Rüstungsexporte: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Regeln

Deutschland und Frankreich wollen angesichts der Krisen in der Welt zusammenstehen. Ein neues Abkommen soll einen alten Streit aus der Welt schaffen.

Nach langem Ringen haben sich Frankreich und Deutschland auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Man habe große Fortschritte gemacht und nun gebe es eine "wichtige Vereinbarung", sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Toulouse nach Abschluss des Deutsch-Französischen Ministerrates. "Dieses Abkommen ist sozusagen ein Rahmen für Verlässlichkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch bei anderen Konfliktthemen näherten sich die Partner an.

Das Thema Rüstungsexporte sorgte zuletzt immer wieder für Spannungen zwischen beiden Ländern. Zuletzt war Frankreich wegen des deutschen Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien verärgert, da davon auch gemeinsame Projekte betroffen waren. Deutschland hatte den Exportstopp im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.

Angeblich mit SPD abgestimmt

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder heißt es, dass die Verhandlungen zu einem rechtlich bindenden Abkommen abgeschlossen seien. Die letzten Schritte der nun gefundenen Abmachung sollen nun so bald wie möglich umgesetzt werden.

Bei Gemeinschaftsprojekten gebe es die sogenannte De-Minimis-Regel, wenn Komponenten eines Landes in einem Rüstungsvorhaben des anderen Landes verwendet würden, sagte Merkel. Ein Wert für diese Schwelle wurde offiziell nicht genannt – am Rande war von 20 Prozent die Rede. Das würde bedeuten, dass Berlin den Export französischer Rüstungsgüter, die weniger als 20 Prozent Bauteile aus Deutschland haben, nicht behindern werde, hieß es. Das Abkommen sei nicht gegen Willen des Koalitionspartners SPD abgeschlossen worden.

Vor dem Hintergrund internationaler Krisen übten die Partner den Schulterschluss. Beide verurteilten erneut die militärische Offensive der Türkei im Norden Syriens. Macron sprach von einer "inakzeptablen Situation". Man wolle im Rahmen der Nato Initiativen ergreifen, um eine Lösung zu finden. Merkel und Macron riefen die Türkei zur Abkehr von ihrem Kurs auf. Die neuerlichen bewaffneten Feindseligkeiten im Nordosten des Krisenlandes hätten das Potenzial, die Stabilität in der Region zu untergraben.

Annäherung in der Frage der EU-Erweiterung

Auch beim Streitthema über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gab es eine Annäherung. Nach Ansicht beider Seiten bräuchten die Länder des westlichen Balkans eine solche Perspektive, sagte Merkel. Sie unterstütze aber auch den Wunsch Frankreichs nach einer Reform des Beitrittsprozesses. Macron räumte ein, dass Albanien und Nordmazedonien große Anstrengungen unternommen hätten, damit Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden könnten.

Die Partner verteidigten Europas Industrie demonstrativ gegen Angriffe von außen. So stellten sie sich angesichts der US-Strafzölle auf EU-Produkte hinter den Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. Merkel und Macron besuchten den wichtigen Airbus-Standort in Toulouse vor dem Ministerrat. Der französische Staatschef betonte, dass ein "industrielles Flaggschiff" verteidigt werden müsse. Man werde "alles tun, was staatlicherseits zu tun ist" damit Airbus auch in Zukunft erfolgreich sei, versprach die Kanzlerin.

US-Strafzölle in Milliardenhöhe

Die USA wollen von diesem Freitag an Strafzölle in Milliardenhöhe auf EU-Importe verhängen, weil der europäische Flugzeugbauer rechtswidrige EU-Subventionen erhalten hatte. Betroffen sind neben Flugzeugen und Flugzeugkomponenten auch Produkte wie Käse, Schinken, Olivenöl und Wein. Besonders betroffen sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. US-Präsident Trump verteidigte das Vorhaben am Mittwoch erneut. Airbus gilt als Musterbeispiel der deutsch-französischen Industriepolitik.

"Europa muss mit Klarheit und geeint seine Interessen und seine Regeln verteidigen", betonte Macron. Man müsse beispielsweise etwa Wettbewerbs- und Handelsregeln anpassen, um mit der internationalen Konkurrenz mithalten zu können. Paris und Berlin pochten auf die Einhaltung europäischer Regelungen – etwa bei der Reform des Urheberrechts. Internetgiganten wie Google hielten sich nicht an die Vorgaben, es müsse künftig schnellere Sanktionsmechanismen geben.

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Während des Ministerrats wurden zahlreiche weitere gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht. So arbeiten etwa die deutsche Bundespolizei und die französische Gendarmerie nationale ab sofort in einer gemeinsamen Einsatzeinheit zusammen. Außerdem können Bürger, Städtepartnerschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen aus Deutschland und Frankreich ab Anfang 2020 Mittel aus einem neuen deutsch-französischen Bürgerfonds beantragen, um ihre Projekte zu realisieren. Ziel des Fonds ist es, dass gemeinsame deutsch-französische Projekte angestoßen und gefördert werden.