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Paul Ziemiak

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Paul Ziemiak

Thüringen-Streit: Generalsekretär Ziemiak lehnt Wahl Ramelows durch CDU ab

Thüringen-Streit: Generalsekretär Ziemiak lehnt Wahl Ramelows durch CDU ab

Die Bundes-CDU lehnt laut Generalsekretär Ziemiak die Wahl Bodo Ramelows in Thüringen mit Hilfe der Christdemokraten ab. Wer den Linken-Politiker wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen ... mehr
CDU-Generalsekretär fordert: Keine CDU-Stimmen für Ramelow

CDU-Generalsekretär fordert: Keine CDU-Stimmen für Ramelow

In Thüringen muss vom Landtag ein neuer Regierungschef gewählt werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat dabei verdeutlicht, dass seine Partei nicht einen linken Ministerpräsidenten wählen will. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Unterstützung Bodo Ramelows ... mehr
Kramp-Karrenbauers Taktik in Thüringen: So ungeschickt ging sie vor

Kramp-Karrenbauers Taktik in Thüringen: So ungeschickt ging sie vor

Das Debakel in Thüringen untergräbt Annegret Kramp-Karrenbauers Stellung in der CDU. Nach und nach wird deutlich, wie ungeschickt sie im Vorfeld der Wahl vorging. Der Schaden ist angerichtet, nun wird nach den Schuldigen gesucht: Wer hat es zu verantworten ... mehr
Thüringen: CDU-Generalsekretär Ziemiak fordert Neuwahlen

Thüringen: CDU-Generalsekretär Ziemiak fordert Neuwahlen

Paul Ziemiak: Der CDU-Generalsekretär übte deutliche Kritik an der FDP sowie an Abgeordneten seiner eigenen Partei und forderte Neuwahlen in Thüringen. (Quelle: t-online.de) mehr
Bericht: Angriffe auf Politiker nahmen 2019 deutlich zu

Bericht: Angriffe auf Politiker nahmen 2019 deutlich zu

Im Januar beschossen Unbekannte das Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby in Halle. Längst sind solche Angriffe keine Seltenheit mehr, wie aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen. Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist einem ... mehr

Antisemitismus: Unionspolitiker starten Debatte um Judenfeindlichkeit der AfD

Während in Deutschland der Opfer des Holocausts gedacht wird, entflammt eine Debatte über Antisemitismus in der Gesellschaft. Für führende Unionspolitiker ist vor allem die AfD schuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit.  Zum Holocaust-Gedenktag warnen Politiker ... mehr

SPD-General Lars Klingbeil: "Nicht warten, bis nächster Politiker ermordet wird"

Die SPD wagt den Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsverantwortung. Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt im Interview mit t-online.de, wie die Genossen endlich wieder auf die Erfolgsspur kommen wollen – und erläutert seine parteiübergreifende Initiative gegen ... mehr

CDU-Klausur: AKK vermeidet offenen Streit mit Markus Söder

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will mit Außenpolitik und Sacharbeit das Parteiprofil schärfen. Bei der Klausur in Hamburg muss sie sich auch gegen Kritiker wehren und erklärt: "Wir haben einen klaren Plan für dieses Jahr." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Hamburg: Kramp-Karrenbauer warnt vor Selbstbeschäftigung aus CDU-Klausur

Zwei Tage lang will die CDU-Spitze in Hamburg zentrale Pläne für das neue Jahr ausarbeiten. Zum Auftakt gab es eine klare Ansage zur Nato – und zur Kanzlerfrage. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Union vor dem Hintergrund der internen Diskussion ... mehr

SPD will Politiker besser Schützen – Krisentreffen geplant

In Halle fallen Schüsse auf eine Abgeordnetenbüro und in NRW will sich ein Bürgermeister bewaffnen – beide sind SPD-Politiker und sehen sich massiv bedroht. Jetzt plant die Parteispitze ein Krisentreffen. Nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby ... mehr

