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CDU legt Fahrplan f├╝r Laschet-Nachfolge fest

Von dpa
Aktualisiert am 02.11.2021Lesedauer: 3 Min.
CDU-Generalsekret├Ąr Ziemiak und Parteivorsitzender Laschet: Im Hintergrund zeigt eine Grafik den Weg zum neuen Parteivorsitz.
CDU-Generalsekret├Ąr Ziemiak und Parteivorsitzender Laschet: Im Hintergrund zeigt eine Grafik den Weg zum neuen Parteivorsitz. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Die CDU hat nun einen Fahrplan zur Wahl ihres neuen Vorsitzenden: Nach einer Mitgliederbefragung soll ein Parteitag diesen

Die CDU wird die Basis befragen, wer neue Parteivorsitzende oder neuer Parteivorsitzender werden soll. Das haben CDU-Pr├Ąsidium und Bundesvorstand am Dienstag in Berlin beschlossen. Die neue Spitze soll dann auf einem Bundesparteitag am 21. und 22. Januar in Hannover formell gew├Ąhlt werden.


Laschet-Nachfolge: Das sind nun die Hoffnungstr├Ąger

Nadine Sch├Ân: Die saarl├Ąndische CDU-Politikerin w├Ąre fast aus dem Bundestag geflogen, doch weil Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihre Mandate verzichteten, rutscht sie nach. Die 38-J├Ąhrige gilt als versierte Digitalpolitikerin ihrer Partei und als k├╝nftiges Aush├Ąngeschild.
Die Bremer CDU-Politikerin Wiebke Winter: Die 25-J├Ąhrige sitzt bereits im Parteivorstand und macht sich mit der "Klimaunion" f├╝r die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles stark. Insider sagen: Jemand wie sie k├Ânnte W├Ąhler von den Gr├╝nen zur├╝ck zu den Konservativen holen.
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CDU-Chef Armin Laschet sagte ein Teil der Partei wolle eine m├Âglichst breite Mitgliederbeteiligung, ein anderer Teil einen m├Âglichst schnellen Prozess. Man habe f├╝r das Verfahren einen Kompromiss gefunden. "Ich denke, das ist ein guter Weg, um zu einem Neustart der CDU zu kommen." Im Saarland wird schon am 27. M├Ąrz ein neuer Landtag gew├Ąhlt, in Schleswig-Holstein am 8. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai. In allen drei L├Ąndern stellt die CDU den Regierungschef.

Die CDU hatte die personelle Erneuerung nach dem angek├╝ndigten R├╝ckzug von Laschet infolge der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl eingeleitet. Nun wurde ein Zeitplan beschlossen, der vom 7. bis 17. November eine Bewerbungsphase vorsieht. Die Kandidaten m├╝ssen von einem Landes-, Bezirks- oder Kreisverband oder einer der CDU-Gruppierungen vorgeschlagen werden. Dem sollen sich vom 18. November bis 2. Dezember eine Vorstellungsrunde anschlie├čen, wobei allerdings auf Regionalkonferenzen wie bei fr├╝heren Wahlen verzichtet werden solle, sagte CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak.

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"Keine Sympathie" f├╝r Doppelspitze

Dann findet die Wahl sowohl digital als auch ├╝ber Briefwahl statt. Sollte es bei der Ausz├Ąhlung am 17. Dezember keinen Sieger mit absoluter Mehrheit geben, wird Ende des Jahres eine Stichwahl eingeleitet. Am 21. und 22. Januar folgt dann der 34. Bundesparteitag. Eine Mindestbeteiligung f├╝r das Mitgliedervotum ist nicht vorgeschrieben.

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Rechtlich bindend sei diese Befragung nicht, sagte Parteichef Laschet, der erst im Januar zum CDU-Vorsitzenden gew├Ąhlt worden war. Alle m├Âglichen Kandidaten w├╝ssten aber, "dass der Bundesvorstand erwartet, dass sie danach eine Selbstverpflichtung eingehen, dass man das Ergebnis auch akzeptiert". Er gehe davon aus, dass dies alle tun w├╝rden. Beim Parteitag werde dann nur noch der beim Mitgliedervotum erfolgreiche Kandidat f├╝r den Vorsitzendenposten zur Wahl stehen.

Laut Laschet soll die Mitgliederbefragung kein dauerhaftes Instrument werden, sondern eine einmalige Angelegenheit bleiben. "Wir werden nicht die Satzung ├Ąndern." F├╝r die ebenfalls diskutierte Doppelspitze habe es im Bundesvorstand "keine Sympathie" gegeben. "Wir wollen die Vielfalt der Partei im neuen Bundesvorstand haben", sagte er. "Aber an der Spitze sollte eine Person stehen."

Wer will neuer Vorsitzender werden?

Bislang hat noch kein f├╝hrender CDU-Politiker eine Kandidatur f├╝r den Parteivorsitz angemeldet. Ambitionen werden insbesondere dem fr├╝heren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem Au├čenpolitiker Norbert R├Âttgen und dem gesch├Ąftsf├╝hrenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespr├Ąch.

Hamburgs CDU-Chef Plo├č betonte: "Am besten ist es, wenn wir ein Team bilden k├Ânnen." Es gebe ein gro├čes Interesse, die unterschiedlichen Str├Âmungen in der CDU zusammenzubringen.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Kl├Âckner betonte: "Wir haben nicht nur personelle Fragen, wir haben auch inhaltliche Standortfragen." Nach 16 Jahren Regierung sei klar, "es gibt eine Z├Ąsur, wo wir uns neu aufstellen m├╝ssen". Generalsekret├Ąr Ziemiak sagte, man m├╝sse jetzt auch dar├╝ber sprechen, wie Erneuerung und klares Profil der Union auss├Ąhen. "Das ersch├Âpft sich nicht nur in Personen, sondern das muss sich fokusieren auf Inhalte." So m├╝sse etwa die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt werden.

Parteitag im kommenden Jahr zu sp├Ąt?

Zuvor hatte etwa Saarlands Ministerpr├Ąsident Tobias Hans einen Bundesparteitag noch in diesem Jahr gefordert. "Wir werden heute die Verfahrensabl├Ąufe beraten und mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist", hatte auch NRW-Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st vor den Gremiensitzungen gesagt. Beide Landeschefs m├╝ssen sich 2022 Landtagswahlen stellen. Ein Parteitag im Jahr 2021 galt aber wegen der Mitgliederbefragung als organisatorisch unm├Âglich.

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In Anspielung auf die bayerische Schwesterpartei CSU sagte Laschet, dass die mangelnde Geschlossenheit der Union im Wahlkampf weniger an der CDU gelegen habe. Mit Blick auf die Debatte, wie sich die Union f├╝r die Opposition gegen├╝ber einer Ampel-Regierung aufstellen sollte, f├╝gte er hinzu: "Es hilft der CDU nicht, wenn man sagt, wir sind der freie S├╝den." Denn die CDU regiere in vielen Landesregierungen mit der SPD, den Gr├╝nen oder der FDP. "Wir wollen, dass diese Koalitionen auch in Zukunft gute Arbeit leisten k├Ânnen", betonte Laschet. Die CSU ist als einzige eine Koalition mit den Freien W├Ąhlern eingegangen.

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Von Charlotte Zink
  • Annika Leister
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