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Putin pers├Ânlich ordnete Beeinflussung von Wahl an

Von dpa, ap
Aktualisiert am 07.01.2017Lesedauer: 3 Min.
Laut US-Geheimdiensten steckt Wladimir Putin hinter zahlreichen Cyber-Angriffen auf die USA.
Laut US-Geheimdiensten steckt Wladimir Putin hinter zahlreichen Cyber-Angriffen auf die USA. (Quelle: /dpa-bilder)
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Der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin hat eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der US-Pr├Ąsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu diesem Fazit kommen die Geheimdienste CIA, FBI und NSA in einem gemeinsamen Bericht.

Russland habe das Ziel verfolgt, das Vertrauen der ├ľffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schm├Ąlern, hei├čt es darin. Der Kreml habe zudem eine "deutliche Pr├Ąferenz" f├╝r den Republikaner Trump entwickelt. Die Aktionen Moskaus seien dabei so gestaltet, dass sie jederzeit dementiert werden k├Ânnen.


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Die Geheimdienste machen Moskau f├╝r Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails kopiert wurden. Die von der Enth├╝llungsplattform Wikileaks ver├Âffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtk├Ąmpfe unter Clintons Mitarbeitern. Unter anderem wurde deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt worden war.

Der Hacker-Bericht wurde am Freitag in Ausz├╝gen ver├Âffentlicht. Zuvor war er in seiner vollen Fassung an US-Pr├Ąsident Barack Obama und kurz darauf an dessen Nachfolger Donald Trump gegangen.

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Die drei Dienste stufen ihre Informationen selbst unterschiedlich glaubw├╝rdig ein. W├Ąhrend FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrundelegen, dass die Informationen stimmen, stuft die f├╝r elektronische ├ťberwachung zust├Ąndige NSA diese nur als moderat ein. Unabh├Ąngig lassen sich die auf unbekanntem Wege erlangten US-Informationen nicht ├╝berpr├╝fen.

US-Geheimdienste erw├Ąhnen Altkanzler Schr├Âder

Putin ging dem Dokument zufolge davon aus, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat schmieden zu k├Ânnen. Au├čerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsm├Ąnnern gemacht, die seine Gesch├Ąftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schr├Âder (SPD) und den fr├╝heren italienischen Ministerpr├Ąsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele.

In dem Geheimdienstbericht hei├čt es, Russlands Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gest├╝tzt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bem├╝hungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Au├čenstehenden sowie bezahlte Nutzer der sozialen Netzwerke.

Trump: "Krasse Nachl├Ąssigkeit der Demokraten"

Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper lie├č schon am Donnerstag durchblicken, dass er Putin pers├Ânlich f├╝r den Urheber der Cyber-Angriffe h├Ąlt. Der Kreml wies die Vorw├╝rfe zur├╝ck. Wikileaks-Gr├╝nder Julian Assange bestreitet ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen.

Der k├╝nftige US-Pr├Ąsident Trump zweifelte die Erkenntnisse der Geheimdienste in den vergangenen Tagen wiederholt an. Das Trump-Lager macht geltend, die noch amtierende Obama-Regierung wolle den Republikaner diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen lassen.

Trump betonte am Freitag, er glaube nicht, dass die Angriffe Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatten. Er hatte sich zuvor mit Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey getroffen. Trump lie├č offen, ob er die Einsch├Ątzung der Dienste teilt. Er erkl├Ąrte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen.

"Krasse Nachl├Ąssigkeit des Demokratischen Nationalkomitees lie├č Hacking zu", twitterte Trump dazu. "Das Republikanische Nationalkomitee hatte eine starke Abwehr!"

Obama: "Putin ist nicht in unserem Team"

Der amtierende Pr├Ąsident Obama zeigte sich derweil beunruhigt. Die Russen h├Ątten vorgehabt, sich in den politischen Prozess in den USA einzumischen und dies auch getan, erkl├Ąrte Obama in einem Interview des Senders ABC.

Er sei aber auch sehr besorgt ├╝ber republikanische Fachleute und TV-Kommentatoren, die mehr Vertrauen in den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin h├Ątten als in Politiker der Demokratischen Partei. "Das kann nicht sein", kritisierte Obama.

Auf die Frage, ob seine Bemerkung auf seinen Nachfolger Trump abziele, entgegnete er nur: Amerikaner seien in einem Team. Und "Putin ist nicht in unserem Team."

Neue Regierung arbeitet an Strategie gegen Cyber-Angriffe

Trump will nun eine Mannschaft beauftragen, die ihm 90 Tage nach Amtsantritt einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken vorlegen soll. "Egal, ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verb├Ąnde oder Unternehmen geht, wir m├╝ssen Cyberangriffe aggressiv bek├Ąmpfen", erkl├Ąrte er.

In einem Interview der "New York Times" hatte Trump erkl├Ąrt, er halte die Diskussion ├╝ber die Angriffe f├╝r politisch motiviert. China habe vor relativ kurzer Zeit Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. "Wie kommt es, dass da niemand dr├╝ber redet? Das ist eine politische Hexenjagd." Er bezog sich dabei auf eine China zugeschriebene Hackerattacke auf die US-Bundespersonalbeh├Ârde OPM in den Jahren 2014 und 2015.

Trump erkl├Ąrte, die Demokraten f├╝hrten die Debatte ├╝ber die Angriffe, um von ihrer Niederlage abzulenken. "Sie wurden bei der Wahl klar besiegt. Ich habe mehr Bezirke gewonnen als Ronald Reagan", sagte er. "Das ist ihnen sehr peinlich. Zu einem gewissen Grad ist es eine Hexenjagd. Sie fokussieren sich da drauf."

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