Wer an der Grundsteuer schraubt, kann sich den Γrger von Millionen Menschen einhandeln. Denn fast jeder BΓΌrger zahlt sie, ob Hausbesitzer oder Mieter. Zugleich ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.
Das Wichtigste im Γberblick
- Was ist die Grundsteuer?
- Wie wird die Steuer derzeit berechnet?
- Warum war eine Neuregelung erforderlich?
- Wie soll die Steuer kΓΌnftig berechnet werden?
- Wer muss mehr zahlen β und wer weniger?
- Wann wird die neue Grundsteuer fΓ€llig?
- Welches Modell ist besser fΓΌr die BΓΌrger?
- Welche BefΓΌrchtungen gibt es auΓerdem?
Genau deshalb haben Generationen von Finanzministern auch lieber die Finger davon gelassen. Doch nun musste eine neue Berechnungsgrundlage her. Und es wurde gestritten β monatelang. Was soll bei der Berechnung eine Rolle spielen: der Wert des GrundstΓΌcks oder allein seine FlΓ€che? Alle Beteiligten betonten, dass die BΓΌrger unterm Strich nicht mehr zahlen mΓΌssen. Wohnen soll nicht teurer werden. Doch keiner kann das wirklich versprechen.
Kurz vor Toresschluss kam der Kompromiss β auch die "goldene BrΓΌcke" genannt: Zwar soll bundesweit die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewΓΌnschte Grundsteuer-Regelung gelten β doch die LΓ€nder dΓΌrfen davon abweichen und ihr eigenes Ding machen. Der nΓ€chste Konflikt scheint programmiert.
Was ist die Grundsteuer?
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von GrundstΓΌcken und GebΓ€uden. Anders als die Grunderwerbssteuer wird sie jedes Jahr fΓ€llig. Wie viel man zahlt, ist abhΓ€ngig vom Wohnort, dem GrundstΓΌck und dem GebΓ€ude. Bei den meisten WohnungseigentΓΌmern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, Besitzer von MietshΓ€usern mΓΌssen dagegen oft vierstellige BetrΓ€ge berappen. Diese kΓΆnnen sie auf die Mieter umlegen.
FΓΌr die Kommunen ist die Grundsteuer enorm wichtig, weil sie 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen deckt.
Wie wird die Steuer derzeit berechnet?
Wie viel man zahlt, ist abhΓ€ngig vom Wohnort, dem GrundstΓΌck und dem GebΓ€ude darauf. Das letzte Wort jedoch haben die Kommunen, denn sie legen HebesΓ€tze fest, die enorm viel ausmachen. Diese Faktoren sind in den rund 11.000 deutschen Gemeinden sehr unterschiedlich: Derzeit liegen sie zwischen 0 und 995 Prozent. FΓΌr gleich bewertete HΓ€user kΓΆnnen so in der einen Kommune 100, in der anderen rund 1.000 Euro Grundsteuer im Jahr fΓ€llig werden.
Warum war eine Neuregelung erforderlich?
Den Wert der Immobilie berechnen die FinanzΓ€mter bisher auf Grundlage veralteter Zahlen β von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen eine Neuregelung verlangt. Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuerreform beschlossen werden. Sonst kommt es ab Januar 2020 bei den Kommunen zu EinnahmeausfΓ€llen in HΓΆhe von 14,8 Milliarden Euro. Das Verfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen fΓΌr rechtswidrig erklΓ€rt.
Wie soll die Steuer kΓΌnftig berechnet werden?
Das wird vom Bundesland abhΓ€ngen, in dem man wohnt. Denn einerseits soll gesetzlich geregelt werden, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Andererseits soll es aber eine Γffnungsklausel geben, mit der die LΓ€nder eigene Regelungen einfΓΌhren kΓΆnnen. Bayern zum Beispiel will allein die GrΓΆΓe des GrundstΓΌcks zur Berechnung heranziehen.
Egal, fΓΌr welches Modell sich ein Bundesland entscheidet: Das letzte Wort haben weiter die Kommunen mit ihren HebesΓ€tzen. Mehr dazu hier: Grundsteuer β auf den Hebesatz kommt es an.
Wer muss mehr zahlen β und wer weniger?
Das kann man nicht sagen. Sehr wahrscheinlich ist, dass einige Hausbesitzer und Mieter stΓ€rker als bisher, andere weniger stark zur Kasse gebeten werden. Genaueres ist wegen der HebesΓ€tze vΓΆllig offen. Union und SPD gehen zwar davon aus, dass die Kommunen auf Mehreinnahmen verzichten und die HebesΓ€tze notfalls senken werden. Doch zwingen kann man die Kommunen nicht β und was ist, wenn eine Stadt in Zeiten schwacher Konjunktur dringend Geld braucht?
Wann wird die neue Grundsteuer fΓ€llig?
Die neuen Grundsteuerbescheide soll erstmals 2025 wirksam werden.
Welches Modell ist besser fΓΌr die BΓΌrger?
Das ist umstritten. Beim wertabhΓ€ngigen Modell mΓΌssen alle HΓ€user und unbebauten GrundstΓΌcke regelmΓ€Γig neu bewertet werden β was fΓΌr die Kommunen einen enormen Aufwand und Kosten bedeutet. AuΓerdem steigen die GrundstΓΌckswerte und die Mieten immer weiter β die Grundsteuer wΓΌrde also automatisch immer hΓΆher. Doch auch das FlΓ€chenmodell hat Nachteile: So fiele fΓΌr einen Bauernhof im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern genauso viel Grundsteuer an, wie fΓΌr ein gleichgroΓes Villa-GrundstΓΌck in Starnberg oder vielleicht einen ganzen StraΓenzug mit MietshΓ€usern im MΓΌnchner Zentrum.
- Wohnungsnot: Politiker haben Angst vor den eigenen BΓΌrgern
- Die neue Grundsteuer kommt: Das Wohnen wird teurer
Welche BefΓΌrchtungen gibt es auΓerdem?
Manche LΓ€nder vor allem in Ostdeutschland hatten zuletzt Angst vor einem Steuerwettbewerb. Das reiche Bayern etwa kΓΆnnte sich mit dem FlΓ€chenmodell kΓΌnstlich arm rechnen und so weniger in den LΓ€nderfinanzausgleich einzahlen. Das wollen Union und SPD aber ausschlieΓen. FΓΌr den Finanzausgleich zwischen den LΓ€ndern soll das Bundesgesetz MaΓstab sein. Das bedeutet, dass Bayern trotz trotz geringerer Einnahmen weiter den gleichen Betrag in den Ausgleichstopf zahlen mΓΌsste.