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Wahl in Frankreich: Macron gegen Le Pen – Frexit oder EU-Reformen?

Stichwahl in Frankreich  

Macron gegen Le Pen – Wer steht für was?

06.05.2017, 14:59 Uhr | AFP, pdi, t-online.de

Wahl in Frankreich: Macron gegen Le Pen – Frexit oder EU-Reformen?. Ein Polizist geht an den Wahlplakaten von Emmanuel Macron (l) und Marine Le Pen (r) vorbei. (Quelle: dpa)

Ein Polizist geht an den Wahlplakaten von Emmanuel Macron (l) und Marine Le Pen (r) vorbei. (Quelle: dpa)

Die französischen Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Emmanuel Macron vertreten in vielen Punkten entgegengesetzte Positionen. Dafür stehen der Ex-Banker und die Rechtsextremistin. 

EU und Euro

Le Pen will die Franzosen in einem Referendum über einen EU-Austritt - einen "Frexit" - abstimmen lassen. Zudem will die 48-Jährige den Schengenraum ohne Grenzkontrollen verlassen und "Frankreichs Grenzen wiederherstellen". Den Euro will die FN-Chefin aufgeben und zum Franc als nationale Währung zurückkehren. Eine gemeinsame Währungseinheit für Unternehmen soll aber möglich sein. Zuletzt schwächte Le Pen ihre Äußerungen zum Euro etwas ab; das gilt Beobachtern jedoch als Strategie, um gemäßigte Wähler zu gewinnen.

Macron will die EU und die Eurozone reformieren und dadurch die Integration vertiefen. Für die Euro-Länder schlägt der 39-Jährige einen gemeinsamen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister vor. Zusammen mit Deutschland will er außerdem die Verteidigungspolitik der EU stärken, etwa durch einen Fonds für gemeinsame Rüstungsausgaben. Die Außengrenzen der EU will Macron stärker schützen.

Außenpolitik und Rolle der Nato

Unter Le Pen soll die Atommacht Frankreich die Nato-Kommandostruktur verlassen. In der Außenpolitik setzt die Rechtspopulistin auf eine Annäherung an Russland und die USA unter Präsident Donald Trump. Die Annexion der Krim durch Russland will Le Pen anerkennen.

Macron wirft Russland dagegen in seinem Programm eine "gefährliche Außenpolitik" vor und unterstützt die westlichen Sanktionen gegen Moskau. Deshalb hält er auch an Frankreichs Engagement in der Nato fest. Die Verteidigungsausgaben will er auf das Bündnis-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.

Einwanderung und Asyl

Le Pen will die legale und illegale Einwanderung weitgehend stoppen. Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen leichter abgeschoben werden, das französische Staatsbürgerrecht soll restriktiver werden.

Macron sieht dagegen in der Einwanderung einen Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft. Er will die Asylverfahren beschleunigen, die Integration durch Sprachprogramme fördern und den Zugang zum französischen Arbeitsmarkt für "Talente" aus Nicht-EU-Ländern erleichtern.

Wirtschaft

Le Pen will französische Unternehmen durch "intelligenten Protektionismus" vor ausländischer Konkurrenz schützen. Zudem will sie in der Verfassung das Prinzip der "nationalen Priorität" verankern - Franzosen sollen den Vorzug etwa bei Arbeitsplätzen und Sozialwohnungen erhalten.

Macron wirbt für ein liberales Wirtschaftsmodell. Der frühere Wirtschaftsminister will französische Unternehmen und den Staat für die Globalisierung fit machen. Dafür will er etwa die Staatsausgaben binnen fünf Jahren um 60 Milliarden Euro senken und 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Zugleich sind Entlastungen für Unternehmen bei Steuern und Abgaben geplant.

Rente und Arbeitsmarkt

Le Pen will die Rente mit 60 für alle Franzosen einführen, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Die umstrittene Arbeitsrechtsreform der Sozialisten, die einen gelockerten Kündigungsschutz vorsieht, will sie kassieren.

Macron will die 35-Stunden-Woche lockern und das Arbeitsrecht weiter reformieren. Dies will er ohne Parlamentsbeschluss per Verordnung durchsetzen, was ihm heftige Kritik aus dem linken Lager einbringt. Die deutschen Hartz-IV-Gesetze sieht er nicht als Vorbild. Diese hätten zu viel Ungleichheit gebracht, argumentiert er.

Sicherheit

Le Pen will den "islamistischen Terror" bekämpfen. Dafür will sie ausländische "Gefährder" abschieben und Moscheen mit radikalen Predigern schließen. Zudem plant sie, 15.000 Polizisten einzustellen und 40.000 Plätze in Gefängnissen zu schaffen. Das Strafrecht soll nach dem Motto "Null Toleranz" verschärft werden.

Macron will im Anti-Terror-Kampf die Geheimdienste stärken. Außerdem will er 10.000 Polizisten einstellen, 15.000 Gefängnisplätze schaffen und eine Nachbarschaftspolizei einführen.

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