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Ukraine ├╝berschattet Spanien-Besuch von Bundeskanzler Scholz

Von dpa
Aktualisiert am 17.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz Spaniens Ministerpr├Ąsidenten Pedro S├ínchez (r) in Madrid.
Bundeskanzler Olaf Scholz Spaniens Ministerpr├Ąsidenten Pedro S├ínchez (r) in Madrid. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Madrid (dpa) - Die Zuspitzung des Ukraine-Konflikts hat auf der ersten Auslandsreise des Jahres von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Spanien alle anderen Themen in den Schatten gestellt.

Scholz und auch der Gastgeber, der spanische Ministerpr├Ąsident Pedro S├ínchez, riefen die russische Regierung am Montag in Madrid eindringlich dazu auf, eine Deeskalation des Konflikts voranzutreiben. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei "sehr, sehr ernst" und beunruhige die Regierungen in Berlin und Madrid, betonte der Kanzler.

Zur Forderung der Ukraine nach Waffenlieferungen aus Deutschland ├Ąu├čerte sich Scholz zur├╝ckhaltend. Die Bundesregierung handele in dieser Frage "sehr einheitlich". "Und dazu geh├Ârt auch einheitlich in der Kontinuit├Ąt dessen zu stehen, was deutsche Regierungen in dieser Frage in der Vergangenheit klug auf den Weg gebracht haben", sagte er. Jetzt m├╝sse es darum gehen, "alles daf├╝r zu tun, dass es nicht zu einer milit├Ąrischen Intervention kommt". Jede milit├Ąrische Intervention w├╝rde allerdings "einen hohen Preis haben".

Seit Beginn des Konflikts wurden keine Waffen an Kiew geliefert. Vor dem Besuch von Au├čenministerin Annalena Baerbock hatte es aber seitens der Ukraine aus Sorge vor einer russischen Invasion erneut eindringliche Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen gegeben. Scholz und auch S├ínchez beschr├Ąnkten sich darauf, mit Nachdruck auf die territoriale Integrit├Ąt der Staaten und die Unverletzlichkeit der Grenzen hinzuweisen, die, so S├ínchez, "Moskau akzeptieren muss".

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Dank f├╝r Einsatz bei EU-Finanzhilfen

Beim Treffen der Sozialdemokraten im Madrider Palacio de la Moncloa, dem Sitz der spanischen Regierung, gab es auch Raum f├╝r positive R├╝ck- und Ausblicke. S├ínchez bedankte sich bei "mi amigo Olaf", "meinem Freund Olaf", f├╝r die Unterst├╝tzung des damaligen Bundesfinanzministers Scholz bei den Verhandlungen ├╝ber die EU-Finanzhilfen zur ├ťberwindung der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Der heutige Bundeskanzler habe "dabei eine f├╝hrende Rolle gespielt".

Die EU-Staaten hatten im Sommer 2020 ein 750 Milliarden schweres Programm vereinbart, um die tiefe Corona-Wirtschaftskrise zu ├╝berwinden und wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Spanien, das zu Beginn der Pandemie besonders schwer getroffen wurde, stehen daraus nicht zur├╝ckzahlbare Hilfen und Kredite in H├Âhe von insgesamt etwa 140 Milliarden Euro zu. Deutschland spielte eine wichtige Rolle bei der Einigung auf das Hilfspaket, das auch durch gemeinsame Schulden finanziert wird.

├ľkologische Transformation

Deutschland will gemeinsam mit Spanien die ├Âkologische Transformation in der Energiepolitik voranbringen. "Spanien und Deutschland sind beide sehr ehrgeizig. Wir wollen erreichen, dass wir schnelle Fortschritte machen bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Scholz. Es handele sich um eine "wirtschaftliche Zukunftstechnologie". Wichtig sei es, europaweit ein gutes Netz aufzubauen, das die Nutzungsm├Âglichkeiten der erneuerbaren Energien voranbringe.

Der Chef der linken Minderheitsregierung in Madrid, dessen sozialistische Arbeiterpartei PSOE eher sozialdemokratisch denn sozialistisch eingestellt ist, hob unterdessen hervor, Europa stehe vor "dringenden Aufgaben": den ├Âkologischen wie den digitalen Umbau zu schaffen und gleichzeitig mittelfristig die Stabilit├Ąt der ├Âffentlichen Finanzen zu wahren. "Die Taxonomie muss wirklich gr├╝n sein. Es geht nicht um die Frage, welcher Energiemix angemessen ist, sondern darum, welche Investitionen wir f├╝r wirklich gr├╝n halten, um die Klimaneutralit├Ąt zu erreichen", sagte er.

Corona: "Spanien kein Vorbild f├╝r Deutschland"

Bez├╝glich der erfolgreichen Impfkampagne in Spanien (Scholz sprach von einem "Modell") und der von seiner Regierung deshalb angestrebten Lockerung des Umgangs mit Corona betonte S├ínchez: "Kein Land kann anderen L├Ąndern Lektionen erteilen". Spanien wolle und solle auch Deutschland nicht als Vorbild dienen. In Spanien stehe die Einf├╝hrung einer Impfpflicht wegen der guten Impfquote (mehr als 80 Prozent aller B├╝rger haben dort einen vollst├Ąndigen Grundschutz) zwar nicht zur Debatte. Aber: "Die Frage einer Impfpflicht ja oder nein muss jede Regierung f├╝r ihr Land treffen, weil jede Gesellschaft unterschiedlich auf die Debatte ├╝ber das Impfen reagiert."

Spanien ist nach Frankreich, Polen und Italien das vierte Land, in dem Scholz einen Antrittsbesuch absolviert. Au├čerdem hatte der SPD-Politiker sich im Dezember in Br├╝ssel bei der Europ├Ąischen Union und der Nato vorgestellt. Spanien ist nach Deutschland, Frankreich und Italien das Land mit der viertgr├Â├čten Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft in der EU.

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