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Nur ein Weg fĂŒhrt aus dieser gewaltigen Krise

Von Martin Schulz und Achim Post (SPD)

Aktualisiert am 16.07.2020Lesedauer: 4 Min.
Die SPD-Politiker Achim Post (links) und Martin Schulz: Nur mit engerer Zusammenarbeit findet Europa aus der Krise, schreiben sie in ihrem Gastbeitrag.
Die SPD-Politiker Achim Post (links) und Martin Schulz: Nur mit engerer Zusammenarbeit findet Europa aus der Krise, schreiben sie in ihrem Gastbeitrag. (Quelle: imago-images-bilder)
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Das Coronavirus stellt die EuropÀische Union auf die Probe. Aus der Krise kommt Europa dabei nur, wenn jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden, schreiben die SPD-Politiker Martin Schulz und Achim Post in ihrem Gastbeitrag.

Europa wird nur aus der Krise kommen, wenn die europĂ€ischen Staaten eng zusammenarbeiten. Diese alte Wahrheit ist in der Corona-Krise so deutlich geworden wie lange nicht. Mehr als 100.000 Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen BeschĂ€ftigte ihre Arbeit. Und wie verheerend die wirtschaftlichen Folgen sind, können wir bislang nur erahnen: Allein die deutschen Exporte sind um ĂŒber 30 Prozent gesunken. Unsere Volkswirtschaft wird 2020 wahrscheinlich den tiefsten Einbruch seit der Nachkriegszeit erleben. FĂŒr die Eurozone rechnet die EuropĂ€ische Kommission dieses Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch von 8,7 Prozent.

Nicht alle LĂ€nder Europas sind dabei gleich betroffen. Italien, das Land, das mit am schwersten von der Pandemie erfasst wurde, rechnet mit einem Einbruch seiner Wirtschaftsleistung um 11,2 Prozent. FĂŒr Deutschland rechnen Experten mit 6,3 Prozent. Dass die RĂŒckgĂ€nge in manchen LĂ€ndern besonders dramatisch sind, hat nichts mit unseriöser Wirtschafts-, Sozial- oder Haushaltspolitik zu tun, wie uns einige LĂ€nder unter dem Decknamen "Sparsame Vier" weismachen wollen. Sie sind das Ergebnis einer globalen Pandemie-Krise, auf die niemand in der Welt vorbereitet war, und die einige LĂ€nder unverschuldet hĂ€rter getroffen hat als andere.

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Martin Schulz ist ehemaliger PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Parlaments und war 2017 Kanzlerkandidat der SPD. Er sitzt als Abgeordneter im Bundestag. Achim Post ist stellvertretender Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion und besonders fĂŒr die Themen Europa, Haushalt und Finanzen zustĂ€ndig.

USA und China können uns nicht aus der Krise ziehen

Gleichzeitig verĂ€ndert sich die Welt außerhalb Europas in einer rasanten Geschwindigkeit. Populisten in den USA und Brasilien stehen vor einem Scherbenhaufen aus tĂ€glich neuen Rekordzahlen von Corona-FĂ€llen und -Toten bei gleichzeitigem Einbruch der Wirtschaftsleistung. Der Deal, Wirtschaft ĂŒber Menschenleben zu stellen, geht nicht auf. Andernorts agiert China zunehmend nationalistisch, man denke nur an die Umsetzung des sogenannten "Sicherheitsgesetzes" in Hongkong. Weder die alte FĂŒhrungsmacht USA noch China, die "Weltwirtschaftslokomotive von 2008", können uns aus dieser Krise ziehen. Europa muss und kann sich nur selbst helfen.


Die alte Logik, dass die dafĂŒr notwendige finanzielle Hilfe in Europa nur geleistet wird, wenn gleichzeitig auch wirtschaftliche Sparmaßnahmen verordnet werden, war schon immer fehlgeleitet. Als Antwort auf die Corona-Krise ist diese Logik sogar zynisch. Die BekĂ€mpfung der Folgen der Pandemie gelingt nur ĂŒber echte SolidaritĂ€t. Es geht beim Wiederaufbaufonds um nichts weniger als den Nachweis, dass wir in Europa bei Krisen zusammenhalten und einander nicht im Stich lassen. Es geht um eine solidarische und europĂ€isch koordinierte Investitionsoffensive.

