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Vermieter fordern Schadenersatz von Habecks Ministerium

Von dpa
Aktualisiert am 14.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Mehrfamilienhaus im Bau (Symbolbild): Die Wohnungsunternehmen in Norddeutschland warnen, dass durch den F├Ârderstopp der Bau von 2.000 bezahlbaren Wohnungen bedroht ist.
Mehrfamilienhaus im Bau (Symbolbild): Die Wohnungsunternehmen in Norddeutschland warnen, dass durch den F├Ârderstopp der Bau von 2.000 bezahlbaren Wohnungen bedroht ist. (Quelle: DR pics24/Thinkstock by Getty-Images-bilder)
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Streit um die Wohnungsbauf├Ârderung: Da einigen Wohnungsunternehmen durch Habecks F├Ârderstopp rund 52 Millionen f├╝r geplante Projekte fehlen, wollen sie nun gegen das Wirtschaftsministerium klagen.

Nach dem Hin und Her bei der Wohnungsbauf├Ârderung durch das Bundeswirtschaftsministerium fordern die gro├čen Wohnungsunternehmen im Norden Schadenersatz. Wie ein Sprecher des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) am Montag sagte, sei durch das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) bei der "Bundesf├Ârderung f├╝r effiziente Geb├Ąude" der Bau von mehr als 2.000 bezahlbaren Wohnungen bedroht.

Die Mitgliedsunternehmen h├Ątten rund 52 Millionen Euro an F├Ârderzusch├╝ssen verloren, die f├╝r weit fortgeschrittene Projekte eingeplant waren. Der Verband habe den Mitgliedsfirmen deshalb Schadenersatzklagen nahegelegt.

Habeck habe zuletzt versucht, den Eindruck zu erwecken, dass mit seiner R├╝cknahme des F├Ârderstopps alles wieder gut sei, erkl├Ąrte VNW-Direktor Andreas Breitner. Dem sei aber nicht so.

Soziale Vermieter, die ihren F├Ârderantrag f├╝r ein Geb├Ąude mit sogenanntem Effizienz-55-Standard in der letzten Januarwoche einreichen wollten, blieben auf Planungskosten sitzen. Die Firmen h├Ątten sich aber auf die Zusage der Bundesregierung verlassen, wonach Antr├Ąge eigentlich bis Ende Januar h├Ątten m├Âglich sein sollen.

Neue Antr├Ąge seit dem 24. Januar nicht mehr m├Âglich

Habeck hatte bisherige F├Ârderprogramme f├╝r energieeffizientes Bauen und Sanieren der F├Ârderbank KfW Mitte Januar ├╝berraschend gestoppt. Gestellte Antr├Ąge sollten nicht mehr bewilligt werden. Schlie├člich hie├č es, dass vor dem 24. Januar eingegangene Antr├Ąge doch nach den bisher geltenden Kriterien bearbeitet w├╝rden, neue Antr├Ąge aber nicht mehr m├Âglich seien.

Bei den VNW-Vermietern sind laut Verband in Mecklenburg-Vorpommern 224 Wohnungen betroffen, in Hamburg und Schleswig-Holstein etwa 1.670 Wohnungen. Der VNW vertritt in den drei Bundesl├Ąndern 403 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften, bei denen rund 1,5 Millionen Menschen wohnen.

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