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Lindner verteidigt KfW-Förderstopp und signalisiert Hilfen

Von dpa-afx
Aktualisiert am 30.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Neubaugebiet: Die Bundesregierung hat die Förderung fĂŒr energieeffiziente GebĂ€ude vorlĂ€ufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform.
Neubaugebiet: Die Bundesregierung hat die Förderung fĂŒr energieeffiziente GebĂ€ude vorlĂ€ufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa-tmn-bilder)
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Tausende private Hausbauer hĂ€ngen derzeit in der Luft, weil die Bundesregierung die Förderungen fĂŒr energieeffiziente HĂ€user und Sanierungen gestoppt hat. Der Finanzminister will eine Alternative schaffen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat privaten Hausbauern nach dem KfW-Förderstopp Hilfen signalisiert. Lindner sagte dem "Spiegel", es handle sich um gut 4.000 Familien und Privatpersonen. "Die lassen wir nicht im Stich. Im Gegenteil, es ist mein Ziel, dass der Traum von den eigenen vier WĂ€nden fĂŒr mehr Menschen RealitĂ€t werden kann. Wenn die Koalition sich darauf verstĂ€ndigt, dann werde ich ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gibt."

Am Montag hatte das Wirtschaftsministerium ĂŒberraschend angekĂŒndigt, dass bei der staatlichen Bank KfW ab sofort keine neuen AntrĂ€ge fĂŒr die Förderung effizienter GebĂ€ude mehr gestellt werden können. Der Schritt hatte massive Proteste ausgelöst. Insgesamt sind 24.000 AntrĂ€ge offen, der Großteil betrifft Firmen.

Lindner: Altes Förderprogramm war auf Dauer nicht sinnvoll

Lindner verteidigte den Förderstopp. "Es gab teilweise Mitnahmeeffekte", sagte der FDP-Politiker. "Es ist in der Marktwirtschaft nicht auf Dauer möglich oder sinnvoll, Milliarden Euro Subventionen an Unternehmen zu zahlen."

Der Minister weiter: "Im Januar hatte ich im Zuge der vorlĂ€ufigen HaushaltsfĂŒhrung noch fĂŒnf Milliarden Euro bewilligt. Diese Mittel sind erschöpft. Wir haben bereits vereinbart, dass andere Subventionen, etwa fĂŒr ElektromobilitĂ€t, planbar degressiv gestaltet werden, um solche Situationen zu verhindern."

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Seine Zusage sei gewesen, dass er auf einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler achten werde. "Daran halte ich mich."

Der Minister fĂŒgte hinzu, er halte es fĂŒr richtig, dass die energetische Sanierung von GebĂ€uden weiter gefördert werde. "Hier ist die Wirkung pro Euro fĂŒr das Klima effizient. Dazu wird es neue Programme geben. Es ist aber nicht möglich, dass die Politik einerseits die Neubaustandards immer weiter nach oben treibt, um danach die steigenden Kosten aus der Staatskasse zu subventionieren. FĂŒr Familien aus der Mitte der Gesellschaft muss ein eigenes Haus erreichbar bleiben. Deshalb ist eine Art Baukosten-TÜV ratsam."

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