bluttest als Kassenleistung

Sollen genetische Bluttests Kassenleistung werden? Die CDU will zu dieser Frage keine eindeutige Position beziehen. Generalsekretär Paul Ziemiak hat zumindest seine persönliche Meinung deutlich gemacht. Die CDU hat sich für eine intensive Begleitung ... mehr

SPD-Klausur und CDU-Werkstattgespräch: Kampf gegen alte Gespenster

Nur jeweils eine Entscheidung hat CDU und SPD erschüttert. Das Leiden dauerte Jahre. Damit soll es vorbei sein – für beide. Zwei Gespenster gehen um in Deutschland. Sie heulen in verschiedenen Dialekten und in verschiedenen Regionen, sie klappern mal lauter ... mehr

Koalition auf Kurssuche - CDU-General: SPD will sich auf Kosten des Landes therapieren

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich mit ihren Sozialstaatsplänen zu Lasten der Bürger profilieren zu wollen. "Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren ... mehr

CDU-Chefin AKK muss Termine absagen und erntet Buhrufe

Die CDU-Chefin muss sich bei einer Veranstaltung vertreten lassen. Es ist nicht ihre erste Absage in dieser Woche. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat wegen einer Augenerkrankung öffentliche Termine am Donnerstag abgesagt. Das teilte ... mehr

YouTuber Rezo: Partei antwortet mit Brief auf "Die Zerstörung der CDU"

Das Video "Die Zerstörung der CDU" ist in wenigen Tagen fast fünf Millionen Mal geklickt worden. Jetzt antwortet die Partei mit einem Brief – und der CDU-Generalsekretär lädt YouTuber Rezo zum Gespräch ein. Die CDU antwortet mit einem Brief auf das YouTube-Video ... mehr

Senkung des Wahlalters: Grüne: "Jugendlichen fehlt die politische Stimme"

Dass Jugendliche bereits mit 16 Jahren wählen dürfen, steht schon länger zur Diskussion. Die Grünen sind der gleichen Meinung: Junge Menschen sollten mehr an Politik teilhaben dürfen, wie die Parteichefin nun betont.  Die Grünen wollen das große politische Engagement ... mehr

Neues Rezo-Video – YouTube-Stars fordern: "Wählt nicht Union, SPD, AfD"

Die deutsche Influencer-Szene stellt sich hinter die CDU-Kritik von YouTuber Rezo. In einem gemeinsamen Video rechnen die Internetstars aber nicht nur mit der Union ab, auch SPD und AfD kriegen ihr Fett weg. Nach seiner vielbeachteten CDU-Abrechnung erhält der YouTuber ... mehr

Enteignungen von Immobilien gegen hohe Mieten: Weshalb die Forderungen unsinnig und gefährlich sind

Der Streit um Wohnungen und Mieten offenbart, wie wenig die deutschen Großstadtgesellschaften von den Prinzipien der Marktwirtschaft wissen.  Der Empörung nach musste man annehmen, der Spartakus-Bund habe am Wochenende die Hauptstadt besetzt, alle Grundbücher verbrannt ... mehr

Bundesspitze reagiert scharf: Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize erwägt Koalitionen mit AfD

Magdeburg (dpa) - Überlegungen in der CDU Sachsen-Anhalts zu künftigen Koalitionsaussichten mit der AfD haben eine neue Debatte über den Umgang der Partei mit den Rechtspopulisten ausgelöst. Der Vizechef der Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sagte der "Mitteldeutschen ... mehr

Debatte um Koalitionen mit der AfD: Das sagen CDU-Politiker

Es wäre der Tabubruch: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt können sich eine Koalition mit der AfD vorstellen. Die christdemokratische Parteispitze reagiert deutlich. Der Beschluss des Bundesparteitags vom vergangenen Dezember ist in der Sache eindeutig ... mehr
 


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