Moskau und Kiew weisen Diplomaten aus
Kiew/Moskau/Berlin (dpa) - Kurz vor einer Konferenz der EU-AuΓenminister zum Konflikt im Osten der Ukraine zeichnet sich keine Entspannung ab.
Russland und die Ukraine wiesen am Samstag gegenseitig Diplomaten aus. Zuvor hatte der russische Inlandsgeheimdienst den ukrainischen Konsul in St. Petersburg wegen Spionageverdachts vorΓΌbergehend festgenommen. Moskau schickte Kriegsschiffe fΓΌr ein ManΓΆver ins Schwarze Meer. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Russland vor, die Sicherheit in Europa "konkret und unmittelbar" zu gefΓ€hrden.
"Russlands HochrΓΌstung und seine KriegsfΓΌhrung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen", sagte die CDU-Politikerin. "Wer auf sie hinweist, ist nicht anti-russisch. Wer darauf hinweist, spricht eine wichtige politische Tatsache an und betreibt aktive Sicherheitsvorsorge fΓΌr unser Land und fΓΌr Europa." Die AuΓenminister der EU wollen an diesem Montag bei einer Videokonferenz ΓΌber die Lage beraten.
Kramp-Karrenbauer wertete die Verlegung von Truppen als gezielte Provokation. "Das russische Vorgehen ist leider nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen, sondern soll ganz offensichtlich Reaktionen provozieren." Moskau hatte von einer MilitΓ€rΓΌbung gesprochen. Die CDU-Politikerin lobte zugleich eine besonnene Reaktion der Ukraine.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Johann Saathoff, forderte vom Kreml Transparenz. "Was derzeit an der Grenze zur Ukraine passiert, ist offenbar die grΓΆΓte russische Truppenbewegung seit der Annexion der Krim", sagte der SPD-Politiker der "Ostfriesen-Zeitung" mit Blick auf die russische Einverleibung der Krim 2014.
Die Organisation fΓΌr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rief alle Beteiligten zu ZurΓΌckhaltung auf. GeneralsekretΓ€rin Helga Schmid warnte vor einer weiteren Eskalation. Dabei gerΓ€t auch die Organisation selbst ins Visier: Zuletzt seien neun von zehn FlΓΌgen der Beobachtungsdrohnen der OSZE im Konfliktgebiet durch elektronische Mittel gestΓΆrt worden, hieΓ es.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte in der "Welt am Sonntag" von der Bundesregierung eine "klipp und klare ΓΆffentliche Warnung" an Russlands PrΓ€sident Wladimir Putin. Dabei mΓΌsse sie alle schmerzhaften Konsequenzen einer neuen militΓ€rischen Invasion schildern.
Am Samstag berichtete die russische Marine, dass mehr als 15 Kriegsschiffe die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim passiert hΓ€tten. Wie lange sie sich im Schwarzen Meer aufhalten, wurde nicht gesagt. Zuvor hatten die USA nach Beschwerden Russlands die Entsendung zweier Kriegsschiffe tΓΌrkischen Angaben zufolge abgesagt.
Unterdessen sorgte ein anderer Fall fΓΌr weitere Spannungen: die Festnahme des ukrainischen Konsuls in St. Petersburg. Der Inlandsgeheimdienst FSB wirft ihm vor, sich von einem Russen vertrauliche Informationen besorgt zu haben. Er muss nun bis Donnerstag Russland verlassen. Kiew wies im Gegenzug einen "hochrangigen" russischen Beamten aus.
Beide LΓ€nder machen sich gegenseitig fΓΌr die neuen Spannungen verantwortlich. Der Chef der ukrainischen MilitΓ€raktion, Sergej Najew, deutete an, dass er nicht mit einem neuen Krieg rechnet. "Wir sehen da keine Angriffsvorbereitungen", sagte er im ukrainischen Fernsehen. "In MilitΓ€rsprache reden wir von einer Demonstration der StΓ€rke."