Fall Nawalny: Heiko Maas reagiert auf russische Sanktionen

Russland hat Einreisesperren gegen deutsche Regierungsvertreter verhängt. Außenminister Maas zeigt sich wenig beeindruckt – und verteidigt das Vorgehen der EU im Fall Nawalny.

Außenminister Heiko Maas sieht Erkenntnisse der Bundesregierung zum Fall Alexej Nawalny durch Medienrecherchen bestätigt, nach denen der Kremlgegner von russischen Geheimdienstagenten vergiftet wurde. Neue Sanktionen sind seinen Angaben zufolge deswegen aber nicht geplant.

Die Rechercheergebnisse seien "weder neu noch überraschend", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Die Europäische Union habe Strafmaßnahmen "gegen die politisch Verantwortlichen eines schweren Bruchs des Chemiewaffenübereinkommens" verhängt. "Dass das durch Recherchen jetzt noch einmal journalistisch aufgearbeitet und erhärtet worden ist, empfinden wir als Bestätigung. (...) Aber auf dieser Basis wird es keine neuen Konsequenzen geben."

Agent gesteht offenbar Anschlag

In der vergangenen Woche hatten mehrere Medien Rechercheergebnisse veröffentlicht, denen zufolge mindestens acht russische Geheimdienstagenten den Anschlag auf Nawalny verübt haben sollen. Auf seiner großen Jahrespressekonferenz sprach Präsident Wladimir Putin anschließend zwar von einer Beobachtung Nawalnys durch russische Geheimdienstler – eine Vergiftung wies er aber klar zurück. "Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt", sagte Putin mit Blick auf die Mordvorwürfe.

Am Montag telefonierte Nawalny selbst dann nach eigenen Angaben mit einem mutmaßlichen Täter. Er veröffentlichte auf Youtube den Mitschnitt eines Gesprächs mit einem angeblichen Agenten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB, der darin den Anschlag einräumte. Nawalny gab sich in dem Telefonat als Assistent des Chefs des russischen Sicherheitsrats aus, um das Vertrauen des FSB-Mitarbeiters zu gewinnen. Der FSB stellte das Telefonat als Fälschung dar.

"Es geht um einen schweren Verstoß"

Der 44-jährige Nawalny war im August auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen. Labore in Deutschland, Frankreich und Schweden wiesen später in seinem Körper den Kampfstoff Nowitschok nach. Gegen Regierungsvertreter dieser drei Länder verhängte Russland am Dienstag Einreisesperren als Vergeltung für EU-Sanktionen aus dem Oktober.

"Diese russische Reaktion folgt einem bekannten Muster, aber sie ist kein Beitrag zur Lösung", kritisierte Maas. "Es geht im Fall Nawalny ja nicht um einen bilateralen Streit. Es geht um einen schweren Verstoß gegen das internationale Verbot von Chemiewaffen in Russland." Deutschland, Frankreich und Schweden seien dabei lediglich die Überbringer der gleichen, schlechten Nachricht, mit der Russland sich weiterhin nicht auseinandersetzen wolle.

Weiter Zusammenarbeit mit Russland

Maas betonte aber auch, dass die Bundesregierung weiterhin an einer Zusammenarbeit mit Russland etwa zur Lösung von Konflikten interessiert sei. "Es ist auch weiter in unserem Interesse, mit Russland konstruktiv zu reden, gerade bei Themen wie dem Konflikt in der Ostukraine und dem Atomabkommen mit Iran. Und ich gehe davon aus, dass auch Russland daran ein Interesse hat", sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte im Oktober Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, sowie gegen FSB-Chef Alexander Bortnikow und zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Sie umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Aufgelistet ist auch das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie, das den Kampfstoff entwickelt haben soll.