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Eigent├╝mer von Dachgeschossrohling muss kein Wohngeld zahlen

Von dpa
Aktualisiert am 29.05.2018Lesedauer: 1 Min.
Eigent├╝mer einer Dachgeschosswohnung k├Ânnen von einer Sonderumlage ausgeschlossen sein, wenn die Immobilie noch nicht ausgebaut wurde.
Eigent├╝mer einer Dachgeschosswohnung k├Ânnen von einer Sonderumlage ausgeschlossen sein, wenn die Immobilie noch nicht ausgebaut wurde. Das zeigt ein Urteil aus Berlin. (Quelle: Jens Kalaene./dpa)
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Berlin (dpa/tmn) - Eigent├╝mer einer nicht ausgebauten Dachgeschosseinheit m├╝ssen sich nicht zwingend an Betriebskosten und Sonderumlagen beteiligen.

Entsprechende Regelungen in der Teilungserkl├Ąrung sind nicht rechtswidrig, entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 22 C 41/17), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr 9/2018) berichtet. Da die entsprechenden Sondereigentumseinheiten noch nicht nutzbar sind, w├Ąren anderweitige Regelungen unangemessen.

In dem verhandelten Fall ging es um den Beschluss einer Eigent├╝merversammlung, in dem die Eigent├╝mer der nicht ausgebauten Dachgeschossrohlinge von einer Sonderumlage ausgeschlossen wurden. In der Teilungserkl├Ąrung war zudem festgelegt, dass die Eigent├╝mer der Dachgeschosseinheiten erst nach deren Ausbau Wohngeld zahlen m├╝ssen. Miteigent├╝mer wollten die Ausnahme von der Sonderumlage aber nicht hinnehmen und den Beschluss entsprechend ├Ąndern.

Ohne Erfolg: Die Kostenverteilung entspreche der Teilungserkl├Ąrung, urteilte das Amtsgericht. Die dort festgelegten Regelungen seien wirksam und hielten auch der Inhaltskontrolle stand.

Als Rohlinge seien die Einheiten noch nicht als Sondereigentum nutzbar. Die Kostenbefreiung bis zum Beginn der Ausbauarbeiten ist sachlich gerechtfertigt, da bis dahin keinerlei Verbrauchskosten entstehen. W├Ąre das Dachgeschoss Gemeinschaftseigentum w├╝rden darauf schlie├člich auch keine Kosten umgelegt.

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