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BGH erkl├Ąrt Vertragsbestimmungen in Gaslieferungs-Vertr├Ągen f├╝r unwirksam

Von dpa
25.03.2015Lesedauer: 2 Min.
BGH entscheidet erneut gegen Gaspreis-Bindung an ├ľlpreise.
BGH entscheidet erneut gegen Gaspreis-Bindung an ├ľlpreise. (Quelle: imago/ insadco)
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Erfolg f├╝r Wohnungseigent├╝mer: Sie haben gegen spezielle Preisanpassungsklauseln ihrer Gasversorger geklagt und nun vom Bundesgerichtshof (BGH) Recht bekommen. In den Klauseln waren die Gaspreise an die Entwicklung des ├ľlpreises gekoppelt. Das Karlsruher Gericht entschied nun: Die angegriffenen Vertragsbestimmungen benachteiligten die Eigent├╝mer und seien daher unwirksam (Az.: VIII ZR 243/13 u.a.).

Die Grundsatzentscheidung zu den Wohnungseigent├╝mern hat Bedeutung ├╝ber den Fall hinaus. Denn Verbraucher sind auch in anderen Bereichen mehr gesch├╝tzt als Unternehmer, etwa bei Verbraucherkrediten oder bei Energielieferungsvertr├Ągen. Eine Person verliere ihre Schutzw├╝rdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie Mitglied einer Gemeinschaft von Wohnungseigent├╝mern sei, hie├č es.

Keine Koppelung an ├ľlpreise

Konkret lagen dem Gericht drei Klagen von Wohnungseigent├╝mergemeinschaften vor. Diese wehrten sich gegen Preisanpassungsklauseln, die sie mit E.ON und der fr├╝heren Eon Hanse Vertrieb abgeschlossen hatten. Die Eigent├╝mer wollten die h├Âheren Preise nicht akzeptieren. In einem Fall waren so fast 185.000 Euro Differenz zusammen gekommen.

In den Vertr├Ągen waren die Gaspreise an die Entwicklung des ├ľlpreises bzw. Heiz├Âl gekoppelt. Bereits 2010 hatte der BGH eine derartige Preisbindung per Sondervereinbarung grunds├Ątzlich f├╝r unwirksam erkl├Ąrt. Das betraf aber nur Verbraucher wie etwa Mieter einer Privatwohnung. 2014 hie├č es bei ├Ąhnlichen Klauseln dann, gegen├╝ber Unternehmern seien sie wirksam. Der BGH musste daher kl├Ąren, ob die formalen Eigent├╝mer-Zusammenschl├╝sse als Verbraucher anzusehen sind.

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Eigent├╝mergemeinschaft bekommt Recht

Die Richter entschieden nun: Wohnungseigent├╝mergemeinschaften seien immer dann Verbrauchern gleichzustellen, wenn ihr mindestens ein Verbraucher angeh├Âre und der abgeschlossene Vertrag nicht gewerblichen oder unternehmerischen Zwecken diene. Das gelte auch dann, wenn eine gewerbliche Hausverwaltung f├╝r sie handle.

├ťber 9,3 Millionen Wohnungen befanden sich 2011 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in einer Eigent├╝mergemeinschaft.

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