Verteidigung Militärausgaben: Grüne nennen Wadephuls Vorstoß "naiv"
Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Der Außenminister hat mit seiner Forderung nach einer Erhöhung auf fünf Prozent eine heftige Debatte ausgelöst.
Bei der Opposition stößt die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach einer Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung auf Kritik. Die Grünen warnen vor einer Anbiederung an US-Präsident Donald Trump und verlangen zunächst eine solide Planung auf Basis der Pläne, die auf dem Nato-Gipfel im Juni beschlossen werden sollen. Ähnlich hatten sich aufseiten der SPD als Koalitionspartner der Union am Donnerstag schon Parteichef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius geäußert.
"Es wirkt etwas naiv, wenn Außenminister Wadephul denkt, er könne sich bei Präsident Trump anbiedern, indem er unseriös und jenseits des Koalitionsvertrages möglichst große Zahlen in den Raum wirft", sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Stattdessen braucht es eine solide Planung basierend auf den modernisierten Verteidigungsplänen der Nato, die in ein paar Wochen auf dem Gipfel beschlossen werden."
Außenminister Wadephul hatte sich am Donnerstag Trumps Forderung nach einer starken Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung angeschlossen. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei. Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner SPD wurde offensichtlich von den Äußerungen überrascht.
Auch Klingbeil und Pistorius verweisen auf Nato-Ziele
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte in Berlin, im Koalitionsvertrag sei verabredet, dass man sich an die Nato-Fähigkeitsziele halten werde. Die Entscheidung darüber werde auf dem Nato-Gipfel getroffen. "Und dann wird sich Deutschland an diese Verabredung halten", so der neue Finanzminister. Er rate jedem in der Koalition, sich am Koalitionsvertrag zu orientieren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Abend: "Entscheidend ist weniger die Prozentzahl. Entscheidend ist, dass die Nato-Fähigkeitsziele, die dann auch festgelegt werden, schnell, umfassend und zeitgerecht erfüllt werden." Natürlich werde am Ende über drei Prozent oder mehr geredet.
Merz nennt Prozentzahlen "Hilfskonstruktion"
Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte am Abend, die Debatte zu bremsen. "Diese Diskussion um Prozentzahlen vom BIP, das ist eine Hilfskonstruktion, um mal Richtwerte zu haben, in welche Richtung wir denn mit der Aufrüstung der Streitkräfte gehen", sagte der CDU-Chef in der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner".
Stattdessen sollte es seiner Meinung nach mehr um die konkreten militärischen Fähigkeiten gehen: "Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, den europäischen Kontinent aus eigener Kraft heraus verteidigen zu können." Auf die Fünf-Prozent-Forderung Trumps ging Merz nicht ein, auch nicht auf Wadephul.
Linksparteichef spricht von "Wahnsinn"
Die Linke hingegen übte scharfe Kritik an Wadephul. "Das ist totaler Wahnsinn, wer soll das denn bezahlen? Selbst wenn man dafür die Schuldenbremse aussetzt - irgendwann muss das jemand bezahlen", sagte Parteichef Jan van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für eine reine EU- und Landesverteidigung brauche es das viele Geld nicht, und es wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit, wenn am Ende kein Geld für Pflege, Bildung und Straßen da sei und ausgerechnet die Ärmsten dafür zahlen müssten, dass Wadephul die Forderungen Trumps umsetze.
- Nachrichtenagentur dpa
