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Brexit: Warum die EU auf einen Debakel beim EU-Austritt hoffen sollte

Aufschwung nach dem Ausstieg?  

Warum die EU auf ein Brexit-Debakel hoffen sollte

08.01.2020, 15:55 Uhr
Brexit: Warum die EU auf einen Debakel beim EU-Austritt hoffen sollte. Boris Johnson 2019 in Brüssel: In diesem Jahr stehen ihm harte und wegweisende Verhandlungen mit der EU bevor. (Quelle: imago images)

Boris Johnson 2019 in Brüssel: In diesem Jahr stehen ihm harte und wegweisende Verhandlungen mit der EU bevor. (Quelle: imago images)

Boris Johnson will ein "neues goldenes Zeitalter" für Großbritannien. Die EU dagegen muss den Briten den Austritt so unangenehm wie möglich machen – aus Selbstschutz.

Am Mittwoch treffen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Boris Johnson in London. Sie wollen durchsprechen, wie die Austrittsverhandlungen ab Februar verlaufen sollen. Nur elf Monate bleiben dann für ein Freihandelsabkommen und die Regelung der künftigen Beziehungen. Zur Einordnung: Die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada haben sieben Jahre gedauert.

Ein "neues goldenes Zeitalter" hat Johnson Großbritannien nach dem Brexit versprochen. Der Ausstieg werde "eine Flut angestauter Investitionen auslösen". Um diese Versprechen einzulösen, braucht Johnson möglichst optimale Handelsbeziehungen mit dem Rest Europas.

Die EU dagegen will und muss die Briten spüren lassen, dass ein Austritt – auch – enorme Nachteile mit sich bringt. Sie muss aufpassen, dass der Brexit nicht zu erfolgreich verläuft – ansonsten drohen Nachahmer und der Zerfall der Gemeinschaft.

Die Briten werden das Maximum fordern

Die Verhandlungen dürften also folgendermaßen starten: Johnson wird das Maximum an Handelsvorteilen für Großbritannien fordern, die EU das Minimum an Vergünstigungen für ein Ex-Mitglied anbieten.

Beide Seiten werden mit Drohkulissen arbeiten: Die EU stellt jetzt schon klar, dass ein so umfangreiches Abkommen kaum in elf Monaten zu verhandeln ist. "Ich bin sehr besorgt über die Zeit, die wir zur Verfügung haben", äußerte von der Leyen Ende Dezember und regte an: "Es wäre vernünftig, Mitte des Jahres Bilanz zu ziehen und sich – wenn nötig – auf eine Verlängerung der Übergangsphase zu verständigen."

Das jedoch schließt Johnson kategorisch aus und präsentiert damit den ersten Teil seiner Verhandlungsstrategie: Entweder gibt es ein Abkommen bis Ende 2020 oder es folgt ein Ausstieg ohne Vertrag. Der zweite Teil: Die Briten könnten parallel zur EU mit den USA über ein umfassendes und günstiges Abkommen verhandeln. Damit würde Johnson der EU signalisieren: Seht her, wir sind nicht ausschließlich auf euch angewiesen. US-Präsident Donald Trump hat den Briten bereits ein "wunderbares" Handelsabkommen nach dem Brexit versprochen – ohne jedoch Details zu nennen.

Risiken und Nachteile eines Austritts deutlich vor Augen führen

Für beide Seiten steht in den Verhandlungen außergewöhnlich viel auf dem Spiel. Johnson muss zumindest einen Teil der – teilweise vollkommen überzogenen – Versprechen, die mit dem Brexit verknüpft sind, erfüllen, um glaubwürdig zu bleiben und um Großbritannien zusammenzuhalten.

Die EU muss in den Verhandlungen aufpassen, dass sie EU-Kritikern in weiteren Ländern, die eher laut oder eher leise ebenfalls über einen EU-Ausstieg nachdenken, die Risiken und Nachteile eines Austritts deutlich vor Augen führt. Sie muss in den Verhandlungen ihren wirtschaftlichen und politischen Wert in der Weltgemeinschaft deutlich machen.

Es wird wieder turbulente Brexit-Momente geben

Das Gefährlichste, was der EU widerfahren könnte, ist ein Großbritannien, das – befreit von einer als Fessel empfundenen EU – wirtschaftlich und politisch erstarkt und so zum Vorbild für andere Länder wird, in denen die Unzufriedenheit mit der EU groß ist. Je erfolgreicher Johnson in den Verhandlungen ist, desto größer wird die Gefahr von Nachahmern.

EU-Kritiker vor allem in Italien, Ungarn, Polen, Tschechien und auch Frankreich werden sehr genau verfolgen, mit welchen Vor- oder Nachteilen Großbritannien die EU verlässt. Auch wenn sich ein weiterer EU-Ausstiegskandidat noch nicht konkret andeutet: Wer hätte 2016 ernsthaft gedacht, dass sich die Briten in ihrem Referendum tatsächlich für einen Brexit aussprechen?

Daher werden die nächsten Monate entscheidend – für die Zukunft der EU wie für die Großbritanniens. Unter diesen Bedingungen wird erneut gedroht und gefordert werden, es werden Fristen und rote Linien aufgestellt und nicht eingehalten werden, es wird Vorwürfe und Schuldzuweisungen geben. Kurz: Auch die nächsten Monate werden wieder turbulente Brexit-Momente zu bieten haben.

Verwendete Quellen:

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