Affäre um CDU-Mann Möritz: SPD fordert Eingreifen von CDU-Chefin AKK

In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert – mit einer deutlichen Forderung an Annegret Kramp-Karrenbauer.  In der Affäre um einen CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer ... mehr

Klimapaket: Grüne fordern SPD zum Handeln auf

Vor dem Beginn des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die SPD zum Handeln auf. Er fordert unter anderem eine stärkere Senkung der Strompreise. In der Klimapolitik haben die Grünen von der großen Koalition ... mehr

Die AfD will regieren: Drei Thesen zur Partei-Zukunft

Eines macht der Parteitag der AfD deutlich: Die Partei will endlich mitregieren. Dazu muss sie einen Spagat leisten, der ihr nicht leicht fallen wird. Drei Thesen zur weiteren Entwicklung. Beflügelt von den Wahlergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst ... mehr

SPD-Mitgliederentscheid: Diese Entscheidung wird ein Beben in Berlin auslösen

Kein "Weiter so" bei der SPD – mit dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans brechen für Deutschlands älteste Partei bewegte Zeiten an. Offen ist, wie lange die Koalition dies überlebt. Das Lächeln von Olaf Scholz wirkt versteinert, als im Willy-Brandt ... mehr

CDU-Parteitag: Junge Union scheitert mit Antrag auf Urwahl

Die CDU-Delegierten haben eindeutig gegen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur gestimmt. Die Junge Union kassiert damit einen schweren Dämpfer. Alle Infos im Newsblog. Der zweitägige Bundesparteitag der CDU in Leipzig ist zu Ende. Die Delegierten haben ... mehr

Groko: Paul Ziemiak lehnt Nachverhandlungen für Koalitionsvertrag ab

In der großen Koalition läuft von Beginn an nicht alles wie geschmiert – trotzdem arbeiten CDU und SPD weiter. Und zwar mit dem bestehenden Koalitionsvertrag ohne Nachverhandlung, sagt der CDU-Generalsekretär. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Forderungen nach einer ... mehr

AfD: Umstrittener Politiker Brandner verliert Posten im Rechtsausschuss

AfD-Politiker Stephan Brandner ist nicht länger Vorsitzender im Rechtsausschuss des Bundestages. Nach mehreren Skandalen zog das Gremium Konsequenzen und wählte den umstrittenen AfD-Politiker ab. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat seinen umstrittenen Vorsitzenden ... mehr

CDU-Generalsekretär Ziemiak: "AfD auf dem Weg zur NPD 2.0"

Mit scharfen Worten hat Paul Ziemiak die AfD angegriffen. Die Partei stelle grundsätzlich die Prinzipien der Verfassung in Frage – deshalb sei eine Koalition in Thüringen unmöglich. Die CDU in Thüringen und im Bund haben Forderungen ... mehr

CDU-Harakiri in Thüringen – Wird die Tür zur AfD geöffnet?

Jahrzehntelang war die CDU die stärkste Partei in Thüringen – seit der Landtagswahl liegt sie hinter Linke und AfD. Nun herrscht ein Chaos, das auch die Bundespartei unter Druck setzt. Selbst die Mauer zur AfD könnte bröckeln. Thüringens CDU scheint nach der verlorenen ... mehr

Nach der Landtagswahl: CDU-Generalsekretär Ziemiak nennt Vorstoß der Thüringer CDU "absurd"

Thüringer CDU-Funktionäre forderten, eine Koalition mit der AfD nicht mehr kategorisch auszuschließen. Dies stößt nicht nur innerhalb der Partei auf herbe Kritik. Die Reaktionen im Überblick.  Obwohl Thüringer  CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit ... mehr

Ziemiak: Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD bindet alle

In Thüringen wird weiter darüber gestritten, wie die CDU mit der AfD umgehen soll. Jetzt hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Wort gemeldet – und versucht, die Debatte zu beenden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich bemüht, die Debatte ... mehr

CDU: Nach Friedrich Merz' Abrechnung mit Angela Merkel – Machtkampf oder Rache?

