Merkel erwägt erneute Hilfszahlung an Ankara

Seit 2016 nimmt die Türkei Flüchtlinge auf, damit diese nicht weiter in die EU reisen. Deswegen wurden dem Land mehrere Milliarden Euro Unterstützung zugesichert – die Kanzlerin zeigt sich nun bereit, diesen Betrag zu erhöhen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der Türkei frisches Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht. Die CDU-Politikerin sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Zagreb, gegebenenfalls müsse man der Türkei für die vielen Aufgaben bei der Beherbung der 3,5 Millionen Menschen weitere Hilfen geben. "Dazu wäre ich zum Beispiel bereit."

In einem Abkommen mit der Europäischen Union hatte die Türkei 2016 versprochen, die Überfahrten von Migranten und Flüchtlingen auf die griechischen Inseln zu unterbinden und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Im Gegenzug sagte die EU sechs Milliarden Euro Hilfen zu, die inzwischen fast aufgebraucht sind. Nach EU-Angaben sind davon bereits 5,6 Milliarden Euro zugewiesen.

EU erwägt Aufnahme Kroatiens in Schengenzone

Merkel würdigte die Anstrengungen Kroatiens für den Schutz der EU-Außengrenze und die Bemühungen des Landes, in die Schengenzone aufgenommen zu werden. Dazu gebe es aber noch keine abschließende Haltung der Bundesregierung, sagte Merkel. Die EU-Kommission hatte Kroatien Ende Oktober bescheinigt, alle nötigen Schritte für den Schengen-Beitritt unternommen zu haben. Der Zone gehören 26 europäische Länder an, die im Normalfall untereinander auf stationäre Grenzkontrollen verzichten.

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Plenkovic erneuerte die Kritik daran, dass die EU noch nicht über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien entschieden hat. Dies hatte Frankreich im Oktober blockiert und zuletzt Vorschläge für eine Reform des Beitrittsverfahrens gemacht. Für eine Debatte darüber zeigten sich Plenkovic und Merkel offen. Für Kroatien sei es besonders wichtig, bis zum Gipfel der EU- und der Westbalkan-Staaten im Mai in Zagreb eine Lösung zu finden, sagte der Regierungschef. Kroatien übernimmt am 1. Januar den Vorsitz der EU-Länder. Im zweiten Halbjahr 2020 ist Deutschland dran.