Russland betreibt Zensur: Putin nimmt die Pressefreiheit in den Würgegriff

Mit einem neuen Gesetz wird die Pressefreiheit in Russland weiter eingeschränkt, ARD und ZDF senden nicht mehr aus Moskau. Putin will die völlige Kontrolle über alle Informationen – doch erste Medien wollen das umgehen.

Der Einschnitt der Freiheit kam am Freitag. Und er kam schriftlich. Das russische Parlament verabschiedete an diesem Tag ein Gesetz, mit dem gegen "Fake News" vorgegangen werden soll: Wer künftig – nach Meinung des Kremls – falsche Informationen über das dortige Militär verbreitet, dem drohen bis zu 15 Jahre Haft. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Gesetz am Freitagabend.

Um die Pressefreiheit in Russland war es schon in den vergangenen Jahren nicht sonderlich gut bestellt. Bereits zuvor kämpften verschiedene unabhängige Medien dort mit Repressalien. Nun werden die Journalisten aber weiter eingeschränkt. Nicht nur die Nachrichten von Medienhäusern, auch digitale Möglichkeiten zur Information wie Twitter und Facebook werden gesperrt.

Putin nimmt die gesamte Berichterstattung in eine Art Würgegriff: Lediglich Informationen, die dem Kreml gefallen, sollen künftig verbreitet werden. Es ist die konsequente Fortsetzung einer Politik, die die vollständige Deutungshoheit über ihr Handeln behalten möchte. Und so massiv Druck ausübt.

Putin verliert keine Zeit

Das neue Gesetz zeigt schnell Wirkung. Direkt nach der Verkündung meldete das Nachrichtenportal "Znak" aus Jekaterinburg, die Arbeit einzustellen. Es gilt als größtes unabhängiges Portal außerhalb der Metropolen St. Petersburg und Moskau.

Berichterstattung von ARD und ZDF aus den Moskauer Büros? Eingestellt. Seiten der "Deutschen Welle" in Russland? Offenbar schon geblockt. Der Radiosender "Echo Moskaus", zuvor gern vom Kreml als Beleg für die Pressefreiheit präsentiert? Abgeschaltet. Putin verliert keine Zeit.

Auch die BBC wird den Betrieb in Russland einstellen, wie es der Senderchef Tim Davie ankündigte. Russland wolle nun "unabhängigen Journalismus kriminalisieren", so Davie in London. "Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren." Man wolle weiterhin über Russland berichten, aber nicht mehr von vor Ort.

Putin geht noch weiter. Seit einigen Tagen ist Medien auch die Verwendung bestimmter Begriffe im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verboten, unter anderem "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung". Lediglich von einer "militärischen Sonderoperation" soll offiziell die Rede sein. Wer sich nicht daran hält, auf den wird durch russische Behörden Druck ausgeübt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Medien gezwungen, ihre Arbeit einzustellen, mehrere Journalisten wurden verhaftet.

Eine zweite Front des Krieges

Putins Ziel: Die Bevölkerung soll von den Geschehnissen in der Ukraine abgeschirmt werden. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Kremlchef in der eigenen Bevölkerung unter Druck geraten könnte, wenn bekannt wird, wie sehr der Vormarsch der russischen Truppen stockt – und wie blutig die Auseinandersetzungen im Nachbarland teilweise sind. Deshalb lautet die Agenda der russischen Regierung: Bloß keine Details über den Krieg verbreiten.

Was das für konkrete Auswirkungen haben kann, berichtet eine junge Frau der "BBC": Die 25-jährige Oleksandra erlebt, wie ihr Wohnort in der Ukraine bombardiert wird, doch ihre eigene Mutter in Moskau glaubt ihr nicht – weil die russischen Medien darüber nicht berichten: "Obwohl sie sich Sorgen um mich machen, sagen meine Eltern immer noch, dass es wahrscheinlich nur ein Zufall sei, dass die russische Armee niemals Zivilisten angreifen würde. Dass es die Ukrainer wären, die ihre eigenen Leute töteten", sagt die Ukrainerin dem britischen Rundfunk.

Und: "Es hat mir wirklich Angst gemacht, als meine Mutter das russische Fernsehen genau zitierte. Sie unterziehen die Menschen einfach einer Gehirnwäsche. Und die Menschen vertrauen ihnen", sagt die entsetzte Ukrainerin über das russische Regime. Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Kampf um die Deutungshoheit geworden, ein Krieg um die Wahrheit. Es ist bereits von einer "zweiten Front" zusätzlich zu der Invasion der Ukraine die Rede, die Putin gegenüber der Presse eröffnet habe.

"Sie sind gekommen, um dich zu befreien"

Eine Zeitung will sich dem zumindest teilweise entgegenstellen. Es sind die Journalisten von "Nowaja Gaseta", einem dreimal wöchentlich erscheinendem Blatt, das in Moskau verlegt wird. Bislang galt die Zeitung als eines der letzten unabhängigen Medien in Russland. In ihrem Blog schreiben die verantwortlichen Redakteure: "Die Wahrheit ist, dass es außer uns und ein paar anderen Redaktionen im Land niemanden gibt, der die Nachrichtenarbeit macht. Also bleiben wir bis zum Schluss. Wir gehen nicht in Untersuchungshaft oder berichten von außerhalb. Wir reisen nicht nach Europa oder Georgien ab. Wir bleiben in Russland, das ist unser Land."

Man müsse zwar die direkte Berichterstattung aufgrund der neuen Gesetze einschränken, doch wolle man weiter Informationen sammeln. Wann man diese veröffentliche, sei noch unklar. Aber ihre Arbeit wollen die Journalisten nicht einstellen.

Der "Spiegel" will nun die eigene Paywall in Russland und der Ukraine deaktivieren. Bei anderen Medien gibt es offenbar Überlegungen, die Seiten mithilfe von verschlüsselten Browsern noch aufrufen zu können. Jetzt werden Wege gesucht, über die man sich trotz des medialen Würgegriffs des Autokraten über die Wahrheit informieren kann.

Oleksandra, die junge Ukrainerin, sagt im BBC-Interview: "Meine Eltern sagen: 'Die Russen sind gekommen, um dich zu befreien. Sie werden nichts ruinieren, sie werden dich nicht anfassen. Sie zielen nur auf Militärbasen'."

Und während sie noch spricht, so berichtet es der Sender, hörte man im Hintergrund ihrer Worte die Schüsse. Die Schüsse eines Angriffs, den man in Russland keinen Angriff nennen darf.