In Deutschland und der EU: Widerstand gegen Vorstoß von Merkel und Macron

Am Montag legten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Plan für einen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise vor. Dagegen regt sich nun internationaler Widerstand.

In der EU und Deutschland ist eine Debatte über die deutsch-französischen Vorschläge für einen 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds entbrannt. Österreich will nach Angaben von Kanzler Sebastian Kurz zusammen mit drei weiteren EU-Staaten einen Gegenentwurf dazu vorlegen und stößt sich vor allem daran, dass das Geld als Zuschuss und nicht als Kredit an die von der Corona-Krisebesonders betroffenen EU-Staaten gezahlt werden soll. In Deutschland kam am Dienstag Kritik aus der Union, der FDP und der AfD. Hier wird vor allem die geplante Erlaubnis für die EU-Kommission kritisch gesehen, selbst Schulden aufnehmen zu können.

Spanien und Italien äußern sich zustimmend

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag einen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt, der auch Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen bis 2027 bringen soll. Die EU-Kommission will kommende Woche selbst ein Konzept vorstellen und kündigte an, dass dieses eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten beinhalten soll. Laut EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis will die Behörde Pläne zur Wiederbelebung der Wirtschaft über eine Billion Euro vorlegen.

In der EU hatten sich Spanien und Italien zustimmend zu dem Merkel-Macron-Vorstoß geäußert. Kritik kam dagegen von anderen EU-Nettozahler-Ländern, die sich auch gegen stark steigende nationale Zahlungen nach Brüssel wehren. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, zwar wolle man solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Coronakrise getroffen wurden. "Allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse." Sein Land stimme sich mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden ab. "In den nächsten Tagen werden wir einen Vorschlag mit eigenen Ideen vorlegen. Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden", sagte Kurz der Zeitung "Oberösterreichische Nachrichten".

Beifall von Brinkhaus und Dobrindt

In Deutschland ist die Unions-Bundestagsfraktion gespalten. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellte sich ebenso wie Fraktionsvize Andreas Jung und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter den Merkel-Macron-Vorschlag. "Es ist gut und richtig, dass Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds haben", sagte der CDU-Politiker Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Dieser Vorschlag zeigt: Europäische Solidarität funktioniert auch ohne Vergemeinschaftung von Schulden", fügte er hinzu. Auch Dobrindt unterstrich, dass sich der deutsch-französische Vorschlag "nach erster Betrachtung innerhalb der europäischen Verträge bewegt".

Diese Auffassung wird aber nicht von allen Unions-Abgeordneten geteilt. "Wir müssen sehr kritisch prüfen, ob damit nicht durch die Hintertür eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden soll", sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich halte das für falsch", sagte auch der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch zu Reuters, der bereits seine Ablehnung ankündigte. "Zwar bedeutet der Plan keine gesamtschuldnerische Haftung, sondern ein quotale Haftung gemäß des Anteils an der EU-Wirtschaftskraft", führte er aus. "Die Schaffung einer eigenständigen Verschuldungsoption der EU öffnet aber die Büchse der Pandora. Dies halte ich für grundfalsch und trage es deshalb nicht mit." Ablehnend äußerten sich auch der Wirtschaftsrat der CDU und die Mittelstandsvereinigung BVMW.

"Schritt in Richtung von Euro-Bonds"

Scharfe Kritik kam zudem von der AfD. "Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen", sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zu Reuters. "Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt." FDP-Chef Christian Lindner warnte auf Twitter vor einem Einstieg in eine "Schuldenunion".

Zustimmung kam dagegen von den Grünen und der SPD. "Der Vorschlag von Merkel und Macron ist ein Schritt in Richtung von Eurobonds und damit einer solidarischen Bewältigung der wirtschaftspolitischen Herausforderungen in der EU", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger zu Reuters. Aber es sei unklar, ob das Geld eingesetzt werde, "um Arbeitsplätze zu sichern, die Infrastruktur zu stärken und den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte in der Wochenzeitung "Die Zeit" den Vorstoß. "Ich denke aber, im Zuge einer tieferen Integration der EU sollte eine zeitweilige Aufnahme von Schulden auf europäischer Ebene kein Tabu sein", sagte er.