Die ersten Schritte, die die Staaten der Eurozone gerade auch aufgrund der Arbeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegangen sind, waren ein erstes wichtiges Signal. Die Kombination aus Krediten aus dem EuropĂ€ische StabilitĂ€tsmechanismus, der ArbeitslosenrĂŒckversicherung SURE und den Krediten der EuropĂ€ischen Investitionsbank waren elementar, um die europĂ€ische Wirtschaft am Leben zu erhalten und sicherzustellen, dass alle Staaten schnell auf die ersten EinbrĂŒche reagieren konnten.

Echte ZuschĂŒsse fĂŒr hart getroffene Staaten

Im Zentrum des Wiederaufbauprogramms mĂŒssen nun echte InvestitionszuschĂŒsse fĂŒr die besonders hart von der Krise getroffenen Staaten stehen. Der europĂ€ische Wiederaufbaufonds muss ein Wegweiser Richtung Zukunft sein: Indem er die Gesundheitssysteme stĂ€rkt, fĂŒr einen verbesserten Klimaschutz sorgt oder fĂŒr den Ausbau von Zukunftstechnologien in den jeweiligen LĂ€ndern genutzt wird.

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Und indem die Mitgliedsstaaten der EuropÀischen Kommission echte Eigenmittel zugestehen, die die Kommission handlungsfÀhiger und Europa nachhaltiger machen, wie es unter anderem bei Einnahmen aus dem Emissionshandel oder aus einer Plastiksteuer der Fall wÀre. Der Wiederaufbaufonds muss den mehrjÀhrigen Finanzrahmen ergÀnzen; wir brauchen kurzfristige Impulse um aus dem Tief zu kommen und eine langfristig angelegte Transformation der Wirtschaft vor dem Hintergrund von Klimawandel und Digitalisierung. Um all das wird es beim EuropÀischen Rat diese Woche gehen.

Europa weiterentwickeln, um es zu erhalten

Wir mĂŒssen Europa weiterentwickeln, wenn wir es erhalten wollen. Hierbei geht es um mehr als Investitionen. Es geht um die VervollstĂ€ndigung der EuropĂ€ischen Union zu einer echten Fiskal-, Finanz- und Wirtschaftsunion, und natĂŒrlich zu einer echten politischen Union. In den kommenden Wochen und Monaten muss gerade auch die deutsche Regierung im engen Schulterschluss mit dem EuropĂ€ischen Parlament und Kommission sicherstellen, dass Europa und seine WĂ€hrung sicher und stabil aus dieser Krise herauskommen. Die Verantwortung Deutschlands ist gerade auch wĂ€hrend der deutschen RatsprĂ€sidentschaft immens hoch.

Beim kommenden EU-Gipfel mĂŒssen BrĂŒcken fĂŒr Fortschritt in Europa gebaut werden, statt der europĂ€ischen Integration Steine in den Weg zu legen. Der notwendige Gleichklang von mehr Integration und Verantwortung kann gelingen, wenn im Angesicht der Bedrohung durch Corona jetzt die Chance zu ehrgeizigen Reformen ergriffen wird. Diese umfassen unter anderem auch eine bessere Koordinierung der europĂ€ischen Wirtschafts- und Investitionspolitik, perspektivisch durch die Schaffung eines starken europĂ€ischen Finanz-, Wirtschafts- und Investitionsministers, sowie endlich die Vollendung der Bankenunion.

Die zivilisatorische Errungenschaft der freiwilligen Union der Staaten Europas sichert uns nunmehr seit mehr als vierzig Jahren den Frieden auf unserem Kontinent. Sie war in den vergangen vierzig Jahren noch nie so gefordert und gefĂ€hrdet wie heute. Aber: Gleichzeitig war auch ihre Notwendigkeit nie höher und die Chance, sich Europas BĂŒrgern und der Welt als Garant von Frieden, Wohlstand und Demokratie zu beweisen, nie besser.

Die im Gastbeitrag geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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