Regierungskonsultationen in Tokio: Das hat Deutschland mit Japan vor

Deutschland will seine Abhängigkeiten verringern – von Russland, aber auch von China. Dafür plant die Bundesregierung engere Zusammenarbeit mit anderen Staaten, wie nun auch Japan.

Deutschland und Japan wollen bei der Sicherung von Rohstoffen und in Verteidigungsfragen künftig enger zusammenarbeiten. Das beschlossen die Regierungen beider Länder am Samstag bei ihren ersten Konsultationen in Tokio, mit denen sie ein neues Kapitel in den deutsch-japanischen Beziehungen aufschlugen. "Heute heben wir diese guten Beziehungen auf eine neue Stufe", sagte Scholz.

Man wolle der ohnehin schon engen Zusammenarbeit einen "neuen Schub" verleihen. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Fumio Kishida. An den Beratungen nahmen auf beiden Seiten mehrere Minister teil.

Abhängigkeit von China verringern

Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Thema Wirtschaftssicherheit. Die Länder wollen beim Schutz und bei der Förderung neuer Technologien kooperieren. Es gehe um die Bewältigung von Risiken für globale Lieferketten, insbesondere in strategischen Sektoren wie Mineralien, Halbleitern und Wasserstoff, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die bei den Konsultationen beschlossen wurde. Ziel sei es, "das Risiko übermäßiger Abhängigkeiten anzugehen und einzudämmen".

Institute beider Seiten wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sollen ihre Kooperation ebenso ausweiten "wie die entsprechende regierungsseitige Unterstützung für Gewinnung, Veredlung, Verarbeitung und Recycling". Darüber entstehe "eine gemeinsame Blickrichtung", wie Investitionen in Rohstoffexploration andernorts stattfinden könne. Ziel ist es, die Abhängigkeit von in China verarbeiteten Rohstoffen zu reduzieren.

Deutschland will zudem Lehren aus der früheren Gas-Abhängigkeit von Russland ziehen, die nach der russischen Invasion in der Ukraine nur durch einen Kraftakt wieder aufgelöst werden konnte. Japan, das ebenfalls in großem Stil Rohstoffe importiert, hat eigens ein Gesetz zur Wirtschaftssicherheit erlassen, das von der Bundesregierung als vorbildlich angesehen wird.

Weg für Militärkooperationen frei machen

Im Verteidigungsbereich wollen beide Länder einen Rechtsrahmen für ihre Kooperation schaffen. Im kommenden Jahr will die Bundeswehr zudem erneut ein Schiff – wahrscheinlich wieder eine Fregatte – in die Pazifik-Region schicken, die dann dort an Übungen teilnehmen wird. Die Mission sei als "Bekenntnis zur Freiheit der Meere" zu verstehen, sagte Scholz.

Der Kanzler (SPD) reiste mit sechs seiner wichtigsten Ministerinnen und Minister nach Tokio: Robert Habeck (Vizekanzler und Wirtschaft, Grüne), Annalena Baerbock (Außen, Grüne), Christian Lindner (Finanzen, FDP), Nancy Faeser (Innen, SPD), Boris Pistorius (Verteidigung, SPD) und Volker Wissing (Verkehr, FDP).

Erste Regierungskonsultationen für Japan

Für die Bundesregierung sind solche Treffen mehrerer Kabinettsmitglieder beider Seiten nichts Neues. Es gab sie in der Vergangenheit zum Beispiel schon mit China, Indien, Brasilien, Israel und bis 2012 auch mit Russland. Damit werden die Beziehungen zu ohnehin schon engen oder strategisch wichtigen Partnern vertieft. Für Japan sind es die ersten Regierungskonsultationen überhaupt.

Scholz hat sich nach seinem Amtsantritt sehr um eine Vertiefung der Beziehungen zu Japan bemüht. Im April 2022 war es das erste asiatische Land, das er besuchte. Er folgte damit ganz bewusst nicht dem Beispiel seiner Vorgänger Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die zuerst nach China gereist waren. Damit setzte Scholz schon damals das Signal, dass sich Deutschland in Asien breiter aufstellen will, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu vermindern. Die Reise nach Peking folgte erst im November.

Japan hat derzeit den Vorsitz in der G7, einer Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien. Das jährliche Gipfeltreffen findet im Mai in Hiroshima statt. Scholz wird dann erneut nach Japan reisen.