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Scharfe Kritik an Bundesregierung: "Das ist würdelos"

Von dpa, MaM

Aktualisiert am 17.03.2022Lesedauer: 3 Min.
"Deutschland hat einen Anspruch darauf": Das Vorgehen des Bundestags nach der Rede von Selenskyj sorgte für viel Wirbel – auch im Plenarsaal. (Quelle: t-online)
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Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag ging das Parlament zur Tagesordnung über. "Würdelos", findet die Union. Die Grünen-Fraktionschefin reagiert.

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hat nach der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde am Donnerstag nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen. Das stieß auf große Kritik.

Die Union hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: "Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen, die nachkorrigiert werden müssen?"

Dafür wäre "genau in dieser Minute" der richtige Zeitpunkt gewesen, so Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU. Unter Applaus seiner Partei und Teilen der AfD richtete er sein Wort an Bundeskanzler Olaf Scholz: "Sie haben gestern in unserer Debatte über eine Stunde schweigend auf der Regierungsbank gesessen", kritisierte Merz.

CDU: "Das ist würdelos"

Auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisierte er. Diese war nach der Rede Selenskyjs ohne Pause zur Tagesordnung übergegangen und hatte zunächst zwei Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert – begleitet von Zwischenrufen aus der Unions-Fraktion wie "unwürdig". Nach einer Geschäftsordnungsdebatte über den Antrag der CDU/CSU schloss sich dann die Debatte über die Impfpflicht an.

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Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP verteidigten ihre Haltung. "Wir, die Ampelkoalition, sind überzeugt, dass die Worte des ukrainischen Präsidenten für sich stehen. Sie haben es verdient, für sich wahrgenommen zu werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.

Doch auch auf Twitter fand die Empörung über den raschen Übergang zur Tagesordnung kein Ende. "Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet den Bundeskanzler im Deutschen Bundestag direkt um Hilfe. Olaf Scholz schweigt. Das Parlament schweigt", schrieb etwa Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU. Er warf der Ampelregierung vor, eine Antwort des Parlaments verhindert zu haben. "Das ist würdelos", schloss er ab. Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sah das ähnlich.

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Bürger zu Olaf Scholz: "Haben Sie keine Haltung?"

"Welches Bild geben wir in der Welt ab, wenn debattiert wird, warum darauf keine Aussprache erfolgen soll?", fragte Volker Ullrich, Mitglied des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU, auf Twitter. "Es muss selbstverständlich sein, dass der Bundeskanzler das Wort ergreift", so Ullrich. Auch CDU-Politikerin Mechthild Heil äußerte sich ähnlich. "Kein Wort von ihm", schrieb sie auf Twitter mit Blick auf den Bundeskanzler.

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Dieser äußerte sich anschließend doch noch – auf Twitter. "Warum diese Worte nicht auch im Bundestag?", fragte ein Nutzer. "Schwache Leistung. Eine unmittelbare Antwort im Bundestag wäre angemessen gewesen", so ein weiterer. "Peinlich und blamabel", schloss sich ein anderer an. Auch um die Haltung des Kanzlers wird diskutiert. "Haben Sie keine oder können Sie die nicht kommunizieren?", fragte ein Nutzer.

Grünen-Chefin "unglücklich" über Vorgänge

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist nach eigenen Angaben "sehr unglücklich" über die Vorgänge im Bundestag nach der Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach dessen Auftritt am Donnerstagmorgen hatten Abgeordnete gestritten, ob es eine Aussprache darüber geben sollte.

"Die eindringliche Ansprache des ukrainischen Präsidenten hat uns alle sehr bewegt", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die darauf folgende Geschäftsordnungsdebatte war dem in keiner Weise angemessen. Ich bedaure das sehr." Die Fraktionen im Bundestag hätten kein gutes Bild abgegeben. "Wir alle sollten den heutigen Tag selbstkritisch bewerten und dafür Sorge tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt."

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