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CIA sicher: Wladimir Putin ordnete Beeinflussung von US-Wahl an

Neuer US-Geheimdienstbericht  

Putin persönlich ordnete Beeinflussung von Wahl an

07.01.2017, 13:17 Uhr | dpa , AP

CIA sicher: Wladimir Putin ordnete Beeinflussung von US-Wahl an. Laut US-Geheimdiensten steckt Wladimir Putin hinter zahlreichen Cyber-Angriffen auf die USA. (Quelle: dpa)

Laut US-Geheimdiensten steckt Wladimir Putin hinter zahlreichen Cyber-Angriffen auf die USA. (Quelle: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu diesem Fazit kommen die Geheimdienste CIA, FBI und NSA in einem gemeinsamen Bericht.

Russland habe das Ziel verfolgt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin. Der Kreml habe zudem eine "deutliche Präferenz" für den Republikaner Trump entwickelt. Die Aktionen Moskaus seien dabei so gestaltet, dass sie jederzeit dementiert werden können.

Die Geheimdienste machen Moskau für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails kopiert wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern. Unter anderem wurde deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt worden war.

Der Hacker-Bericht wurde am Freitag in Auszügen veröffentlicht. Zuvor war er in seiner vollen Fassung an US-Präsident Barack Obama und kurz darauf an dessen Nachfolger Donald Trump gegangen.

Die drei Dienste stufen ihre Informationen selbst unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrundelegen, dass die Informationen stimmen, stuft die für elektronische Überwachung zuständige NSA diese nur als moderat ein. Unabhängig lassen sich die auf unbekanntem Wege erlangten US-Informationen nicht überprüfen.

US-Geheimdienste erwähnen Altkanzler Schröder

Putin ging dem Dokument zufolge davon aus, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat schmieden zu können. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele.

In dem Geheimdienstbericht heißt es, Russlands Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gestützt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bemühungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Außenstehenden sowie bezahlte Nutzer der sozialen Netzwerke.

Trump: "Krasse Nachlässigkeit der Demokraten"

Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper ließ schon am Donnerstag durchblicken, dass er Putin persönlich für den Urheber der Cyber-Angriffe hält. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen.

Der künftige US-Präsident Trump zweifelte die Erkenntnisse der Geheimdienste in den vergangenen Tagen wiederholt an. Das Trump-Lager macht geltend, die noch amtierende Obama-Regierung wolle den Republikaner diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen lassen.

Trump betonte am Freitag, er glaube nicht, dass die Angriffe Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatten. Er hatte sich zuvor mit Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey getroffen. Trump ließ offen, ob er die Einschätzung der Dienste teilt. Er erklärte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen.

"Krasse Nachlässigkeit des Demokratischen Nationalkomitees ließ Hacking zu", twitterte Trump dazu. "Das Republikanische Nationalkomitee hatte eine starke Abwehr!"

Obama: "Putin ist nicht in unserem Team"

Der amtierende Präsident Obama zeigte sich derweil beunruhigt. Die Russen hätten vorgehabt, sich in den politischen Prozess in den USA einzumischen und dies auch getan, erklärte Obama in einem Interview des Senders ABC.

Er sei aber auch sehr besorgt über republikanische Fachleute und TV-Kommentatoren, die mehr Vertrauen in den russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten als in Politiker der Demokratischen Partei. "Das kann nicht sein", kritisierte Obama.

Auf die Frage, ob seine Bemerkung auf seinen Nachfolger Trump abziele, entgegnete er nur: Amerikaner seien in einem Team. Und "Putin ist nicht in unserem Team."

Neue Regierung arbeitet an Strategie gegen Cyber-Angriffe

Trump will nun eine Mannschaft beauftragen, die ihm 90 Tage nach Amtsantritt einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken vorlegen soll. "Egal, ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyberangriffe aggressiv bekämpfen", erklärte er.

In einem Interview der "New York Times" hatte Trump erklärt, er halte die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert. China habe vor relativ kurzer Zeit Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. "Wie kommt es, dass da niemand drüber redet? Das ist eine politische Hexenjagd." Er bezog sich dabei auf eine China zugeschriebene Hackerattacke auf die US-Bundespersonalbehörde OPM in den Jahren 2014 und 2015.

Trump erklärte, die Demokraten führten die Debatte über die Angriffe, um von ihrer Niederlage abzulenken. "Sie wurden bei der Wahl klar besiegt. Ich habe mehr Bezirke gewonnen als Ronald Reagan", sagte er. "Das ist ihnen sehr peinlich. Zu einem gewissen Grad ist es eine Hexenjagd. Sie fokussieren sich da drauf."

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