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Pflege kranker Mutter fĂŒhrt nicht zu Bafög-VerlĂ€ngerung

Von dpa
Aktualisiert am 02.09.2020Lesedauer: 1 Min.
Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsĂ€tzlich kein Grund fĂŒr eine VerlĂ€ngerung der Ausbildungsförderung, so ein Gericht.
Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsĂ€tzlich kein Grund fĂŒr eine VerlĂ€ngerung der Ausbildungsförderung, so ein Gericht. (Quelle: Christin Klose/dpa-tmn./dpa)
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Saarlouis (dpa/tmn) - Verzögern sich Leistungsnachweise, weil Studierende erkrankte Eltern pflegen, bekommen sie nicht grundsĂ€tzlich eine VerlĂ€ngerung der Ausbildungsförderung. Das geht aus einemBeschlussdes Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Az.: 2 A 189/19) hervor, ĂŒber den der DGB Rechtsschutz informiert.

In dem konkreten Fall ging es um eine Medizinstudentin. Sie erhielt zunĂ€chst Bafög, unterbrach ihr Studium dann aber fĂŒr einige Zeit, um ihrer erkrankte Mutter zu pflegen. Mit Aufnahme des klinischen Teils ihres Studiums beantragte sie erneut Bafög. Weil sie die geforderten Leistungsnachweise nicht vorlegen konnte, lehnte das Bafög-Amt ihren Antrag auf Förderung ab.

Fehlende BegrĂŒndung fĂŒr LeistungsrĂŒckstĂ€nde

Das Amt sah insgesamt einen LeistungsrĂŒckstand von drei Semestern. Nur fĂŒr zwei Semester Verzögerung lag aber eine ausreichende BegrĂŒndung vor.

Die Klage der Studentin dagegen blieb ohne Erfolg. Die Pflege der erkrankten Mutter sowie die daraus folgende Belastung fĂŒr die Studentin seien kein schwerwiegender Grund im Sinne vonParagraf 15 Absatz 3Bundesausbildungsförderungsgesetz, argumentierten die Richter.

Urlaubssemester oder Sozialleistungen

Studierende, die ihre Eltern pflegen mĂŒssen, hĂ€tten auch die Möglichkeit, sich beurlauben zu lassen und bei BedĂŒrftigkeit anderweitige Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, so das Gericht. Sei eine Beurlaubung - wie im vorliegenden Fall - im ersten Semester nicht möglich, wĂ€re der KlĂ€gerin auch eine Exmatrikulation zuzumuten gewesen.

Die KlĂ€gerin könne sich auch nicht unter Hinweis auf ihre angebliche StudierunfĂ€higkeit auf einen schwerwiegenden Grund berufen. Die dafĂŒr vorgelegten Beweise erschienen dem Gericht nicht glaubhaft.

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