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Widerstand gegen Vorsto├č von Merkel und Macron

Von reuters
Aktualisiert am 19.05.2020Lesedauer: 3 Min.
Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel Angela Merkel: Am Montag einigten sich Paris und Berlin auf einen Milliarden-Programm f├╝r die EU-Wirtschaft ÔÇô dagegen regt sich nun internationaler Widerstand.
Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel Angela Merkel: Am Montag einigten sich Paris und Berlin auf einen Milliarden-Programm f├╝r die EU-Wirtschaft ÔÇô dagegen regt sich nun internationaler Widerstand. (Quelle: Pacific Press Agency/imago-images-bilder)
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Am Montag legten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspr├Ąsident Emmanuel Macron einen Plan f├╝r einen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise vor. Dagegen regt sich nun internationaler Widerstand.

In der EU und Deutschland ist eine Debatte ├╝ber die deutsch-franz├Âsischen Vorschl├Ąge f├╝r einen 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds entbrannt. ├ľsterreich will nach Angaben von Kanzler Sebastian Kurz zusammen mit drei weiteren EU-Staaten einen Gegenentwurf dazu vorlegen und st├Â├čt sich vor allem daran, dass das Geld als Zuschuss und nicht als Kredit an die von der Corona-Krisebesonders betroffenen EU-Staaten gezahlt werden soll. In Deutschland kam am Dienstag Kritik aus der Union, der FDP und der AfD. Hier wird vor allem die geplante Erlaubnis f├╝r die EU-Kommission kritisch gesehen, selbst Schulden aufnehmen zu k├Ânnen.

Spanien und Italien ├Ąu├čern sich zustimmend

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron hatten am Montag einen Vorschlag f├╝r einen Wiederaufbaufonds vorgelegt, der auch Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen ├╝ber den EU-Finanzrahmen bis 2027 bringen soll. Die EU-Kommission will kommende Woche selbst ein Konzept vorstellen und k├╝ndigte an, dass dieses eine Mischung aus Zusch├╝ssen und Krediten beinhalten soll. Laut EU-Kommissionsvizepr├Ąsident Valdis Dombrovskis will die Beh├Ârde Pl├Ąne zur Wiederbelebung der Wirtschaft ├╝ber eine Billion Euro vorlegen.

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In der EU hatten sich Spanien und Italien zustimmend zu dem Merkel-Macron-Vorsto├č ge├Ąu├čert. Kritik kam dagegen von anderen EU-Nettozahler-L├Ąndern, die sich auch gegen stark steigende nationale Zahlungen nach Br├╝ssel wehren. ├ľsterreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, zwar wolle man solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Coronakrise getroffen wurden. "Allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zusch├╝sse." Sein Land stimme sich mit den Niederlanden, D├Ąnemark und Schweden ab. "In den n├Ąchsten Tagen werden wir einen Vorschlag mit eigenen Ideen vorlegen. Wir glauben, dass es m├Âglich ist, die europ├Ąische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden", sagte Kurz der Zeitung "Ober├Âsterreichische Nachrichten".

Beifall von Brinkhaus und Dobrindt

In Deutschland ist die Unions-Bundestagsfraktion gespalten. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellte sich ebenso wie Fraktionsvize Andreas Jung und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter den Merkel-Macron-Vorschlag. "Es ist gut und richtig, dass Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag f├╝r einen Wiederaufbaufonds haben", sagte der CDU-Politiker Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Dieser Vorschlag zeigt: Europ├Ąische Solidarit├Ąt funktioniert auch ohne Vergemeinschaftung von Schulden", f├╝gte er hinzu. Auch Dobrindt unterstrich, dass sich der deutsch-franz├Âsische Vorschlag "nach erster Betrachtung innerhalb der europ├Ąischen Vertr├Ąge bewegt".

Diese Auffassung wird aber nicht von allen Unions-Abgeordneten geteilt. "Wir m├╝ssen sehr kritisch pr├╝fen, ob damit nicht durch die Hintert├╝r eine gesamtschuldnerische Haftung eingef├╝hrt werden soll", sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich halte das f├╝r falsch", sagte auch der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch zu Reuters, der bereits seine Ablehnung ank├╝ndigte. "Zwar bedeutet der Plan keine gesamtschuldnerische Haftung, sondern ein quotale Haftung gem├Ą├č des Anteils an der EU-Wirtschaftskraft", f├╝hrte er aus. "Die Schaffung einer eigenst├Ąndigen Verschuldungsoption der EU ├Âffnet aber die B├╝chse der Pandora. Dies halte ich f├╝r grundfalsch und trage es deshalb nicht mit." Ablehnend ├Ąu├čerten sich auch der Wirtschaftsrat der CDU und die Mittelstandsvereinigung BVMW.

"Schritt in Richtung von Euro-Bonds"

Scharfe Kritik kam zudem von der AfD. "Noch schneller als bef├╝rchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der ├╝berschuldeten S├╝d-Staaten in die Knie gegangen", sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zu Reuters. "Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt." FDP-Chef Christian Lindner warnte auf Twitter vor einem Einstieg in eine "Schuldenunion".

Zustimmung kam dagegen von den Gr├╝nen und der SPD. "Der Vorschlag von Merkel und Macron ist ein Schritt in Richtung von Eurobonds und damit einer solidarischen Bew├Ąltigung der wirtschaftspolitischen Herausforderungen in der EU", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger zu Reuters. Aber es sei unklar, ob das Geld eingesetzt werde, "um Arbeitspl├Ątze zu sichern, die Infrastruktur zu st├Ąrken und den sozial-├Âkologischen Umbau voranzutreiben".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte in der Wochenzeitung "Die Zeit" den Vorsto├č. "Ich denke aber, im Zuge einer tieferen Integration der EU sollte eine zeitweilige Aufnahme von Schulden auf europ├Ąischer Ebene kein Tabu sein", sagte er.

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