Ampel-Sondierungspapier: "Kunterbunter Wunschzettel mit vielen großen Worten"

SPD, Grüne und FDP wollen mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Was für die einen ein großer Erfolg ist, sorgt bei den anderen für viel Kritik. Die Reaktionen im Überblick.

SPD, Grüne und FDP streben die Bildung einer ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene an. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche zusammen mit den Chefs der drei Parteien an. In einem zwölfseitigen Papier hatten sich die Sondierer zuvor unter anderem darauf geeinigt, Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen und die Einführung von "Superabschreibungen für Klimaschutz-Investitionen" auf den Weg zu bringen.

Voraussetzung für den Beginn dieser Gespräche ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien – der Vorstand der SPD stimmte bereits am Freitagnachmittag zu. Lesen Sie hier, was in dem Sondierungspapier steht.

Tschentscher: "Richtiger Schritt"

Von den Grünen gab es viel positive Rückmeldung: Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sagte etwa, es gehe um nichts Geringeres, "als die Modernisierung des Landes schnell und tiefgreifend anzupacken". Die Ergebnisse der Vorgespräche hätten eine "klare Reformagenda hervorgebracht" und zeigten zudem, "dass ein Aufbruch für unser Land jetzt möglich ist und dass ein Politikwechsel eine ungeheure Kraft für die Gestaltung der Zukunft entfalten kann".

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sieht in einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP "den richtigen Schritt für eine stabile und zukunftsweisende Bundesregierung". "Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die unsere Zukunftsaufgaben entschlossen angeht", twitterte der SPD-Politiker am Freitag.

Sarah-Lee Heinrich: "Gut, dass schnell sondiert wurde"

Die Grüne Jugend plädiert ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP im Bund. "Wir finden es gut, dass schnell sondiert wurde", sagte die Bundessprecherin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich. Deswegen sei das Papier an vielen Stellen noch unkonkret, man sehe ihm aber an, dass das grüne Verhandlungsteam sehr dafür gekämpft habe, dass grüne Projekte wie der Kohleausstieg, die Kindergrundsicherung oder der Mindestlohn bereits als Vorhaben formuliert seien.

"Jetzt geht es darum, dass in den Koalitionsverhandlungen klar wird, mit welchen konkreten Maßnahmen die nächste Koalition sowohl dafür sorgen kann, dass tatsächlich am Ende des Monats Menschen deutlich mehr Geld im Geldbeutel haben, die Klimakrise entschieden bekämpft und Menschenrechte endlich gewahrt werden."

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer ist mit dem Klimazielen des Papiers nicht zufrieden. Auf Twitter schreibt sie: "Das Problem ist dabei weniger das, was drin steht, als das was nicht drin steht. Kein verbindlicher Kohleausstieg, kein realistischer, gerechter CO2-Preis, kein Ende der Flächenversiegelung". Neubauer kündigte daher weitere Streiks an. Globaler Klimaschutz funktioniere nur, wenn sich alle Regierungen an die Vorgaben halten.

Merkel: Proeuropäischer Kurs kann fortgesetzt werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich überzeugt geäußert, dass die sich anbahnende neue Ampel-Koalition den bisherigen proeuropäischen Kurs Deutschlands fortsetzen wird. "Das ist eine wichtige Botschaft auch für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union", sagte Merkel am Freitag am Rande eines Arbeitsbesuchs in Brüssel.

Sie werde aus Nachbarländern Deutschlands Europa oft gefragt, wie die künftige Bundesregierung auftreten werde, sagte Merkel weiter. "Da kann ich aus voller Gewissheit sagen, es wird eine Regierung sein, die proeuropäisch ist, die weiß, was Europa uns für Frieden und Freiheit bedeutet", hob die scheidende Kanzlerin hervor. Auch wenn ihre eigene Partei der Regierung nicht mehr angehören werde, "wird diese proeuropäische Orientierung weiter existieren".

Ziemiak: "Kunterbunter Wunschzettel"

Von Mitgliederin der Union folgte dagegen viel Kritik: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte das Ergebnis der Ampel-Sondierung einen "kunterbunten Wunschzettel mit vielen großen Worten und noch mehr Fragezeichen". Es fehle an Antworten auf die Frage, woher das Geld für all die Maßnahmen kommen solle.

"Wir werden sehr genau hinsehen, was die Pläne die Bürgerinnen und Bürger konkret kosten werden. Und wir werden genau darauf achten, welche Hypotheken SPD, Grüne und FDP zu Lasten der jungen Generation eingehen", sagte Ziemiak. Aus der selbst ernannten Fortschrittskoalition könne ganz schnell ein "Rückschrittsbündnis" für Deutschland werden.

Dobrindt: "Ampel steht auf rot"

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin erklärt, dass das am Freitag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Ergebnispapier "keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien" sei. "Die Ampel steht deutlich auf Rot: Steuererhöhungen für Millionen Bürger durch die Abschaffung sogenannter Subventionen und eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa.", so Dobrindt.

Dobrindt warf den Parteien vor, Steuererhöhungen durch die Hintertür "durch die Abschaffung so genannter Subventionen" einzuführen. Durch die "Ampel"-Vereinbarungen drohten "eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa" sowie eine "Abkehr vom Prinzip der Humanität und Ordnung" in der Migrationspolitik.

Bartsch: Vorstellung nicht konkret genug

Doch nicht nur aus der Union kam Kritik, sondern auch von der Linkspartei: "Das Sondierungsergebnis liest sich wie ein 'Buch der edlen Vorhaben' –wenig Konkretes, viel Lyrik", sagte Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Finanzierungsfragen seien zudem "vage bis offen". Der Linken-Fraktionschef bemängelte vor allem, dass eine Umverteilung nicht stattfinde. Allerdings lobte Bartsch auch einige Vorhaben: "Eine Kindergrundsicherung ist sicher ein richtiger Schritt."

Weniger positiv äußerte sich Linksparteichefin Susanne Hennig-Wellsow: Mit einer Ampel-Koalition werde es keine Vermögenssteuer und "keine Umverteilung von oben nach unten geben", kritisierte die Parteivorsitzende auf Twitter. Die FDP habe sich bei den Sondierungen in vielen Punkten durchgesetzt, schrieb sie auf Twitter.