UN: Forderung nach Waffenruhe im Gaza-Krieg scheitert

Seit Monaten ist der Weltsicherheitsrat in der Frage einer Waffenruhe im Gaza-Krieg gespalten. Israels Schutzmacht, die USA, wechseln nun ihren Kurs. Doch zwei andere Vetomächte stellen sich quer.

Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat auch fast sechs Monate nach Kriegsbeginn erneut gescheitert. Russland und China blockierten eine von den USA eingebrachte Resolution in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto.

Für die USA, Israels engstem Verbündeten, markierte die Resolution eine Kehrtwende: Washington wollte damit erstmals "eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe" im Gaza-Krieg fordern. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt. Doch die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug - in ihren Augen war der Text unter anderem zu proisraelisch und nicht ausreichend verbindlich.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warb unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck für die Resolution. Der Beschluss würde die islamistische Hamas unter Druck setzen, in den gegenwärtigen Verhandlungen für eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln einzulenken, argumentierte sie. "Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden", betonte sie.

Kritik an Beschlussvorlage der US-Regierung

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte hingegen, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug. Zudem stelle der Text "effektiv ein grünes Licht" für Israels weiteres militärisches Vorgehen dar, etwa mit Blick auf die geplante Offensive in der Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze, kritisierte er weiter. In der Stadt im südlichen Gazastreifen haben Hunderttausende Binnenflüchtlingen Schutz gesucht. Für die Resolution zu stimmen, wäre eine "Schande" gewesen, sagte er.

Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bezeichnete die Resolution ebenfalls als nicht weitgehend genug. Es brauche eine sofortige Waffenruhe ohne Vorbedingungen. Falls es den USA mit ihrer Forderung ernst sei, sollten sie für einen stärkeren Resolutionstext stimmen, der derzeit von anderen Staaten vorbereitet werde, sagte er.

Von den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrats stimmten letztlich nur elf für die US-Resolution. Algerien sowie die ständigen Mitglieder China und Russland stimmten dagegen, Guyana enthielt sich. Zuvor waren die Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen in den vergangenen Monaten mehrfach am Widerstand der USA gescheitert.

So läuft die Abstimmung ab

Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewesen wäre.

US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte nach einem Treffen mit Netanjahu die Ablehnung der geplanten Militäroffensive in Rafah. Eine größer angelegte Bodenoffensive des Militärs in Rafah sei nicht der Weg, die Hamas zu besiegen, sagte er vor seiner Abreise aus Tel Aviv. "Sie würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch größeres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren."

Für Israel bedeute sie auch das Risiko einer weiteren weltweiten Isolierung, warnte er. Netanjahu hielt nach Angaben seines Amtes an dem Plan fest, die Hamas in Rafah mit einer Bodenoffensive zu zerschlagen. Notfalls werde Israel auch im Alleingang und ohne US-Unterstützung diesen Schritt gehen, sagte er.

Zudem hatten die EU-Staaten ihren Ton gegenüber Israel verschärft und angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause gefordert. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, hieß es in der bei einem EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Israel wurde zudem aufgefordert, in Rafah keine Bodenoffensive zu beginnen.

Der Entwurf der abgelehnten US-Resolution im Sicherheitsrat betonte die "Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern". Der Sicherheitsrat unterstütze vollumfänglich die laufenden internationalen Bemühungen, "eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebenen Geiseln zu erreichen", hieß es in dem Text weiter. Der Sicherheitsrat bekräftigte darin zudem den Plan, eine Zweistaatenlösung in Nahost anzustreben, "mit dem Gazastreifen als Teil eines palästinensischen Staats".

Sorgen um die Bevölkerung vor Ort

Der Resolutionstext sprach angesichts der von Israel geplanten Offensive in Rafah von einer "großen Sorge" für die dortige Zivilbevölkerung. Das Dokument sprach auch von einer "tiefen Sorge über die Bedrohung der Zivilbevölkerung durch eine vom Konflikt ausgelöste Hungersnot und durch Epidemien" aus. Der Hunger in Gaza habe "katastrophale Zustände" erreicht. Alle Parteien hätten gemäß dem Völkerrecht die Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen und in den Gebieten unter ihrer Kontrolle für deren Grundbedürfnisse zu sorgen, hieß es. Israel wird international heftig dafür kritisiert, nicht genug Hilfslieferungen für die Not leidenden Palästinenser zu ermöglichen. Israel weist diese Kritik zurück.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Als Folge des Militäreinsatzes starben im Gazastreifen nach Angaben der zur Hamas gehörenden Gesundheitsbehörde deutlich mehr als 31.000 Menschen. Mehr als 74.000 weitere wurden demnach verletzt.