So will Jean-Claude Juncker die EU umbauen

Zehn Tage vor der Bundestagswahl kommt ein Paukenschlag aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker will die Europäische Union mit tiefgreifenden Maßnahmen umbauen. Er will mehr Mitgliedstaaten, einen größeren Euro- und Schengen-Raum – und einen EU-Präsidenten.

Alle EU-Länder sollen den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker in seiner Grundsatzrede im Europaparlament am Mittwoch. "Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen." Auch Kroatien solle die volle Schengen-Mitgliedschaft erhalten, sobald es die Kriterien erfülle. Zudem soll die EU um die Länder des westlichen Balkans weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Die gewünschte Ausweitung der Eurozone bedeutet, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten. Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

Es dürfe aber kein Graben zwischen West- und Osteuropa entstehen, sagte Juncker. Unterschiede – etwa bei der medizinischen Versorgung von Kindern – seien nicht hinzunehmen. Das gleiche gelte für den Verbraucherschutz. In einigen östlichen EU-Staaten würden Lebensmittel geringerer Qualität verkauft, als im Westen. "Sklowaken haben aber nicht weniger Fisch in den Fischstäbchen verdient, Tschechen keine Schokolade mit weniger Kakao".

Juncker kommt Merkel entgegen

Juncker sprach sich gegen viel weitreichendere Reformkonzepte aus. Er will keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge – anders als der französische Präsident Emmanuel Macron, der zum Beispiel einen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget verlangt. Merkel hatte sich bislang skeptisch gegenüber solchen Reformen geäußert.

Als Kompromissformel will Juncker, dass ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird – eine Art "Mr. Euro" ohne neuen Bürokratie-Apparat. Im EU-Haushalt soll ein eigener Titel für die Eurozone vorgesehen werden. Daraus will Juncker unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro zu machen.

Nur noch ein Präsidentenamt in der EU

Künftig soll es außerdem nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. Sein eigenes Amt solle mit dem des Ratspräsidenten verschmolzen werden, schlug Juncker vor. Damit werde die EU effizienter und für die Bürger leichter verständlich, argumentierte er. Juncker wolle aber nicht selbst für das Amt kandidieren.

Harte Kritik übte Juncker an der ungarischen Regierung für ihre Weigerung, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingsquote zu akzeptieren. "Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht", sagte der Kommissionspräsident. "Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben."

Auch an einer durch die nationalkonservative Regierung in Polen angestoßenen Justizreform, mit der nach Ansicht von Experten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird, stößt sich die EU-Kommission.

An Erdogan: "Lassen Sie unsere Journalisten frei!"

"Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität", sagte Juncker. "Das schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus." Denn diese entferne sich "seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union".

Direkt adressierte er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis", sagte Juncker. "Lassen Sie unsere Journalisten frei!" Er solle aufhören, europäische Staatschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen. Wer bewusst beleidige, verbaue sich Wege in die EU, möglicherweise mit Absicht, um der anderen Seite später die Schuld geben zu können. "Aber wir werden unsere Hand ausgestreckt behalten für das große türkische Volk."

Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland geplant

Unabhängig von der Reformdebatte plant Juncker für die kommenden Monate weitere Initiativen. "Europa ist offen für Handel, aber es muss auf Gegenseitigkeit beruhen." Vor dem Hintergrund des protektionistischen US-Kurses sollen deswegen Verhandlungen über Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland begonnen werden – unter größtmöglicher Transparenz. Nationale und regionale Parlamente soll vom ersten Tag an umfassend darüber informiert werden.

Zudem schlägt die Brüsseler Behörde vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können. Dies sei etwa nötig, wenn ausländische Staatsunternehmen wichtige europäische Häfen übernehmen wollten oder Unternehmen der Rüstungstechnologie. Die europäische Politik habe die Verantwortung, "unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen".

Dazu gehöre auch, weiterhin Asylsuchende aufzunehmen. Europa sei keine Festung, sondern ein Kontinent der Hoffnung. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden. Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl nach den Worten von Juncker konsequenter als bisher zurückgeschickt werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen geholfen werden könne.