Corona: Österreich, Tschechien und Slowakei fordern Ende der Grenzkontrollen von Schäuble

Zurzeit werden die deutschen Grenzen zu Gebieten, in denen Mutationen stark auftreten, streng kontrolliert. Österreich, Tschechien und die Slowakei fordern, die Maßnahmen einzustellen. Sie seien eine "enorme Last".

Österreich, Tschechien und die Slowakei drängen in einem gemeinsamen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf ein Ende der von Deutschland eingeführten stationären Grenzkontrollen. In dem Papier, das am Mittwoch auch den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages zuging, heißt es, die Folgen dieser Maßnahmen "stehen in Widerspruch zu unserem gemeinsamen Ziel, weitere wirtschaftliche Verluste durch die Pandemie zu vermeiden". So gestalte sich beispielsweise der Lastwagen-Transitverkehr aufgrund der kurzen Fristen und Gültigkeitsbeschränkungen der von den Fahrern vorzulegenden Corona-Tests schwierig.

Wohl mit Blick auf die Regeln, die an der Grenze zwischen Deutschland und dem französischen Département Moselle gelten, schrieben Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Sprecher der tschechischen Abgeordnetenkammer, Radek Vondracek, und der Sprecher des slowakischen Nationalrats, Boris Kollar: "Wir möchten auch die Vergleichbarkeit dieser Maßnahmen mit jenen in anderen deutschen Grenzregionen in Frage stellen."

Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus verbreitet sind, dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzpendler. Sie müssen einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen.

Platter (ÖVP): "Das muss ein Ende haben"

Die Bundesregierung hatte später auch das französische Département Moselle als Virusvariantengebiet eingestuft. Damit verbunden ist eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, allerdings mit Ausnahmen. Stationäre Kontrollen wurden nicht angeordnet.

Tirol dringt daher mehr denn je auf die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen zu Österreich. "Das muss ein Ende haben", forderte Landeschef Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch im Landtag in Innsbruck. Es sei gelungen, die Fälle mit der Südafrika-Variante des Coronavirus massiv zurückzudrängen – von 193 aktiv positiven bestätigten Fällen und Verdachtsfällen auf 47. Die Kontrollen seien nicht mehr zu rechtfertigen. Zudem seien die Maßnahmen nach Ansicht vieler Experten ohnehin nicht EU-konform.

Im Tiroler Bezirk Schwaz, wo die Südafrika-Variante besonders häufig aufgetreten ist, soll am Donnerstag mit Impfungen begonnen werden. Dazu stehen 100.000 Dosen bereit.

Strasser: "Die Grenzkontrollen sind eine enorme Last für die Menschen"

Österreich verzeichnet seit Öffnung aller Geschäfte Anfang Februar einen Anstieg der Zahl der Neuinfektionen. Allerdings hat sich die Lage zuletzt nicht in der von einer Fach-Kommission erwarteten Dimension zugespitzt. Statt der vor einer Woche prognostizierten Sieben-Tage-Inzidenz von 228 Fällen lag diese am Mittwoch bei rund 185. Auch die Lage in den Kliniken und speziell in Intensivstationen ist trotz der inzwischen dominanten, ansteckenderen britischen Virus-Variante weitgehend stabil.

"Die Grenzkontrollen sind eine enorme Last für die Menschen und die Unternehmen in der Region", sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Sie müssten beendet und durch eine mit den anderen europäischen Staaten abgestimmte, erweiterte Teststrategie für Grenzpendler und Logistik-Unternehmen abgelöst werden.

Ob die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Tirol über den 17. März hinaus verlängert werden, wird nach Auskunft eines Sprechers des Bundesinnenministeriums spätestens kommende Woche entschieden.