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Russland verschĂ€rft Ton: "Washington schĂŒrt Spannungen"

Von afp
01.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Sergej Lawrow: Der russische Außenminister debattiert mit US-Außenminister Blinken ĂŒber die Ukraine-Krise.
Sergej Lawrow: Der russische Außenminister debattiert mit US-Außenminister Blinken ĂŒber die Ukraine-Krise. (Quelle: Itar-Tass/imago-images-bilder)
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Bereits vor dem GesprĂ€ch zwischen den Außenministern war der Ton schĂ€rfer geworden. Nach dem Telefonat wird erneut deutlich: Die Spannungen zwischen den USA und Russland drohen zu eskalieren.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken habe auf eine "sofortige russische Deeskalation und den RĂŒckzug von Soldaten und AusrĂŒstung von den Grenzen zur Ukraine" gepocht, erklĂ€rte US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag nach dem Telefonat.


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen PrÀsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der UnabhÀngigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militÀrisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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Ein russischer Einmarsch im Nachbarland hĂ€tte "rasche und ernsthafte Konsequenzen", warnte Blinken demnach. In der Krise mĂŒsse Russland weiter "einen diplomatischen Weg verfolgen".

Blinken bekrĂ€ftigte in dem Telefonat den Angaben zufolge erneut die UnterstĂŒtzung der USA fĂŒr die "SouverĂ€nitĂ€t und territoriale IntegritĂ€t" der Ukraine sowie fĂŒr das Recht eines jeden Landes, selbst ĂŒber seine "Außenpolitik und BĂŒndnisse" zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur Nato, der von Russland strikt abgelehnt wird. Blinken betonte zugleich die Bereitschaft der US-Regierung zu weiteren Beratungen mit Russland ĂŒber Sicherheitsfragen.

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"Washington schĂŒrt Spannungen"

Kurz vor dem Telefonat hatte Moskau den Ton gegenĂŒber dem Westen erneut verschĂ€rft. Moskau werde trotz der Sanktionswarnungen aus den USA "nicht zurĂŒckweichen", erklĂ€rte die russische Botschaft in Washington am Dienstag. Es sei "Washington, nicht Moskau, das die Spannungen schĂŒrt". Kremlchef Wladimir Putin empfing am Dienstag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Moskau.

Das US-Außenministerium erhielt nach eigenen Angaben am Vorabend des Telefonats einen Brief aus Moskau, in dem die russische Regierung ihre Position in der Ukraine-Krise erneut darlegte. Wie der Kreml betonte, handelt es sich dabei jedoch nicht um eine offizielle Antwort auf die jĂŒngst von Washington vorgelegten VorschlĂ€ge zu einer Beilegung des Konflikts.

"Ernsthafter diplomatischer Pfad"

Die USA und die Nato hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach "Sicherheitsgarantien" geantwortet. Eine von Putin geforderte VerzichtserklĂ€rung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der frĂŒheren sowjetischen Einfluss-SphĂ€re lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab. Blinken betonte aber, dass die USA der russischen Seite einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" zur Beendigung der Krise aufgezeigt hĂ€tten.

In Moskau empfing Putin unterdessen den ungarischen Regierungschef Orban. Zu Beginn des Treffens sagte Orban, sein Besuch in der russischen Hauptstadt sei Teil einer "Friedensmission". In der EU wolle niemand "Krieg", betonte er. "Wir sind bereit fĂŒr eine rationale Einigung."

Die ungarische Opposition kritisierte Orbans Besuch in Moskau scharf. Der Regierungschef ermutige den russischen PrÀsidenten damit "indirekt" zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise, prangerten die Oppositionsparteien in einer gemeinsamen ErklÀrung an. Der Rechtspopulist Orban, dessen Land sowohl Nato- als auch EU-Mitglied ist, pflegt deutlich engere Beziehungen zu Moskau als viele seiner westlichen Partner. Am Nachmittag wollten Putin und Orban eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Johnson reiste nach Kiew

Die Krisendiplomatie in der Ukraine-Krise lĂ€uft bereits seit Wochen. In einem Telefonat mit Putin mahnte am Dienstag Italiens MinisterprĂ€sident Mario Draghi "Deeskalation" an, wie sein BĂŒro mitteilte. Als Zeichen der SolidaritĂ€t reiste Großbritanniens Premierminister Boris Johnson derweil zu GesprĂ€chen mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew, wĂ€hrend Polens MinisterprĂ€sident Mateusz Morawiecki mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal zusammenkam.

Parallel zu den diplomatischen BemĂŒhungen bereiten sich die USA und die Nato auf eine militĂ€rische Eskalation der Ukraine-Krise vor. Nach den USA kĂŒndigte am Wochenende auch Großbritannien eine Entsendung zusĂ€tzlicher Soldaten nach Osteuropa an. Am Dienstag begann die oberste Beraterin von US-PrĂ€sident Joe Biden fĂŒr Cybersicherheit, Anne Neuberger, eine Reise zu europĂ€ischen Nato-Partnern. Bei den GesprĂ€chen sollte es nach Angaben aus US-Regierungskreisen um die "WiderstandsfĂ€higkeit" der Nato im Falle möglicher russischer Cyber-Attacken gehen.

Kreml bestreitet AngriffsplÀne auf Ukraine

Nach Angaben von US-Regierungsvertretern setzt Russland derweil den massiven Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze fort und plant zudem eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze. In Belarus ist in diesem Monat ein großangelegtes gemeinsames MilitĂ€rmanöver mit Russland geplant, das im Westen fĂŒr zusĂ€tzliche BefĂŒrchtungen sorgt. Vor der irischen KĂŒste sollte derweil am Dienstag eine mehrtĂ€gige russische MilitĂ€rĂŒbung beginnen.

Der Kreml bestreitet jegliche AngriffsplĂ€ne auf die Ukraine, fĂŒhrt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fĂŒhlen. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Krise am Montag warf der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia den USA vor, "Hysterie schĂŒren" zu wollen. Kein russischer Regierungsvertreter habe mit einer Invasion in die Ukraine gedroht. "Die Diskussionen ĂŒber die Gefahr eines Krieges sind fĂŒr sich selbst provokant. Sie rufen fast danach, Sie wollen, dass es passiert", sagte er an die Adresse Washingtons gerichtet.

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