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Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Von dpa
Aktualisiert am 08.07.2020Lesedauer: 3 Min.
Langj├Ąhrige Mieter k├Ânnen ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, m├╝ssen sich aber an den Kosten beteiligen.
Langj├Ąhrige Mieter k├Ânnen ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, m├╝ssen sich aber an den Kosten beteiligen. (Quelle: Markus Scholz/dpa-tmn/dpa./dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Eine h├Ąufige Streitfrage bei Renovierungsarbeiten in Mietwohnungen ist nun durch den Bundesgerichtshof (BGH) gekl├Ąrt: Unrenoviert bezogene R├Ąume m├╝ssen bei Bedarf vom Vermieter gestrichen oder frisch tapeziert werden.

Der Mieter muss aber einen Teil der Kosten ├╝bernehmen, in der Regel die H├Ąlfte, wie die Karlsruher Richter am Mittwoch entschieden. Sie wollten beiden Seiten entgegenkommen. Das Urteil stie├č allerdings bei Eigent├╝mer- und bei Mieterverb├Ąnden auf harsche Kritik. (Az. VIII ZR 163/18 u.a.)

Hintergrund ist, dass so gut wie alle Mietvertr├Ąge die sogenannten Sch├Ânheitsreparaturen dem Mieter aufb├╝rden. Grunds├Ątzlich ist das auch erlaubt. Allerdings ist nicht jede g├Ąngige Klausel zul├Ąssig.

Mieter, die ihre Wohnung unrenoviert beziehen, m├╝ssen diese zum Beispiel grunds├Ątzlich nicht auf eigene Kosten herrichten. Sonst m├╝ssten sie die R├Ąume im ung├╝nstigsten Fall sch├Âner zur├╝ckgeben, als sie sie selbst ├╝bernommen haben, entschied der BGH 2015. Wer so eine Klausel im Mietvertrag hat, kann diese getrost ignorieren.

Das Problem: Bisher war ungekl├Ąrt, ob stattdessen der Vermieter einspringen muss. Er muss laut Gesetz die Wohnung "in einem zum vertragsgem├Ą├čen Gebrauch geeigneten Zustand" ├╝berlassen und "in diesem Zustand" erhalten.

Zwei Streitf├Ąlle aus Berlin gingen nun bis zum BGH. Die Wohnungen wurden 2002 und 1992 bezogen und in der langen Zeit nie in Schuss gebracht. Die Mieter sind wegen der unzul├Ąssigen Klausel im Vertrag nicht dazu verpflichtet. Die Vermieter weigerten sich. Auch sie haben nachvollziehbare Gr├╝nde - w├╝rden sie frisch renovieren, w├Ąre der Zustand der Wohnungen um einiges besser als bei Bezug.

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Die naheliegende L├Âsung f├╝r die obersten Zivilrichter: ein Kompromiss. Der Mieter hat Anspruch auf eine ganz normale Renovierung, muss sich aber in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen, wie die Senatsvorsitzende Karin Milger erl├Ąuterte.

"Wir meinen auch nicht, dass das dazu f├╝hrt, dass es Hunderttausende Prozesse gibt", hatte sie schon vor einer Woche in der Verhandlung gesagt. Der Vermieter werde in aller Regel eine Firma beauftragen, das sei nicht billig. Die Mieter d├╝rften sich also zweimal ├╝berlegen, ob sie das wirklich wollen. Au├čerdem gilt der Anspruch immer nur dann, wenn sich der Zustand der Wohnung deutlich verschlechtert hat.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Urteil als unverst├Ąndlich. Der Vermieter habe den Mieter zu regelm├Ą├čigen Renovierungen verpflichten wollen - unabh├Ąngig vom Zustand der Wohnung. "Keine anderen Anforderungen d├╝rfen aber dann f├╝r den Vermieter gelten, wenn die Abw├Ąlzung seiner Pflicht zur Instandhaltung der Wohnung auf den Mieter gescheitert ist. Es ist nicht einzusehen, weshalb hier mit zweierlei Ma├č gemessen wird", sagte Pr├Ąsident Lukas Siebenkotten. Das Urteil werde zu weiterem Streit ├╝ber die Kostenaufteilung f├╝hren.

Der Berliner Mieterverein nannte das Urteil "nicht nachvollziehbar, ungerecht und lebensfremd". Am Ende werde der Mieter "doch den unrenovierten Zustand bei Einzug durch Eigeninitiative beseitigen, da ihn dies billiger kommt", sagte Gesch├Ąftsf├╝hrer Reiner Wild.

Auch der Eigent├╝merverband Haus & Grund Deutschland bef├╝rchtet "gro├če Probleme bei der praktischen Umsetzung" und "wachsendes Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern", die sich w├Ąhrend des Mietverh├Ąltnisses nun immer im Einzelfall verst├Ąndigen m├╝ssten.

Verbandspr├Ąsident Kai Warnecke warnte vor steigenden Mieten: "Ist der Vermieter verpflichtet, w├Ąhrend eines laufenden Mietverh├Ąltnisses Sch├Ânheitsreparaturen auszuf├╝hren, muss er diese Kosten in die Miete einpreisen", sagte er. Das treffe auch Mieter, die nur wenige Jahre in der Wohnung lebten und nicht in den Genuss einer Renovierung k├Ąmen. "Sch├Ânheitsreparaturen sollen daher Mieter-Sache sein." Das m├╝sse der Gesetzgeber nach diesem Urteil klarstellen.

Die beiden F├Ąlle aus Berlin m├╝ssen nun am Landgericht neu verhandelt werden. Verschiedene Kammern hatten dort einmal den Mieter und einmal den Vermieter in der Pflicht gesehen. Beide Urteile hob der BGH auf.

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