EU-Kommission kritisiert Haushaltspläne von acht EU-Ländern

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission haben wichtige EU-Länder zu wenige Anstrengungen unternommen, um ihre Finanzen unter Kontrolle zu bringen. Aber nicht alle Nachrichten sind schlecht.

Die EU-Kommission hat die nationalen Haushaltspläne von acht Euro-Ländern als potenziell problematisch eingestuft. Italien, Belgien, Spanien, Frankreich, Portugal, Slowenien, Finnland und die Slowakei hätten "geringere strukturelle Anstrengungen" unternommen als von der EU empfohlen, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Im Fall der vier erstgenannten Länder kommen demnach ernste Schwierigkeiten wegen zu hoher Staatsschulden hinzu.

Belgien, Spanien und Frankreich haben mit knapp unter 100 Prozent der Wirtschaftsleistung sehr hohe Schuldenquoten. Italien kommt auf über 136 Prozent. "Diese vier Länder haben die günstigen wirtschaftlichen Zeiten nicht ausreichend genutzt, um ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen", kritisierte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Auch Portugal und Griechenland seien weiterhin sehr hoch verschuldet, befänden sich aber auf dem richtigen Weg.

Die Kommission unterstrich, dass keiner der nationalen Haushaltspläne "besonders ernsthafte" Widersprüche zum Stabilitätspakt enthalte. Auch laufe derzeit erstmals seit 2002 kein Defizitverfahren gegen einen Euro-Staat. Vergangenes Jahr hatte mit Spanien das letzte Land seine Neuverschuldung auf ein für die EU-Kommission akzeptables Niveau gebracht.

Italien ist wieder zum Dialog bereit

Daraufhin geriet allerdings Italien vorübergehend ins Visier Brüssels. Die neue Regierung in Rom plant weiterhin mit einer zu hohen Neuverschuldung, Wirtschaftskommissar Moscovici begrüßte aber die Bereitschaft zum Dialog: Die aktuelle Haushaltsdebatte sei nicht vergleichbar mit der "Konfrontation" im vergangenen Jahr mit der populistischen Vorgängerregierung, hatte der Franzose Anfang November gesagt.

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Den übrigen neun Länder der Währungsunion bescheinigte die Kommission, einen Haushalt im Einklang mit den Vorgaben verabschiedet zu haben. Im Fall von Deutschland und den Niederlanden begrüßte Moscovici zudem "erste Schritte hin zu einer expansiveren Haushaltspolitik". Dennoch würde die komfortable finanzielle Lage dieser beiden Länder noch weitergehende Investitionsanstrengungen erlauben.