Europawahl 2019 könnte Klimaschutz bremsen: Gauland gegen Greta

Mit ihrer "Fridays for Future"-Bewegung hat Greta Thunberg den Klimaschutz zum Topthema gemacht. Ihn umzusetzen dürfte nach der Europa-Wahl schwieriger werden denn je.

Eines haben Greta Thunberg und die Freitagsdemonstranten erreicht: Klimaschutz ist in Deutschland wieder Topthema. In einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur nannten 55 Prozent der gut 2.000 Befragten Klimaschutz und Umweltpolitik als eines der wichtigsten Anliegen vor der Europawahl Ende Mai, mehr noch als die Flüchtlingspolitik, die 54 Prozent besonders wichtig fanden.

Mehr Klimaschutz wirklich durchzusetzen, könnte nach der Wahl allerdings noch schwieriger werden. International fehlen wichtige Partner, seit US-Präsident Donald Trump und der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro gegen das Pariser Klimaabkommen von 2015 schießen. Und im Europaparlament, das über die EU-Klimapolitik mit entscheidet, dürften künftig mehr rechtsextreme Abgeordnete sitzen, die die globale Erwärmung für naturgegeben und den Kampf dagegen für Unsinn halten.

AfD übt Totalopposition

"Da der Anteil von Klimaskeptikern in europäischen Institutionen wächst, sind Fortschritt und Ehrgeiz in der Klimapolitik zunehmend in Gefahr", heißt es in der Studie "Convenient Truths" der Denkfabrik Adelphi. Die Autoren haben die Programme von 21 rechten Parteien von Finnland bis Italien durchleuchtet.

Nicht alle dieser Parteien sind gegen Klimaschutz. Die polnische Regierungspartei PiS etwa und die Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hätten die EU-Politik zur Senkung der Treibhausgase bisher unterstützt, heißt es in der Studie. Parteien wie die italienische Lega oder die französische Rassemblement National (früher Front National) seien eher unentschlossen. Sieben der untersuchten Parteien üben allerdings laut Studie Totalopposition, darunter die britische Ukip und die Alternative für Deutschland (AfD).

Im AfD-Wahlprogramm heißt es zum Klimaschutz: "Wir wollen diese Politik beenden, denn sie verknappt ohne jede Not den Zugang aller Menschen zu billiger Energie, die Voraussetzung jeden Wohlstands ist." Man bezweifle, dass der Mensch die gegenwärtige Erwärmung maßgeblich beeinflusst habe. "Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg", erklärt die AfD. Parteichef Alexander Gauland sagte schon im Sommer 2018 im ZDF, den Klimawandel gebe es zwar: "Dass der Mensch dazu viel beitragen kann, glaube ich nicht."

Rechter Einfluss

Die Aussagen widersprechen wissenschaftlichen Erkenntnissen des Weltklimarats IPCC, des zuständigen Fachgremiums der Vereinten Nationen. Dieser bekräftigte im Oktober 2018: "Menschliche Aktivitäten haben Schätzungen zufolge einen Temperaturanstieg von rund 1 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustrieller Zeit verursacht."

Die AfD, die nach diversen Spaltungen derzeit nur mit einem einzigen Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, könnte laut Umfragen künftig elf Sitze halten. Die EU-feindlichen Parteien auf der Rechten kämen insgesamt auf rund ein Viertel der Mandate. Die Skeptiker bleiben damit zwar in der Minderheit. Die Autoren der Adelphi-Studie sehen jedoch die Gefahr, "dass Parteien im Zentrum ihre Sprache und Argumente übernehmen".

Solche Tendenzen seien in Deutschland bereits zu beobachten, heißt es in der Studie. Die Bundesrepublik hat jedenfalls im Klimaschutz weit weniger erreicht als versprochen. Deutschland verfehlt sein Ziel, bis 2020 mindestens 40 Prozent weniger Klimagase auszustoßen als 1990. Bis 2018 waren nur 32 Prozent geschafft. Die Bundesregierung peilt nun eine neue Marke an: minus 55 Prozent bis 2030.

Auch CDU und CSU bremsen

Auf europäischer Ebene prangern Klimaschützer vor allem die Europäische Volkspartei (EVP) als Bremser an, einschließlich ihrer Mitgliedsparteien CDU und CSU. Diese hätten in den vergangenen Jahren im Europaparlament nur in 13 beziehungsweise zwölf Prozent der ausgewerteten Abstimmungen für konsequenten Klimaschutz votiert, ermittelte das Climate Action Network.

Zum Vergleich: Die Grünen kamen auf 88 Prozent. Auf EU-Ebene liegen die Ökos in Umfragen aber nur bei 7,6 Prozent der Wählerstimmen – trotz derzeit 18 Prozent in Deutschland.

Zur Umsetzung des Pariser Abkommens hat das EU-Parlament bereits diverse Gesetzespakete verabschiedet, darunter eine Reform des Emissionshandels, neue Vorgaben zur Energieeffizienz sowie Klimaschutzauflagen für Autos und Lastwagen.

Spott gegen Thunberg

Eine wichtige Entscheidung steht aber noch aus: eine langfristige Klimaschutzstrategie bis 2050. Die EU-Kommission will bis dahin ein klimaneutrales Europa, also die Abkehr von Kohle, Gas oder Öl und einen radikalen Umbau von Wirtschaft, Energieerzeugung und Verkehr. Der Streit darüber hat erst begonnen.

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Die Schwedin Thunberg will kräftig mitmischen. "Wir werden weiter für diesen Planeten kämpfen", rief sie unlängst Demonstranten in London zu. Die AfD hält dagegen. Ihr Europa-Spitzenkandidat Jörg Meuthen verspottet die 16-Jährige als "heilige Greta" und sieht in der Klimadebatte Potenzial für seine Partei. "Wir wären ja bescheuert, wenn wir das Thema liegen lassen würden", sagte Meuthen dem "Spiegel".