Kommt es auf dem CDU-Parteitag Ende November zur Abrechnung mit Kanzlerin Merkel und der angeschlagenen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer? Ex-Fraktionschef Friedrich Merz kommt aus der Deckung. Es ist ein verbaler Frontalangriff, den es in dieser Härte selbst in der nicht ... mehr

Ergebnisse zur Wahl in Thüringen: Linke siegt klar – keine Regierung in Sicht

Bodo Ramelow ist der große Wahlsieger bei der Landtagswahl in Thüringen. Doch die Regierungsbildung wird kompliziert. Auch weil die Parteien der großen Koalition abgestraft wurden. Wie ist die Wahl ausgegangen? Bodo Ramelow hat mit seiner Linkspartei ... mehr

Soli-Abschaffung bleibt Thema: CDU für Investitionen und Steuersenkungen ohne neue Schulden

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will trotz schwächelnder Konjunktur in den nächsten Jahren und steigender Ausgaben für den Klimaschutz keine neuen Schulden machen. "Die CDU steht zur Schwarzen Null, sie steht zur Schuldenbremse", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak ... mehr

Kramp-Karrenbauer: "Kein Zerwürfnis zwischen Merkel und mir"

Wie steht es um das Verhältnis von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel? Alles bestens meint AKK – und lädt Merkel nicht zu einem Treffen mit der engsten CDU-Führung ein. Verteidigungsministerin und CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Debatte über Parteiausschluss: SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Berlin (dpa) - Führende SPD-Mitglieder haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgehalten, zu lange eine AfD-nahe Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hingenommen zu haben. "Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert", sagte ... mehr

Debatte in der CDU: Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Berlin (dpa) - Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den eigenen ... mehr

SPD-Vorsitz: Große Koalition zofft sich nach Stegner-Bewerbung

Gesine Schwan und Ralf Stegner nehmen am Rennen um den SPD-Vorsitz teil. Nach Bekanntwerden ihrer Bewerbung leisten sich die Generalsekretäre von CDU und SPD einen Schlagabtausch auf Twitter. Bewegung im Kandidatenkarussell der Sozialdemokraten: Die Vorsitzende ... mehr

Christian Lindner droht im Soli-Streit: FDP wird bis Karlsruhe klagen

Das politische Berlin streitet mal wieder über den Soli. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht dessen weitgehende Abschaffung vor. Der FDP reicht das aber nicht: Sie droht mit Klage. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler ... mehr

Mangelnde Deutschkenntnisse: Paul Ziemiak für verbindliche Sprachtests

Sollten Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen später eingeschult werden? So lautet der Vorschlag eines CDU-Politikers. Partei-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht das Problem nicht nur bei ausländischen Kindern. CDU-Generalsekretär  Paul Ziemiak hat die Debatte ... mehr

SPD über Ursula von der Leyen: "Das ist eine schwere Hypothek"

Vom Schleudersitz in Berlin an die Spitze der EU nach Brüssel? Die SPD kritisiert die Personalie Ursula von der Leyen scharf. Doch aus der Partei sind auch selbstkritische Stimmen zu hören. Der Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin  Ursula ... mehr

Debatte um Koalitionen mit der AfD: Das sagen CDU-Politiker

Es wäre der Tabubruch: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt können sich eine Koalition mit der AfD vorstellen. Die christdemokratische Parteispitze reagiert deutlich. Der Beschluss des Bundesparteitags vom vergangenen Dezember ist in der Sache eindeutig ... mehr

Bundesspitze reagiert scharf: Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize erwägt Koalitionen mit AfD

Magdeburg (dpa) - Überlegungen in der CDU Sachsen-Anhalts zu künftigen Koalitionsaussichten mit der AfD haben eine neue Debatte über den Umgang der Partei mit den Rechtspopulisten ausgelöst. Der Vizechef der Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sagte der "Mitteldeutschen ... mehr

