Berliner Testament: Urteil erlaubt Steuernachteile für Nachkommen

Das Berliner Testament ist ein beliebtes Modell für Ehepaare, um ihr Erbe zu regeln. Für manche Nachkommen kann das aber teuer werden.

Eheleute, die über ein sogenanntes Berliner Testament nachdenken, sollten auch die steuerlichen Folgen im Blick haben. Denn je nach Gestaltung und Erbvermögen können sich steuerliche Nachteile ergeben, wie aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervorgeht (Az. II R 34/20).

Das Berliner Testament ist weit verbreitet, mehr als die Hälfte aller Testamente hat diese Form. Es sieht vor, dass Eheleute sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Die Kinder erben dann erst, wenn auch der zweite Elternteil gestorben ist. Grundgedanke ist zumeist, dass der überlebende Elternteil andernfalls die Kinder auszahlen und dafür vielleicht sogar die weiter genutzte bisherige eheliche Wohnung verkaufen muss. Lesen Sie hier die Vor- und Nachteile eines Berliner Testaments.

Strafklausel soll Pflichtteil-Auszahlung verhindern

Bei einem hohen Erbvermögen hat aber schon diese Klausel den Nachteil, dass dann nur der länger lebende Elternteil seinen Freibetrag von 500.000 Euro geltend machen kann, die Kinderfreibeträge von jeweils 400.000 Euro bleiben ungenutzt, erläuterte BFH-Richterin Anette Kugelmüller-Pugh. Lesen Sie hier, welche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sonst noch gelten.

Zudem können die Kinder einen sogenannten Pflichtteil vom Erbe verlangen. Das ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Um Kinder davon abzuhalten, von diesem Recht Gebrauch zu machen, wird häufig eine Strafklausel eingebaut: Ein Kind, das beim Tod des zuerst gestorbenen Elternteils seinen Pflichtteil verlangt, erhält dann auch nach dem Tod des länger lebenden nur den Pflichtteil. Allerdings ist es hier möglich, dass dieses Kind mit den Pflichtteilen besser fährt, wenn der länger lebende Elternteil – etwa durch mehrjährige Pflege – große Teile des Vermögens verbraucht. Lesen Sie hier, wann Sie den Pflichtteil komplett verlieren können.

Geduldige Kinder zahlen drauf

In dem Streitfall, über den der BFH entschied, wollte ein Ehepaar aus Hamburg mit der sogenannten Jastrowschen Klausel gegensteuern. Dabei gewährt der Elternteil, der zuerst stirbt, den Kindern, die keinen Pflichtteil verlangen, einen Teil seines Erbes als Vermächtnis – praktisch ein Versprechen auf Geld, das aber erst nach dem Tod des länger lebenden Elternteils ausgezahlt wird. Dadurch soll sich rechnerisch das vom zuerst Gestorbenen vermachte Erbe und damit auch der Pflichtteil der Kinder verringern, die diesen einfordern.

Wie hierzu nun der BFH entschied, funktioniert das jedoch nicht. Denn das länger lebende Elternteil werde durch das Vermächtnis noch nicht belastet, weil es erst nach seinem Tod fällig wird. Der Nachlass des zuerst Gestorbenen schmälere sich durch das Vermächtnis nicht und unterliege beim überlebenden Elternteil der Erbschaftsteuer. Außerdem unterliegt das Vermächtnis dem Münchener Urteil zufolge erneut der Erbschaftsteuer, wenn auch der zweite Elternteil stirbt.