Welche Sanktionen die EU gegen Russland verhängt hat

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die EU zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von Handelsblockaden über eingefrorene Konten bis zum WM-Aus – der Überblick.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine angezettelt. Seit vergangenen Donnerstag fliegen Raketen auf Wohngebiete, rücken Panzer und Bodentruppen auf ukrainische Städte vor – mit schon jetzt hunderten toten Zivilisten.

Als Reaktion haben westliche Staaten ein ganzes Bündel an Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Hier der Überblick über die wichtigsten und schärfsten Sanktionen.

Harte Strafen gegen "einige russische Banken"

Alle Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU sind eingefroren, um zu unterbinden, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin finanziert wird. Transaktionen mit dem Finanzinstitut sind verboten. Nach EU-Angaben wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. Damit soll verhindert werden, dass Moskau die Reserven zur Stützung des Rubel-Wechselkurses nutzt.

Die westlichen Verbündeten haben zudem einen Ausschluss mehrerer russischer Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift beschlossen, um diese von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen.

Am Dienstagabend teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft mit, im Rahmen der EU-Sanktionen "einige russische Banken" aus Swift auszuschließen, unter anderem die Geldinstitute VTB, Rossiya und Otkritie. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Laut der "BILD" ist auch die Gazprombank, die ihren Sitz in Luxemburg hat, von der Swift-Sanktion ausgenommen.

Energie- und Verkehrssektor

Die EU verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung. Auch Dienstleistungen in diesem Bereich werden eingeschränkt. Erklärtes Ziel ist es, Russland Möglichkeiten zur notwendigen Modernisierung seiner Ölraffinerien zu nehmen.

Außerdem hat die EU ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie erlassen. "Dieses Verbot des Verkaufs aller Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstungen an russische Luftfahrtunternehmen wird einen der Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen", heißt es. Drei Viertel der derzeitigen russischen Verkehrsflugzeugflotte seien in der EU, den USA und Kanada gebaut worden.

Der Luftraum über allen EU-Staaten ist für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Russlands staatliche Airline Aeroflot und russische Privatflugzeuge dürfen auch in Großbritannien nicht landen. Russischen Schiffen droht auch Einlaufverbot in Häfen in der EU, ein Beschluss hierzu steht jedoch noch aus.

Exportverbot von Hightech-Produkten

Bestimmte Güter und Technologien dürfen nicht mehr ohne weiteres aus der EU und anderen westlichen Ländern nach Russland gebracht werden. Dazu zählen unter anderem Mikroprozessoren oder Ausrüstung, die für die Produktion von Mikrochips benötigt werden. Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten nach Russland.

Die Bundesregierung hat die sogenannten Hermes-Bürgschaften ausgesetzt und damit deutschen Unternehmen Geschäfte mit Russland erschwert – ganz unabhängig davon, ob es um sanktionierte Güter oder Branchen geht oder nicht.

Schlag gegen "giftige Desinformation"

Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik werden in der EU verboten, um die "giftige und schädliche Desinformationen in Europa" zu untersagen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläuterte.

Das Verbot gelte für die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, digitales Fernsehen oder Video-Plattformen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Ziel sei, den Zugang der beiden "russischen Propagandaorgane" zum gesamten europäischen Markt einzuschränken.

Breton zufolge sollten die Maßnahmen noch am Dienstag in Kraft treten. Zuvor sollten sich am Mittag allerdings die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mit dem Thema befassen. Anschließend müsste der Beschluss formell in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, ehe er im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden könnte. Dann erst wäre das Verbot in Kraft.

Daumenschrauben für Oligarchen

Oligarchen müssen damit rechnen, dass in Kürze sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem wird insbesondere wohlhabenden Russen die Möglichkeit genommen, sich und ihren Familienangehörigen eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und Innenminister Wladimir Kolokolzew persönlich haben eher symbolischen Charakter.

Kritik gab es daran, dass im nicht mehr der EU angehörenden Großbritannien in der vergangenen Woche nur gegen acht russische Superreiche und Putin-Vertraute Sanktionen verhängt wurden. Dort fühlen sich die russischen Oligarchen besonders wohl. Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte am Sonntag jedoch an, es gebe bereits eine "schwarze Liste", die man abarbeiten werde. "Wir werden die Privatjets der Oligarchen ins Visier nehmen." Ein neues Gesetz solle zudem verhindern, dass Vermögen hinter Briefkastenfirmen versteckt werden.

Zudem verlieren und Geschäftsleute ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.

Keine Fußball-WM für Russland

Der Weltfußballverband Fifa und der europäische Fußballverband UEFA schließen russische Mannschaften bis auf weiteres von allen Wettbewerben aus. Das teilen die Verbände mit. Zudem kündigt die UEFA ein Ende ihres Sponsorenvertrags mit dem russischen Energieriesen Gazprom an. "Die Entscheidung gilt ab sofort und umfasst alle bestehenden Verträge, einschließlich der UEFA Champions League, der UEFA-Nationalmannschaftswettbewerbe und der UEFA EURO 2024", heißt es in einer Mitteilung. Der Vertrag war seit 2012 in Kraft und soll etwa 40 Millionen Euro pro Saison wert sein.

Die Beschlüsse waren die logische Folge, nachdem das Internationale Olympische Komitee zuvor allen Weltverbänden und Ausrichtern von Sportveranstaltungen empfohlen hatte, russische und belarussische Sportler und Funktionäre nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen zu lassen. Durch die Entscheidung der beiden Fußball-Verbände ist auch das Aus der russischen Mannschaft in der WM-Ausscheidung für Katar besiegelt.

Rauswurf aus dem Eurovision Song Contest 2022

Russland darf nicht am Eurovision Song Contest (ESC) 2022 in Turin teilnehmen. Zudem hat das Royal Opera House in London die Planungen zu Gastauftritten des weltberühmten Moskauer Bolschoi-Theaters gestoppt.

Die deutsche Stiftung Preußischer Kulturbesitz legte die Zusammenarbeit mit russischen Instituten zunächst auf Eis. Und auch der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) schränkt den wissenschaftlichen Austausch mit Russland ein.