Neues Rezo-Video – YouTube-Stars fordern: "Wählt nicht Union, SPD, AfD"

Die deutsche Influencer-Szene stellt sich hinter die CDU-Kritik von YouTuber Rezo. In einem gemeinsamen Video rechnen die Internetstars aber nicht nur mit der Union ab, auch SPD und AfD kriegen ihr Fett weg. Nach seiner vielbeachteten CDU-Abrechnung erhält der YouTuber ... mehr

Senkung des Wahlalters: Grüne: "Jugendlichen fehlt die politische Stimme"

Dass Jugendliche bereits mit 16 Jahren wählen dürfen, steht schon länger zur Diskussion. Die Grünen sind der gleichen Meinung: Junge Menschen sollten mehr an Politik teilhaben dürfen, wie die Parteichefin nun betont.  Die Grünen wollen das große politische Engagement ... mehr

YouTuber Rezo: Partei antwortet mit Brief auf "Die Zerstörung der CDU"

Das Video "Die Zerstörung der CDU" ist in wenigen Tagen fast fünf Millionen Mal geklickt worden. Jetzt antwortet die Partei mit einem Brief – und der CDU-Generalsekretär lädt YouTuber Rezo zum Gespräch ein. Die CDU antwortet mit einem Brief auf das YouTube-Video ... mehr

CDU-Chefin AKK muss Termine absagen und erntet Buhrufe

Die CDU-Chefin muss sich bei einer Veranstaltung vertreten lassen. Es ist nicht ihre erste Absage in dieser Woche. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat wegen einer Augenerkrankung öffentliche Termine am Donnerstag abgesagt. Das teilte ... mehr

Enteignungen von Immobilien gegen hohe Mieten: Weshalb die Forderungen unsinnig und gefährlich sind

Der Streit um Wohnungen und Mieten offenbart, wie wenig die deutschen Großstadtgesellschaften von den Prinzipien der Marktwirtschaft wissen.  Der Empörung nach musste man annehmen, der Spartakus-Bund habe am Wochenende die Hauptstadt besetzt, alle Grundbücher verbrannt ... mehr

Down-Syndrom: CDU-Generalsekretär Ziemiak für Bluttest als Kassenleistung

Sollen genetische Bluttests Kassenleistung werden? Die CDU will zu dieser Frage keine eindeutige Position beziehen. Generalsekretär Paul Ziemiak hat zumindest seine persönliche Meinung deutlich gemacht. Die CDU hat sich für eine intensive Begleitung ... mehr

Artikel 13: Streit um Uploadfilter – SPD warnt CDU vor nationalem Alleingang

Neuer Ärger um die umstrittenen Filter für YouTube und Co: Die CDU will den in großem Umfang drohenden Einsatz dieser Barrieren im Netz verhindern – aber auf nationaler Ebene. Der SPD reicht das nicht. In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen, wie die umstrittenen ... mehr

Die Junge Union und das Klima: Hier schwänzt man keine Schule

Die Junge Union hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der Druck auf die CDU könnte künftig wachsen. In einer Frage allerdings nicht. Der scheidende Vorsitzende Paul Ziemiak stand vor den 320 Delegierten der Jungen Union und hielt seine Abschiedsrede. Er schmunzelte ... mehr

Wahl auf Deutschlandtag: Tilman Kuban ist neuer Vorsitzender der Jungen Union

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte Paul Ziemiak zu ihrem Generalsekretär gemacht. Deshalb hat die Junge Union nun einen neuen Chef gewählt. Es ist der Niedersachse Tilman Kuban. Der Niedersachse Tilman Kuban ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union ... mehr

CDU: Tilman Kuban ist neuer Chef der Jungen Union

Tilman Kuban: Das ist der neue Vorsitzende der Jungen Union. (Quelle: Reuters) mehr

