Kfw-Förderstopp: Vermieter wollen Schadensersatz von Habeck

Streit um die Wohnungsbauförderung: Da einigen Wohnungsunternehmen durch Habecks Förderstopp rund 52 Millionen für geplante Projekte fehlen, wollen sie nun gegen das Wirtschaftsministerium klagen.

Nach dem Hin und Her bei der Wohnungsbauförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium fordern die großen Wohnungsunternehmen im Norden Schadenersatz. Wie ein Sprecher des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) am Montag sagte, sei durch das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der "Bundesförderung für effiziente Gebäude" der Bau von mehr als 2.000 bezahlbaren Wohnungen bedroht.

Die Mitgliedsunternehmen hätten rund 52 Millionen Euro an Förderzuschüssen verloren, die für weit fortgeschrittene Projekte eingeplant waren. Der Verband habe den Mitgliedsfirmen deshalb Schadenersatzklagen nahegelegt.

Habeck habe zuletzt versucht, den Eindruck zu erwecken, dass mit seiner Rücknahme des Förderstopps alles wieder gut sei, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner. Dem sei aber nicht so.

Soziale Vermieter, die ihren Förderantrag für ein Gebäude mit sogenanntem Effizienz-55-Standard in der letzten Januarwoche einreichen wollten, blieben auf Planungskosten sitzen. Die Firmen hätten sich aber auf die Zusage der Bundesregierung verlassen, wonach Anträge eigentlich bis Ende Januar hätten möglich sein sollen.

Neue Anträge seit dem 24. Januar nicht mehr möglich

Habeck hatte bisherige Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren der Förderbank KfW Mitte Januar überraschend gestoppt. Gestellte Anträge sollten nicht mehr bewilligt werden. Schließlich hieß es, dass vor dem 24. Januar eingegangene Anträge doch nach den bisher geltenden Kriterien bearbeitet würden, neue Anträge aber nicht mehr möglich seien.

Bei den VNW-Vermietern sind laut Verband in Mecklenburg-Vorpommern 224 Wohnungen betroffen, in Hamburg und Schleswig-Holstein etwa 1.670 Wohnungen. Der VNW vertritt in den drei Bundesländern 403 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften, bei denen rund 1,5 Millionen Menschen wohnen.