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Putin nennt ermordeten Georgier blutr├╝nstigen Banditen

Von dpa
Aktualisiert am 10.12.2019Lesedauer: 3 Min.
Spurensicherung am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden.
Spurensicherung am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden. (Quelle: Christoph Soeder/dpa./dpa)
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Paris (dpa) - Der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin hat den in Berlin erschossenen Georgier als "Banditen" und "M├Ârder" bezeichnet.

"In Berlin wurde ein Krieger get├Âtet, der in Russland gesucht wurde, ein blutr├╝nstiger und brutaler Mensch", sagte Putin in der Nacht zum Dienstag nach dem Ukraine-Gipfel in Paris in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Er k├╝ndigte die Ausweisung zweier deutscher Diplomaten aus Moskau als Vergeltung f├╝r die gleiche Strafma├čnahme seitens der Bundesregierung an. Den deutschen Beh├Ârden warf er vor, den "Verbrecher und M├Ârder" trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben.

Aus der Bundesregierung hie├č es am Dienstag aber, ein solches Ersuchen sei gar nicht bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der Mann den deutschen Beh├Ârden unter drei unterschiedlichen Identit├Ąten bekannt.

Der 40-j├Ąhrige Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gek├Ąmpft haben soll, war am 23. August im Kleinen Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit von hinten in R├╝cken und Kopf geschossen worden.

Der mutma├čliche T├Ąter wurde kurz darauf gefasst, sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt eisern zu den Vorw├╝rfen. Die Bundesanwaltschaft verd├Ąchtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Der Fall hat die deutsch-russischen Beziehungen schwer belastet. Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufkl├Ąrung vor und wies deshalb die beiden russischen Diplomaten aus. Putin hatte sich dazu bisher bedeckt gehalten. Auf der Pressekonferenz zum Ukraine-Gipfel konterte er auf Nachfrage erstmals die deutschen Vorw├╝rfe - Merkel stand dabei nur wenige Meter von ihm entfernt.

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"Es gibt eine ungeschriebene Praxis, ungeschriebene Gesetze in diesen F├Ąllen: Sie haben unsere Diplomaten rausgeworfen, wir werfen ihre raus - so einfach", sagte der russische Pr├Ąsident. Gleichzeitig versuchte er aber, die Konsequenzen f├╝r die deutsch-russischen Beziehungen herunterzuspielen: "Ist das nun eine Krise in den Beziehungen? Jedenfalls ist es nichts Gutes, aber ich denke nicht, dass daraus nun irgendeine Krise entsteht", sagte er. Dann betonte Putin noch: "Ich stimme mit der Kanzlerin darin ├╝berein, dass wir das gemeinsam aufkl├Ąren sollten."

Merkel hatte den Fall bei einem Einzelgespr├Ąch mit Putin vor dem Ukraine-Gipfel angesprochen. Bei der Pressekonferenz im Pariser ├ëlyse├ępalast gab auch sie sich M├╝he, die Spannungen mit Russland nicht zus├Ątzlich anzuheizen und betonte, dass die Ermittlungen noch laufen: "Wir haben im Augenblick einen Anfangsverdacht des Generalbundesanwalts, nicht mehr und nicht weniger."

Auf die Frage, ob sie nun eine russische Kooperation bei den Ermittlungen erwarte, sagte die Kanzlerin: "Ich gehe davon aus, dass die russische Seite ihre Informationen uns zur Verf├╝gung stellt, jedenfalls f├Ąnde ich das gut." So richtig ├╝berzeugt klang das aber nicht.

Und vor den Journalisten breitete Putin zun├Ąchst auch nur Informationen zum Opfer aus, das er mitten auf der gro├čen Gipfelb├╝hne als brutalen, skrupellosen Terroristen darstellte. Zwei Taten warf er dem Georgier konkret vor:

- Der Mann habe bei einem Anschlag im Nordkaukasus den Tod von 98 Menschen verschuldet. Er ereignete sich am 21. und 22. Juni 2004 in der russischen Teilrepublik Inguschetien unter F├╝hrung des Terroristen Schamil Bassajew. Unter den 98 Toten waren 67 Angeh├Ârige der russischen Sicherheitsorgane, wie Medien in Moskau berichteten.

- Au├čerdem sei der Georgier an einem der Anschl├Ąge auf die Moskauer Metro beteiligt gewesen. Im Jahr 2010 war die U-Bahn in der russischen Hauptstadt zwei Mal mit Sprengstoff angegriffen worden.

Zu den m├Âglichen Hintergr├╝nden des Mordes an dem Georgier sagte Putin nur: "Ich wei├č nicht, was mit ihm passiert ist. Das ist ein verbrecherisches Umfeld. Da kann alles M├Âgliche passieren."

In den Koalitionsfraktionen sorgten die ├äu├čerungen f├╝r Irritationen und Emp├Ârung. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warf Putin vor, den Eindruck zu vermitteln: "Wer Russlands Forderungen nicht nachkommt, muss mit einem v├Âlkerrechtswidrigen Verhalten Russlands auf souver├Ąnem Territorium zur Liquidierung von T├Ątern rechnen." Der Bundestagsabgeordnete fordert daher eine gemeinsame europ├Ąische Antwort, falls Russland nicht bei der Aufkl├Ąrung hilft.

Eine solche konzertierte Aktion hatte es im vergangenen Jahr nach dem Gift-Anschlag auf den fr├╝heren russischen Doppelspion Sergej Skripal in Gro├čbritannien gegeben. Damals wiesen fast 30 westliche Verb├╝ndete russische Diplomaten aus. Die Bundesregierung hat bisher bewusst darauf verzichtet, f├╝r eine solche Solidarit├Ątsaktion zu werben. Sie will erst die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft abwarten.

Der franz├Âsische Pr├Ąsident Emmanuel Macron begr├╝├čte diese Zur├╝ckhaltung am Dienstag, zeigte sich aber grunds├Ątzlich zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit. Zun├Ąchst m├╝sse man die Fakten kennen, betonte er. "Wenn auf der Basis dieser Fakten Solidarit├Ąt gew├╝nscht wird, wird sie wirksam werden, und Frankreich wird, wie jedes Mal, zur Stelle sein."

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