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Seehofer fordert erste Asylpr├╝fung an EU-Grenzen

Von dpa-afx
Aktualisiert am 29.10.2019Lesedauer: 3 Min.
Bundesinnenminister Seehofer: Beim Treffen der G6-Innenminister forderte er eine Reform des europ├Ąischen Asyl-Systems.
Bundesinnenminister Seehofer: Beim Treffen der G6-Innenminister forderte er eine Reform des europ├Ąischen Asyl-Systems. (Quelle: Sven Hoppe/dpa-bilder)
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Beim Treffen mit anderen europ├Ąischen Innenministern spricht sich Seehofer sich f├╝r eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Antr├Ąge gepr├╝ft und Fl├╝chtlinge abgeschoben werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer pl├Ądiert f├╝r eine Erstpr├╝fung von Asylantr├Ągen und f├╝r R├╝ckf├╝hrungen schon an den europ├Ąischen Au├čengrenzen. "Wir m├╝ssen feststellen, dass das Dublin-Verfahren gescheitert ist", sagte er in M├╝nchen beim Treffen der Innenminister der sechs einwohnerst├Ąrksten EU-Staaten. Im Dublin-System ist in der Regel jener Staat zust├Ąndig f├╝r das Asylverfahren, in dem ein Schutzsuchender zuerst europ├Ąischen Boden betreten hat.

Nur Asylbewerber mit Aussicht auf Schutz in Europa sollten dann nach Seehofers Vorstellungen auf eine Gruppe von EU-L├Ąndern verteilt werden, die sich dazu bereit erkl├Ąrten. Dort seien die Asylfragen dann endg├╝ltig zu kl├Ąren. Wenn schon die Erstpr├╝fung an der europ├Ąischen Au├čengrenze negativ ausfalle, solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex die R├╝ckkehr durchf├╝hren.

Dublin-System funktioniert nicht mehr

"Dieses System funktioniert schon l├Ąnger nicht mehr und kann daher keine Grundlage f├╝r die k├╝nftige Asylpolitik in der EU sein", sagte Seehofer. Die EU-Staaten m├╝hen sich seit Jahren um eine Reform, kommen in entscheidenden Punkten aber nicht voran. "Wir brauchen also eine neue Philosophie", die an den Au├čengrenzen ansetzen m├╝sse, erkl├Ąrte der Minister.

Er forderte mehr Tempo: Bis zur deutschen EU-Ratspr├Ąsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sollten konkrete Gesetzesvorschl├Ąge auf dem Tisch liegen. Zudem m├╝sse die Aufstockung von Frontex deutlich schneller vonstatten gehen. Derzeit ist der Aufbau einer Reserve von 10.000 Einsatzkr├Ąften bis 2027 geplant.

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Seehofer als "praktischer Politiker" gelobt

Den G6 geh├Âren neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Gro├čbritannien an. Auch US-Politiker sollten an dem zweit├Ągigen Treffen teilnehmen. Es gebe R├╝ckhalt f├╝r die von ihm skizzierten Ideen bei den G6-Ministern, sagte Seehofer. Die Mehrheit der G6-Minister habe den Bundesinnenminister unterst├╝tzt, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er lobte Seehofer als "praktischen Politiker".

Auch wenn derzeit die Zuwanderungszahlen in Deutschland ├╝berschaubar seien, bleibe die Zuwanderung das wichtigste innenpolitische Thema in Europa. Als Beispiel nannte Seehofer den Westbalkan, hier hielten sich derzeit nach Einsch├Ątzung der Bundespolizei 30.000 bis 40.000 Fl├╝chtlinge auf, sagte Seehofer. Es gebe aber "in allen Himmelsrichtungen Migrationsdruck".

Weiterhin Zusammenarbeit mit Gro├čbritannien

Auch die Zusammenarbeit mit britischen Sicherheitsbeh├Ârden nach dem geplanten Brexit war Thema. "Der Austritt von Gro├čbritannien aus der EU darf an keiner Stelle zu einer Verschlechterung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Gro├čbritannien und Deutschland f├╝hren", sagte Seehofer.

Dies sei "zu seiner gro├čen Freude" bei dem zweit├Ągigen Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt auch einhellige Meinung der anwesenden Innenminister sowie der Vertreter von der Europ├Ąischen Kommission und aus Gro├čbritannien gewesen, betonte Seehofer. Die Briten spielten mit ihren Beh├Ârden und ihren Nachrichtendiensten eine ganz entscheidende Rolle in der europ├Ąischen Sicherheitsarchitektur. "Da will ich keine Abstriche hinnehmen."

Hass im Netz: "Schwerstverbrecher"

Mit Blick auf die Bek├Ąmpfung von Hass und Hetze im Internet verwies Seehofer erneut auf das Konzept der L├Ąnder-Innenminister gegen Antisemitismus, hinter das das Bundeskabinett sich an diesem Mittwoch im Wesentlichen stellen soll. Deutschland k├Ânne sich beim Umgang mit Hassbotschaften im Netz nicht auf die Kooperationsbereitschaft der Anbieter verlassen.


"Es geht um Schwerstverbrecher", sagte Seehofer. Es gibt ├ťberlegungen, Anbieter sozialer Netzwerke zu verpflichten, Hasskriminalit├Ąt an die Sicherheitsbeh├Ârden zu melden.

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