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Unionsfraktion st├╝rzt Merkel-Vertrauten Volker Kauder

Von dpa
Aktualisiert am 25.09.2018Lesedauer: 3 Min.
Volker Kauder wird nach 13 Jahren als Unions-Fraktionschef abgel├Âst.
Volker Kauder wird nach 13 Jahren als Unions-Fraktionschef abgel├Âst. (Quelle: Markus Schreiber/ap-bilder)
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Politisches Beben in Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder abgew├Ąhlt. Sein Herausforderer Ralph Brinkhaus hat die Wahl ├╝berraschend gewonnen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gest├╝rzt und Ralph Brinkhaus zum Nachfolger gew├Ąhlt. Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen ├╝berraschend die Kampfabstimmung gegen den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwei Abgeordnete enthielten sich. Dieses Signal der Unions-Abgeordneten d├╝rfte auch der CDU-Vorsitzenden Merkel gegolten haben.


Angela Merkel: Ihre Stationen in Bildern

Die Kanzlerin bereitet ihren Ausstieg aus der Politik vor. Nach den gro├čen Verlusten der Union bei den Landtagswahlen, k├╝ndigt Merkel an, nicht erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. t-online.de skizziert den Lebensweg der Kanzlerin.
Merkel startete in der Politik nach der Wende von Null auf Hundert durch, wurde bald CDU-Generalsekret├Ąrin, CDU-Vorsitzende und ist seit 2005 Bundeskanzlerin.
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Nicht nur Merkel hatte f├╝r die Wiederwahl ihres langj├Ąhrigen Vertrauten Kauder geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt f├╝r Kauder aus. Der Erfolg Brinkhaus' ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ein deutliches Zeichen des schwindenden R├╝ckhalts f├╝r Merkel in der Fraktion gewesen.

Politiker aus der Opposition aber auch beim Koaltionspartner SPD sprachen von einer schweren Ersch├╝tterung f├╝r die Regierung. Bundestagsvize Thomas Oppermann wie auch Linken-Parteichef Riexinger nannten die Abwahl Kauders einen "Aufstand gegen Merkel". Riexinger sagte weiter, die Bundesregierung versinke im Chaos. "Die Unionsfraktion r├╝ckt mit der Wahl von Ralph Brinkhaus weiter nach rechts", f├╝gte er hinzu.

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FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "sehr ├╝berraschenden Ergebnis". Das Votum sei ein doppeltes Zeichen: "Zum einen f├╝r den Erneuerungswillen in der Union. Das begr├╝├če ich. Zum anderen f├╝r die Erosion der Autorit├Ąt von Kanzlerin Merkel. Und es ist ein Zeichen gegen eine Fortsetzung der gro├čen Koalition", sagte der FDP-Chef.

Brinkhaus selbst erkl├Ąrte, er freue sich riesig ├╝ber das Wahlergebnis. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen.Das erwarteten die Menschen. Er betonte zugleich, dass er seine Wahl nicht als Misstrauensvotum gegen Merkel verstanden wissen will. "Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel."

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Der 50-J├Ąhrige hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegen├╝ber der Regierung begr├╝ndet. Zudem warb er f├╝r mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel.

Bereits nach Bundestagswahl abgestraft

Fraktionschef Kauder musste nach seiner ersten Wahl vor 13 Jahren erstmals sein Amt gegen einen Mitbewerber verteidigen. Er war nach dem f├╝r die Union entt├Ąuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl bei der Wiederwahl im vergangenen Jahr ohne Gegenkandidat mit einem Ergebnis von nur 77 Prozent abgestraft worden. Zuvor hatte der Baden-W├╝rttemberger meist Zustimmungswerte von weit ├╝ber 90 Prozent erhalten ÔÇô 2013 waren es sogar 97,4 Prozent.

Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden wurde damit gerechnet, dass Abgeordnete gerade aus der seit langem Merkel-kritischen CSU-Gruppe ein Zeichen gegen die Kanzlerin sehen wollen und deshalb f├╝r Brinkhaus stimmen. Die Wahl ist geheim ÔÇô Konsequenzen m├╝ssen sie also nicht bef├╝rchten.

Dobrindt sagte, die CSU-Abgeordneten h├Ątten in der routinem├Ą├čigen Sitzung am Montagabend ├╝ber die Kandidaten gesprochen. Er habe dabei seine Unterst├╝tzung f├╝r Kauder wiederholt. Bis auf eine weitere unterst├╝tzende Stimme f├╝r den amtierenden Fraktionschef habe es zu diesem Thema keine weitere Wortmeldung gegeben.

Gesamte F├╝hrungsriege wird gew├Ąhlt

Bei der Wahl am Dienstag sollte neben dem Fraktionschef die gesamte F├╝hrungsriege der CDU/-CSU-Abgeordneten neu gew├Ąhlt werden - bis auf Dobrindt, der als CSU-Landesgruppenchef schon nach der Bundestagswahl f├╝r die gesamte Legislaturperiode gew├Ąhlt wurde. Die Wahlmodalit├Ąten sind in der Vereinbarung zur "Fortf├╝hrung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU" festgelegt. Dort hei├čt es unter anderem: "Die Wahl f├╝r ├ämter in der Fraktion erfolgt zu Beginn der Wahlperiode des Bundestages f├╝r ein Jahr, dann f├╝r den Rest der Wahlperiode".

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