Wahl auf dem Deutschlandtag: Gruhner und Kuban kämpfen um JU-Vorsitz

Die Junge Union hat einen Sonder-Deutschlandtag einberufen. Hier soll der neue Vorsitzende der Partei bestimmt werden. Zwei Kandidaten stehen im unmittelbaren Wettstreit.  Die Junge Union (JU) kommt an diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag ... mehr

Deutschlandtag in Berlin: Junge Union stärkt AKK im Streit um Gender-Witz

Kramp-Karrenbauer hatte an Karneval mit einem Scherz viele Gemüter erhitzt.  Die Junge Union stärkt der CDU-Chefin in der Debatte nun nachträglich den Rücken. Der Unionsnachwuchs hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Streit über einen Gender-Witz im Karneval ... mehr

Koalition auf Kurssuche - CDU-General: SPD will sich auf Kosten des Landes therapieren

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich mit ihren Sozialstaatsplänen zu Lasten der Bürger profilieren zu wollen. "Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren ... mehr

SPD-Klausur und CDU-Werkstattgespräch: Kampf gegen alte Gespenster

Nur jeweils eine Entscheidung hat CDU und SPD erschüttert. Das Leiden dauerte Jahre. Damit soll es vorbei sein – für beide. Zwei Gespenster gehen um in Deutschland. Sie heulen in verschiedenen Dialekten und in verschiedenen Regionen, sie klappern mal lauter ... mehr

CDU kritisiert: Grünen-Chefin Baerbock fordert schnellere Abschiebungen

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, wenn sie straffällig geworden sind. Die CDU-Spitze kritisiert das als scheinheilig. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Chefin  Annalena Baerbock wegen ihrer Forderung ... mehr

Nach Parteitag in Hamburg - CDU-Führung: Mit neuem Kurs zurück zur Geschlossenheit

Berlin (dpa) - Mit einer Kursänderung will die neue CDU-Führung unter Annegret Kramp-Karrenbauer das Profil der Partei schärfen und die zerstrittenen Lager wieder zusammenführen. "Es wird ein hartes Stück Arbeit, die Enttäuschungen sind da", sagte ... mehr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Der Mann, der die Reihen schließen soll

Als Junge Union-Chef hat Paul Ziemiak immer wieder die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert, er gilt als Freund von Jens Spahn. Wer ist der 33-jährige neue CDU-Generalsekretär? Der neue Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, hat lange gezögert, das Angebot ... mehr

Vorbehalte gegen neue CDU-Spitze: Merz-Anhänger wollen noch verletzt sein

Der neue Generalsekretär imitiert die Rede von Friedrich Merz. Dessen Anhänger lassen sich davon nicht besänftigen.  Es brauche eine Agenda der Fleißigen, sagte Friedrich Merz in seinem Wahlkampf um den CDU-Vorsitz. Er wiederholte es in seiner Rede auf dem Parteitag ... mehr

Mit nur 62,8 Prozent: JU-Chef Paul Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gewählt

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Das Ergebnis ist für ihn jedoch enttäuschend. Nur 62,8 Prozent der Delegierten stimmten für ihn. Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer ... mehr

Junge Union: CDU-Nachwuchs stellt klare Forderungen an Angela Merkel

Nach den Regierungskrisen der vergangenen Monate trifft sich der Unions-Nachwuchs. Auf der Rednerliste stehen zahlreiche Kritiker der Kanzlerin. JU-Chef Ziemiak hat schon mal vorgelegt. Angesichts verheerender Umfragewerte verlangt die Junge Union (JU) von Kanzlerin ... mehr

Deutschlandtag Junge Union: JU verlangt von Merkel mehr Veränderungsbereitschaft

Kiel (dpa) - Angesichts verheerender Umfragewerte verlangt die Junge Union (JU) von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer großen Koalition entschieden mehr Bereitschaft zur Erneuerung. "Diese GroKo taumelt von Krisensitzung zu Krisensitzung ... mehr
 


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