Schweizerische Finanzministerin: Keine Verzögerung bei Großbanken-Regulierung

ZÜRICH (dpa-AFX) - Die schweizerische Finanzministerin Karin Keller-Sutter plädiert für eine zügige Umsetzung der Großbankenregulierung. "Ich hoffe, dass man sich ein wenig an die liberalen Grundsätze erinnert und jetzt nicht eine für die Finanzstabilität wichtige Vorlage verzögert", sagte die Bundesrätin "SonntagsBlick".

Der Bundesrat werde nach der Sommerpause zu einer Motion aus der Wirtschaftskommission Stellung nehmen, sagte Keller-Sutter. Ende Juni genehmigte die Kommission einen Antrag, wonach die Frage der Kapitalausstattung von UBS nicht unabhängig von anderen Projekten der Großbankenregulierung betrachtet werden soll. Eingereicht wurde der Antrag von ihrem Parteikollegen und FDP-Nationalrat Beat Walti.

Parlament in Verantwortung

Generell sei der Bundesrat aber der Meinung, dass beim Thema der Eigenkapitalunterlegung der UBS-Auslandstöchter auch das Parlament Verantwortung übernehmen solle, sagte Keller-Sutter. "Als wir den Bericht zur Bankenstabilität vorgestellt haben, war das ein zentrales Thema, das auch von der PUK aufgenommen wurde." Ursprünglich hätte die vom Bundesrat verlangte vollständige Unterlegung der Auslandstöchter auf Verordnungsstufe geregelt werden sollen.

Die Maßnahme sei ein wichtiger Baustein der Bankenregulierung, betonte die Finanzministerin. Entscheidend sei die Frage, wer das Risiko für die Geschäftstätigkeit trage - die Bank und ihre Eigentümer oder der Steuerzahler. "Es ist wichtig, dass sich das Parlament hier transparent positionieren kann und nicht der Bundesrat alleine entscheidet."

Großes und deutliches Lobbying

Die Gefahr, dass das Projekt gestutzt werde, bestehe immer, räumte sie ein. Das sei auch bei den anderen Maßnahmen, die der Bundesrat bringe. "Das Lobbying ist ja sehr groß und sehr deutlich."

Sie werde immer wieder von Bürgern angesprochen, dass die Banken so reguliert werden müssten, dass nicht der Steuerzahler wieder einspringen müsse. Eine systemrelevante Bank wie UBS werde man nie unkontrolliert untergehen lassen können, betonte Keller-Sutter. Das sei einfach deshalb so, weil das immense Schäden für den Rest der Wirtschaft verursachen würde. "Das bedeutet, dass die UBS faktisch eine Staatsgarantie hat."

Zugang zu Trump

Gute Erfahrungen hat die schweizerische Finanzministerin mit US-Präsident Donald Trump gemacht: In ihrem Gespräch nach der Zollankündigung habe sie "offensichtlich den Zugang zu ihm gefunden". Er sei sehr interessiert an der Schweiz und habe viele Fragen gestellt. "Wir sprachen über verschiedene Dinge. Natürlich auch über die Zollfrage."

Keller-Sutter wird im Oktober in die USA reisen, allerdings nicht zu einem Treffen mit dem US-Präsidenten. "Im Moment ist nicht vorgesehen, dass ich Präsident Trump treffe."/tp/to/AWP/he