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Die gr├Â├čten Fallen im Arbeitsvertrag

Von dpa
Aktualisiert am 25.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Bevor Besch├Ąftigte ihre Unterschrift unter den Arbeitsvertrag setzen, sollten sie alle Klauseln genau pr├╝fen.
Bevor Besch├Ąftigte ihre Unterschrift unter den Arbeitsvertrag setzen, sollten sie alle Klauseln genau pr├╝fen. (Quelle: Christin Klose/dpa-tmn./dpa)
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Offenburg/Bremen (dpa/tmn) - Wissen Sie, was genau in Ihrem Arbeitsvertrag steht? Und haben Sie alles zu hundert Prozent verstanden? Es kann durchaus vorkommen, dass sich im Vertrag Klauseln finden, die f├╝r Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Falle werden k├Ânnen.

Einen Arbeitsvertrag sollte man daher erst dann unterschreiben, wenn einem alle Punkte klar sind, sagt J├╝rgen Markowski, Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht in Offenburg. Sollten Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit von Vertragsklauseln bestehen, empfiehlt es sich, vor Unterzeichnung rechtlichen Rat einzuholen. "Behandeln Sie den Vertrag nicht wie AGB, die Sie einfach abnicken", sagt Till Bender von der Rechtsschutzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Mindestanforderung an Vertr├Ąge

Grunds├Ątzlich legt dasNachweisgesetzfest, dass sp├Ątestens einen Monat nach Dienstantritt wesentliche Vertragsbedingungen vom Arbeitgeber schriftlich festgehalten werden m├╝ssen. Dazu z├Ąhlen etwa Punkte wie Arbeitsort, Gehalt sowie K├╝ndigungsfrist, so Till Bender.

Dar├╝ber hinaus sollte sich das, was im Vorstellungsgespr├Ąch besprochen und vereinbart wurde, im Arbeitsvertrag wiederfinden, sagt Kaarina Hauer von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Bei welchen Klauseln aber ist besondere Achtsamkeit gefragt? Eine ├ťbersicht:

- Ausschluss der K├╝ndigung vor Dienstantritt:

Normalerweise kann ein Arbeitsvertrag nach Unterzeichnung auch vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn zu den normalen Fristen gek├╝ndigt werden, zum Beispiel, wenn sich doch noch ein besseres Jobangebot f├╝r den Arbeitnehmer findet.

Allerdings ist es Arbeitgebern durchaus erlaubt, das per Klausel auszuschlie├čen. Damit diese wirksam werde, m├╝sse die K├╝ndigung vor Dienstantritt f├╝r beide Seiten ausgeschlossen werden, erkl├Ąrt Markowski. "Eine typische Falle, die oft zu ├ťberraschungen f├╝hrt."

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H├Ąufig seien diese Klauseln mit Vertragsstrafen f├╝r den Fall des Nichtantritts der Stelle verbunden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern riskieren unter Umst├Ąnden Strafen in der H├Âhe eins Gehalts.

- Probezeit und Probearbeitsverh├Ąltnis:

Meist wird im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart, ├╝blicherweise von sechs Monaten. Damit soll laut Markowski erreicht werden, dass beide Vertragsparteien eine K├╝ndigung mit sehr kurzer K├╝ndigungsfrist aussprechen k├Ânnen. Aber Achtung: "Probezeit hei├čt nicht, dass man K├╝ndigungsschutz hat", sagt DGB-Experte Till Bender.

Im ersten halben Jahr darf grunds├Ątzlich ohne Grund gek├╝ndigt werden, ob mit oder ohne vereinbarte Probezeit. Das K├╝ndigungsschutzgesetz greift erst danach. Ziel sollte es Markowski zufolge sein, eine m├Âglichst kurze Probezeit zu vereinbaren.

Die Probezeit darf aber nicht verwechselt werden mit dem Probearbeitsverh├Ąltnis. Findet sich im Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach das Arbeitsverh├Ąltnis zur Erprobung auf sechs Monate befristet ist, sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hellh├Ârig werden.

"Das ist ein befristeter Arbeitsvertrag durch die Hintert├╝r, bei so einer Regelung w├╝rde ich als Arbeitnehmer auf jeden Fall nachfragen", r├Ąt Kaarina Hauer. Dann endet das Arbeitsverh├Ąltnis n├Ąmlich nach sechs Monaten, ohne dass es einer K├╝ndigung bedarf.

- Arbeitsort und Arbeitszeit:

Klauseln, die ohne weitere Einschr├Ąnkung eine bundesweite oder sogar eine weltweite dauerhafte Versetzung vorsehen, seien in aller Regel unwirksam, erkl├Ąrt Markowski.

Allerdings gilt: Ist der Arbeitsort nicht festgelegt, kann der Arbeitgeber diesen bestimmen. "Bei mehreren Betriebsst├Ątten kann das bedeuten, dass man an mehreren Orten eingesetzt wird", sagt Hauer. Haben Sie im Bewerbungsgespr├Ąch ├╝ber Homeoffice-Regelungen gesprochen, sollten diese ebenfalls vertraglich festgehalten werden.

Besonders f├╝r Teilzeitbesch├Ąftigte wichtig: Im Arbeitsvertrag ist zwingend die Dauer der w├Âchentlichen Arbeitszeit festzuschreiben. K├Ânnen Sie beispielsweise nur vormittags arbeiten, im Vertrag steht aber lediglich, dass Sie 20 Stunden arbeiten sollen, kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit frei bestimmen.

- K├╝ndigungsfristen:

Wenn nichts geregelt ist, gilt die gesetzliche K├╝ndigungsfrist. Vorsicht ist Markowski zufolge geboten bei Klauseln, die die K├╝ndigungsfrist f├╝r die Arbeitnehmenden an die Betriebszugeh├Ârigkeit kn├╝pfen. Dann verl├Ąngern sich n├Ąmlich nicht nur f├╝r den Arbeitgeber die K├╝ndigungsfristen, je l├Ąnger das Arbeitsverh├Ąltnis besteht, sondern auch f├╝r Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin.

Laut Kaarina Hauer kann es aber heikel sein, dass Thema gleich beim Vorstellungsgespr├Ąch zu besprechen. "Als Arbeitgeber w├╝rde ich fragen, warum Sie bei mir anfangen wollen, wenn Sie jetzt schon ├╝ber K├╝ndigungsfristen diskutieren." In der Praxis komme man in der Regel mit einer Aufhebungsvereinbarung gut aus einem Vertrag und Angestelltenverh├Ąltnis.

- Widerrufs- oder Freiwilligkeitsklauseln:

In manchen Arbeitsvertr├Ągen finden sich auch Widerrufs- oder Freiwilligkeitsklauseln, die sich zum Beispiel auf die Zahlung von Zulagen oder Boni beziehen. Hier kann es sich lohnen, rechtlichen Rat einzuholen. "In jedem Fall sollten Regelungen vermieden werden, wonach der Arbeitgeber etwas freiwillig oder widerruflich gew├Ąhrt", sagt Markowksi. "Arbeitsvertr├Ąge sollten verbindliche Leistungen vorsehen."

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