Newsblog zur US-Politik Wegen Trumps Zöllen: Walmart warnt vor Preisanstiegen
Supermarktriese Walmart rechnet mit steigenden Preisen für US-Kunden. Der Iran ist angeblich bereit zu einem Atomabkommen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Nach Trumps Handelsstreit: Supermarktkette Walmart warnt vor Preisanstiegen
Der US-Einzelhandelsriese Walmart warnt vor einem möglichen Preisanstieg wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. "Wir werden unser Bestes tun, um unsere Preise so niedrig wie möglich zu halten", sagte Konzernchef Doug McMillon am Donnerstag. Angesichts der Zölle sei Walmart als größter Importeur von Containerwaren jedoch nicht in der Lage, den gesamten Druck aufzufangen, weil die Gewinnspannen im Einzelhandel sehr gering seien.
Dies gelte trotz der am Montag vereinbarten niedrigeren Zollsätze zwischen den USA und China. Der größte US-Einzelhändler hielt dennoch an seiner Umsatz- und Gewinnprognose für das Geschäftsjahr, das im Januar 2026 endet, fest. Eine Prognose für den Gewinn im zweiten Quartal traut sich der Vorstand allerdings nicht zu. Zu groß sei die mögliche Spanne, was einen Ausblick erschwere, sagte Finanzchef John David Rainey.
Trump erklärt neue Pläne zur US-Übernahme des Gazastreifens
Inmitten verschärfter israelischer Angriffe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Absicht erklärt, das umkämpfte Gebiet "einzunehmen" und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln. "Ich wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen, zu einer Freiheitszone machen", sagte der US-Präsident in Katar und bezeichnete dieses Vorgehen als "sehr gutes Konzept". Lesen Sie hier mehr dazu.
Trump sieht Atom-Gespräche mit Teheran auf gutem Weg
US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch zu den laufenden Atom-Gesprächen mit dem Iran geäußert. "Ich denke, wir sind nahe dran, einen Deal zu machen", sagte Trump bei einem Besuch in Katar. "Wir verhandeln sehr ernsthaft mit dem Iran über einen langfristigen Frieden, und wenn wir das schaffen, wäre das fantastisch."
Der Iran habe bestimmte Bedingungen akzeptiert, "dass er keinen – ich nenne es freundlich – nuklearen Staub herstellen wird", erklärte der 78-Jährige, ohne Details zu nennen. Es blieb offen, worauf er sich genau bezog. Gleichzeitig drohte Trump erneut mit großer militärischer Härte gegen das Land, falls sich beide Seiten nicht auf die "nette" Weise einig würden.
Reiche setzt auf Verhandlungen im Handelsstreit: USA sind nicht unser Gegner
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht die USA trotz des Handelsstreits nicht als Gegner. "Europa und die USA vereint mehr als uns trennt", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Brüssel vor Beratungen der europäischen Handelsminister. Die USA seien weiterhin der wichtigste Handelspartner für Deutschland und auch die EU. Diese Beziehung müsse gestärkt und nicht geschwächt werden.
US-Präsident Donald Trump überzieht die wichtigsten Handelspartner seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus mit hohen Sonderzöllen. Viele dieser neuen Zölle sind aber mittlerweile für drei Monate ausgesetzt, um in Verhandlungen eine Lösung zu finden. Die EU müsse auf Gespräche setzen, sagte Reiche. "Wir müssen verhandeln, wir müssen zu einer Lösung kommen, weil eine Eskalation keine Gewinner kennt."
Sefcovic: EU und USA wollen Handelsgespräche intensivieren
Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf eine Intensivierung der Gespräche über ein Handelsabkommen verständigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel, er habe am Mittwoch "ein weiteres konstruktives Telefonat mit dem US-Handelsminister Howard Lutnick" gehabt. "Wir haben vereinbart, unsere Zusammenarbeit auf technischer Ebene zu verstärken. Ich stehe mit ihm in regelmäßigem Kontakt. Ich denke, wir werden uns sehr bald wiedersehen, höchstwahrscheinlich hier in Brüssel oder bei den OECD-Treffen."
Deutschland folgt Trumps Einschätzung zu Fünf-Prozent-Ziel
Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit dem US-Außenminister Marco Rubio. Lesen Sie hier mehr dazu.
Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien gelobt. Die "historische und mutige" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump "lindert das Leid des Volkes, trägt zu seiner Wiedergeburt bei und legt die Grundlage für Stabilität in der Region", sagte al-Scharaa am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Heute beginnen wir die eigentliche Arbeit, mit der das moderne Syrien wiedergeboren werden wird."
Zuvor hatte Trump al-Scharaa in Riad getroffen. Das vom saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman organisierte halbstündige Treffen war die erste persönliche Begegnung zwischen Staatsoberhäuptern der USA und Syriens seit 25 Jahren. Im Anschluss nannte Trump die Begegnung "großartig" und beschrieb al-Scharaa als "Kämpfer" und "jungen, attraktiven Kerl".
Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Donnerstag mit der von Präsident Donald Trump angeordneten Einschränkung des Rechts auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt. Der Präsident hatte das Dekret am Tag seiner Vereidigung am 20. Januar unterzeichnet, es ist aber durch die Justiz vorläufig ausgesetzt. Gegen die Vorgabe haben mehr als 20 US-Bundesstaaten geklagt, die Trumps Plan für verfassungswidrig halten.
Das sogenannte Geburtsortsprinzip ist im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung festgehalten und gilt seit mehr als 150 Jahren. Trump will es den Behörden verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass oder keine Green Card haben. Er will damit die Zuwanderung begrenzen, die er als feindliche "Invasion" bezeichnet.
Sammelklagen gegen Musks Aktionskomitee
Elon Musks politisches Aktionskomitee hat laut einer geplanten Sammelklage vor einem US-Bundesgericht registrierten Wählern in sieben US-Staaten nicht wie versprochen eine Belohnung für die Unterzeichnung einer Petition oder die Weiterempfehlung anderer Wähler gezahlt. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl im November hatte Musk den Wählern in den als entscheidend geltenden Bundesstaaten 47 Dollar und später 100 Dollar für die Unterzeichnung einer Petition zur Unterstützung der US-Verfassung angeboten. Registrierten Wählern wurden außerdem Zahlungen für die Vermittlung von weiteren Wählern versprochen.
Laut drei Klägern aus Pennsylvania, Nevada und Georgia wurden die Beträge nicht voll ausgezahlt. Die in Philadelphia eingereichte Sammelklage soll für alle betroffenen Personen gelten. Tesla-Chef Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, hat bisher nicht auf eine Reuters-Anfrage dazu reagiert. Eine separate Sammelklage gegen Musks Aktionskomitee richtet sich gegen das Versprechen, täglich 1 Million Dollar an jemanden zu verschenken, der eine Petition zur Unterstützung der verfassungsmäßigen Garantien der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Waffenbesitz unterzeichnet hat. Laut der Sammelklage handelte es sich bei der Verlosung um Betrug.
Harvard-Präsident verzichtet auf 25 Prozent Gehalt
Angesichts weiterer Mittelkürzungen der US-Regierung will der Präsident der Elite-Universität Harvard, Alan Garber, auf 25 Prozent seines Gehalts verzichten. Die Gehaltskürzung soll mit dem neuen Haushaltsjahr zum 1. Juli beginnen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Hochschule berichteten. Demnach verdienen Harvard-Präsidenten gewöhnlich etwa eine Million US-Dollar (rund 900.000 Euro) im Jahr.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
