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Massive CDU-Kritik an Otte: "Hat in unserer Partei nichts verloren"

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 25.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Max Otte: "Mich hat niemand angerufen. Einen Anruf w├╝rde ich sicher annehmen und entsprechend reagieren."
Max Otte: "Mich hat niemand angerufen. Einen Anruf w├╝rde ich sicher annehmen und entsprechend reagieren." (Quelle: J├╝rgen Heinrich/imago-images-bilder)
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Er will f├╝r die AfD als Bundespr├Ąsident kandidieren, ist aber in der CDU: Die Parteispitze hat Max Otte deshalb zum Austritt aufgefordert ÔÇô und zieht auch ein Ausschlussverfahren in Betracht.

Der Chef der erzkonservativen "Werte-Union", Max Otte, will f├╝r die AfD f├╝r das Amt des Bundespr├Ąsidenten kandidieren ÔÇô und zieht damit den ├ärger seiner der Partei, der CDU, auf sich. Die K├Âlner CDU ÔÇô Ottes Kreisverband ÔÇô will ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleiten. Das habe der Kreisverband gemeinsam mit dem Landesverband und der Bundespartei beschlossen, sagte die Sprecherin der K├Âlner CDU. NRW-Ministerpr├Ąsident und CDU-Landeschef Hendrik W├╝st hatte Otte zuvor zum Austritt aus der CDU aufgefordert. In der "Rheinischen Post" k├╝ndigte W├╝st ein Ausschlussverfahren an, sollte Otte f├╝r die AfD f├╝r das Amt des Bundespr├Ąsidenten kandidieren.

Auch die CDU-Spitze forderte Otte zum Parteiaustritt auf. Wer so etwas als Christdemokrat ├╝berhaupt erw├Ąge, "der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren", sagte Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak. "Wir fordern auch ganz ausdr├╝cklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen." Um 18 Uhr werde der Bundesvorstand ├╝ber das weitere Verfahren beraten, k├╝ndigte der neue Generalsekret├Ąr Mario Czaja an, der aber noch nicht im Amt ist.

"Keinen Platz mehr bei uns in der Partei"

Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz sprachen sich f├╝r die rasche Einleitung eines Partei-Ausschlussverfahrens aus. "Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt", sagte Merz nach Teilnehmerangabe am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte sei ein Mann, der sich schon lange weit entfernt habe von der Union. "Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln", sagte Merz.

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte Otte scharf. Kandidat der Union sei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, sagte der CDU-Politiker. "Und wer gegen unseren Kandidaten kandidiert, der hat keinen Platz mehr bei uns in der Partei. So einfach ist das." Auch der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Fraktion, Thorsten Frei, h├Ąlt ein Verfahren zum Ausschluss unausweichlich.

Otte verteidigt Nominierung der AfD

├ähnlich ├Ąu├čerte sich der saarl├Ąndische Ministerpr├Ąsident und CDU-Chef Tobias Hans. Es sei "vollkommen verquer, wenn ein Mitglied der CDU die Kandidatur f├╝r eine andere Partei als Ehre ansieht und das noch f├╝r eine Partei, die in Teilen als verfassungsfeindlich gilt". Komme Otte selbst nicht auf die Idee, m├╝sse die CDU nachhelfen und ihn ausschlie├čen. "Ich sehe keinen anderen Weg. Wir machen uns doch unglaubw├╝rdig, wenn wir so etwas dulden".

Otte selbst wies die Forderung nach einem Parteiaustritt zur├╝ck. "Es gibt f├╝r mich keinerlei Gr├╝nde, ├╝ber einen Austritt nachzudenken", sagte Otte der Zeitung "Die Welt". Die Nominierung der AfD, die er am Dienstag offiziell angenommen hatte, bezeichnete der als gro├če Ehre. Im Beisein von AfD-Chef und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel verteidigte er seine Kandidatur gegen Kritik. "Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst", sagte er. Das Amt und die Kandidatur st├╝nden ├╝ber den Parteien.

Max Otte (Mitte) mit den AfD-Politikern Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die Kandidatur st├╝nde ├╝ber den Parteien, verteidigte Otte seinen Schritt.
Max Otte (Mitte) mit den AfD-Politikern Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die Kandidatur st├╝nde ├╝ber den Parteien, verteidigte Otte seinen Schritt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

AfD-Chef: "Guter Tag f├╝r die Demokratie"

Er sehe die Kandidatur als eine M├Âglichkeit, Gr├Ąben zuzusch├╝tten. "Wenn man vorgeschlagen wird f├╝r das h├Âchste Staatsamt, was ├╝ber den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht", sagte Otte weiter.

Chrupalla sprach von einem "guten Tag f├╝r die Demokratie". Man wolle eine Alternative aufstellen. Chrupalla nannte Otte einen "honorigen Politiker". Weidel sagte, man habe mit Max Otte einen ehrw├╝rdigen Bundespr├Ąsidentenkandidaten.

Meuthen: Nominierung ist "falsch" und "unklug"

Doch auch in der AfD ist die Nominierung umstritten. "Ich halte die Nominierung von Max Otte inhaltlich f├╝r falsch und strategisch f├╝r unklug", sagt AfD-Ko-Chef J├Ârg Meuthen dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle aber die Gremien-Mehrheit seiner Partei respektieren. "Die F├╝rsprecher meinen, durch die Nominierung der CDU einen Streich spielen zu k├Ânnen", sagte Meuthen weiter. "Tats├Ąchlich spielen sie wohl eher der AfD einen Streich. Max Otte steht mit seinen Positionen mitnichten in der Mitte der AfD." Die Entscheidung ├╝ber den Kandidaten sei aber auch unwichtig, da Otte als AfD-Kandidat sowieso mit Gewissheit nicht ins Schloss Bellevue einziehen werde.

Die Union hatte zuvor gemeinsam mit den Regierungsparteien SPD, Gr├╝nen und FDP in einem gemeinsamen Brief ihre Unterst├╝tzung f├╝r eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam f├╝r die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, hie├č es in dem Schreiben an Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas. Eine Zustimmungserkl├Ąrung Steinmeiers war beigef├╝gt. Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterst├╝tzung f├╝r Steinmeier bekundet. Dieser verf├╝gt damit ├╝ber eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

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