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Moskau liefert VorschlĂ€ge fĂŒr Ende der Nato-Osterweiterung

Von dpa
Aktualisiert am 17.12.2021Lesedauer: 4 Min.
Ukrainische Soldaten patrouillieren an der Trennlinie zu den von Russland unterstĂŒtzten Rebellen nahe des Dorfes Nevelske in der Ostukraine.
Ukrainische Soldaten patrouillieren an der Trennlinie zu den von Russland unterstĂŒtzten Rebellen nahe des Dorfes Nevelske in der Ostukraine. (Quelle: Andriy Dubchak/AP/dpa./dpa)
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Moskau (dpa) - Nach den Forderungen von Kremlchef Wladimir Putin zu einem Ende der Nato-Osterweiterung hat Moskau nun einen Entwurf fĂŒr eine erhoffte Vereinbarung mit dem Westen vorgelegt.

Dabei geht es um die europĂ€ische Sicherheit. Russland fordert darin auch direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Laut dem am Freitag vom Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des SĂŒdkaukasus und in Zentralasien militĂ€rische Handlungen zu unterlassen. Die USA und die Nato bestĂ€tigten den Erhalt der VorschlĂ€ge.

Die Nato zeigt sich im Streit mit Russland gesprĂ€chsbereit, stellt aber Bedingungen. Die Alliierten hĂ€tten deutlich gemacht, dass sie bereit seien, an der StĂ€rkung vertrauensbildender Maßnahmen zu arbeiten, wenn Russland konkrete Schritte zum Abbau von Spannungen unternehme, sagte Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg in BrĂŒssel.

"FĂŒr uns ist klar, dass jeder Dialog mit Russland auch die Besorgnisse der Nato bezĂŒglich Russlands Handeln thematisieren muss", erklĂ€rte der Norweger. Zudem mĂŒsse er auf den Grundprinzipien und Dokumenten der europĂ€ischen Sicherheit basieren und in Absprache mit den europĂ€ischen Nato-Partnern wie der Ukraine erfolgen.

US-Regierung will sich mit europÀischen Partnern austauschen

Auch die US-Regierung will sich dazu nun mit ihren europĂ€ischen Partnern austauschen. "Ich möchte anmerken, dass es keine GesprĂ€che ĂŒber die europĂ€ische Sicherheit ohne unsere europĂ€ischen VerbĂŒndeten und Partner geben wird", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Es werde keine Kompromisse bei den Grundprinzipien geben, auf denen die europĂ€ische Sicherheit beruhe. Das gelte auch fĂŒr die Tatsache, dass alle LĂ€nder das Recht hĂ€tten, ihre eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu bestimmen, sagte Psaki.

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Russland hatte die VorschlĂ€ge bereits in den vergangenen Tagen mit Vertretern westlicher Staaten erörtert, darunter mit den USA. Dazu hatte Putin zuletzt etwa mit US-PrĂ€sident Joe Biden eine Video-Schalte. Zudem informierte der Kremlchef den französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Boris Johnson ĂŒber Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien.

In der Nato sorgen derzeit Erkenntnisse fĂŒr Besorgnis, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Nach Angaben aus Nato-Kreisen waren es zuletzt bereits zwischen 75.000 und 100 000. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden UnterstĂŒtzung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Russland sieht sich in seiner Sicherheit bedroht

Russland fordert in dem Dokument nun auch, dass die Nato ihre militĂ€rische Infrastruktur auf die Positionen von 1997 zurĂŒckziehe. Die Atommacht sieht sich in ihrer Sicherheit bedroht, sollte die Nato auf ukrainisches Gebiet und damit an die Grenzen Russlands vorrĂŒcken. In den vergangenen Jahren habe die Zahl der MilitĂ€rmanöver in der Ukraine, aber auch in den baltischen Staaten an der Grenze zu Russland zugenommen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

In Moskau sorgt seit langem fĂŒr UnverstĂ€ndnis, dass der Westen einerseits Bewegungen russischer Truppen auf ihrem eigenen Staatsgebiet kritisiert. Andererseits wĂŒrden Sicherheitsbedenken des Kremls wegen MilitĂ€rmanövern, Waffensystemen und Soldaten von Nato-Staaten in Osteuropa nicht berĂŒcksichtigt. Das russische Verteidigungsministerium hatte eine massive Zunahme von Manövern, eine Vielzahl von westlichen Schiffen im Schwarzen Meer sowie ZwischenfĂ€lle im Luftraum beklagt. Das nun vorgeschlagene Abkommen soll die Spannungen abbauen.

Verzichten sollten nach dem Dokument Russland und die Nato-Staaten auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen an Punkten, die fĂŒr die möglichen Unterzeichner eine Bedrohung darstellen können. Die Sicherheit eines Staates dĂŒrfe nicht zulasten der Sicherheit eines anderen Landes gehen, heißt es in dem Entwurfstext. Vorgesehen ist demnach auch, dass Konflikte im Nato-Russland-Rat besprochen und gelöst werden und ein Prinzip der Zusammenarbeit gelte.

Russland ist gegen die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Wie konkrete ZugestĂ€ndnisse der Nato aussehen könnten und ob sie am Ende wirklich die notwendige Zustimmung aller 30 BĂŒndnisstaaten finden könnten, ist offen. Als ausgeschlossen gilt zum Beispiel, dass Russland offen ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine zusagt werden könnte. Dies hatte Stoltenberg zuletzt immer wieder betont.

"Das VerhĂ€ltnis der Nato zur Ukraine wird von den 30 Nato-VerbĂŒndeten und der Ukraine bestimmt und von niemanden sonst", sagte er jĂŒngst bei einer Pressekonferenz mit dem neuen deutschen Kanzler Olaf Scholz. Aus BrĂŒsseler Diplomatenkreisen hieß es am Freitag, es werde von Russland keine echte Kompromissbereitschaft erwartet, ebenso wenig gebe es sie von Seiten der Nato.

Auch der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow beklagte, die bisherigen Reaktionen der USA und der Nato könnten nicht hoffnungsfroh stimmen, dass die VorschlĂ€ge angenommen wĂŒrden. Er betonte zugleich, dass Russland kategorisch gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei und dagegen kĂ€mpfen werde. Russlands Position sei unverĂ€ndert, sagte Rjabkow. "Unser Land ist bereit zu einer Entwicklung der Beziehungen mit der Nato auf Grundlage von Gleichberechtigung mit dem Ziel einer Festigung der allgemeinen Sicherheit in der euroatlantischen Region." Es sei nun an der Nato, auf die Sicherheitsinteressen Russlands einzugehen.

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