Manuela Schwesig eine Putin-Freundin? Ministerpräsidentin äußert sich

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig wurde für ihren Umgang mit dem Projekt Nord Stream 2 heftig kritisiert. Nun hat sich die Ministerpräsidentin zum Angriffskrieg in der Ukraine positioniert – und zieht Konsequenzen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll. "Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", schrieb sie am Montagmorgen auf Twitter.

Es soll zudem geprüft werden, "ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen".

Zuletzt hatte Schwesig sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung wird vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert.

"Umso schmerzhafter ist für uns die aktuelle Entwicklung"

Das Land habe in den vergangenen Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern gesetzt, schrieb Schwesig weiter. "Umso schmerzhafter ist für uns die aktuelle Entwicklung."

Mit dem Einmarsch in die Ukraine sei die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene jedoch unmöglich geworden. "Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Leningrad Oblast ruhend gestellt", so Schwesig.

Sie wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die die Regierung als Putin-Freunde oder Putin-Versteher bezeichnen. "Ich will sehr deutlich sagen: Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt oder sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt." Sie forderte, dass Putin "umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht".

Merz sprach von "windigen Stiftungskonstruktionen"

Ohne Schwesig oder ihre Regierung explizit zu nennen, hatte am Sonntag Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an einem "Netzwerk mehr oder weniger gutgläubiger Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland", geübt, "die sich einmal als Putin-Versteher gerieren, das andere Mal als Freunde Russlands". "Bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen" ließen sie "nichts unversucht, mit diesem System Geschäfte zu machen". Merz sprach in dem Zusammenhang von "nützlichen Idioten".

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Die von Umweltschützern als Feigenblatt zur Durchsetzung energiepolitischer Interessen kritisierte und von Schwesig über Monate vehement verteidigte Stiftung war im Januar vergangenen Jahres von der Schweriner Landesregierung gegründet und mit 200.000 Euro ausgestattet worden.

Als Zustiftung bekam sie nach eigenen Angaben vom Nord-Stream-2-Konsortium später 10 Millionen Euro, weitere 30 Millionen sollten demnach folgen. Vorsitzender ist der frühere Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Ukrainischer Botschafter hatte Schwesig kritisiert

Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, Schwesig heftig wegen Solidaritätsbekundungen mit seinem Land kritisiert. Er reagierte auf Twitter auf einen Tweet der SPD-Politikerin, die ein Foto des in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlten Landtags verbreitet und geschrieben hatte: "Solidarität mit der Ukraine." Der für scharfe Formulierungen bekannte Melnyk kommentierte dies knapp mit: "Die Heuchelei ist zum Kotzen, Manuela Schwesig".

Schwesigs Sprecher Andreas Timm wies die Kritik des Botschafters als "falsch" zurück. Schwesig habe Putins Angriff auf die Ukraine mit klaren Worten verurteilt. "Mit dem Anstrahlen des Schweriner Schlosses hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Zeichen des Mitgefühls an die Menschen in der Ukraine gesandt. Hinter diese Aktion hat sich die Ministerpräsidentin gestellt."

Projekt liegt auf Eis

In Vorpommern landet die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden sollte. Die Bundesregierung hat das noch nicht in Betrieb genommene Projekt wegen der Eskalation in der Ukraine auf Eis gelegt. Die Ukraine und Polen sind seit jeher scharfe Gegner der Leitung.

Schwesig war eine vehemente Befürworterin und hatte bis zum russischen Krieg gegen die Ukraine jahrelang eine ausgesprochen moskaufreundliche Politik verfolgt, den Angriff dann aber als Bruch des Völkerrechts "aufs Schärfste" verurteilt und Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Gewalt zu stoppen.