Belgien will Atomausstieg um zehn Jahre verschieben

Wegen des Ukraine-Krieges will Belgien länger als geplant Atomenergie erzeugen. Das nahegelegene Nordrhein-Westfalen kritisiert die Entscheidung scharf – und fordert eine Prüfung der Anlagen.

Belgien will den Atomausstieg um zehn Jahre verschieben. Das nahe der deutschen Grenze gelegene Kernkraftwerk Tihange 3 sowie das bei Antwerpen gelegene Kernkraftwerk Doel 4 sollen bis 2035 weiterlaufen. Das bestätigte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Freitagabend nach Beratungen der Regierung.

Nordrhein-Westfalen äußerte Sicherheitsbedenken nach Belgiens Ankündigung und fordert die intensive Prüfung der Anlagen. Zwar handele es sich um eine souveräne Entscheidung jedes Staates, wie er seinen Strombedarf decken wolle, teilte das NRW-Wirtschafts- und Energieministerium am Samstag mit. "Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU müssen dabei aber natürlich die Sicherheitsanforderungen und damit auch die Belange der europäischen Nachbarn berücksichtigt werden."

"Um verlorenes Vertrauen in die Sicherheit der dann am Ende 50 Jahre alten Anlagen zurückzugewinnen, werden wir auf Transparenz bei der Entscheidung, eine umfassende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und strenge Maßstäbe bei der umfassenden Sicherheitsüberprüfung drängen", erklärte das NRW-Ministerium.

NRW-Grüne warnen vor "brandgefährlicher Entscheidung"

Auch die NRW-Grünen kritisierten die Ankündigung Belgiens. Die geplante Laufzeitverlängerung sei "eine brandgefährliche Entscheidung" und betreffe "ganz konkret auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen", sagte NRW-Landeschefin Mona Neubaur der "Neuen Westfälischen". Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse seine Kanäle nutzen, um auf die belgische Regierung einzuwirken. "Dass die beiden Schrottmeiler trotz regelmäßiger Störfälle länger am Netz bleiben sollen, ist nicht nur aus Sicherheitsgründen unverständlich."

Nordrhein-Westfalen kritisiert seit langem die störanfälligen Reaktoren im Nachbarland Belgien. Die Stadt Aachen und die Bundesregierung hatten in der Vergangenheit deswegen mehrfach gefordert, die Reaktoren stillzulegen. Die ältesten stammen aus den 1970er Jahren. Die Städteregion Aachen und ihre Partner in Luxemburg und den Niederlanden waren zuletzt mit Klagen in Brüssel gescheitert. Dabei ging es allerdings um den Reaktor Tihange 2. Wegen kleiner Risse im Betonschutz des Reaktors ist die Sicherheit des Meilers umstritten.

Lemke gegen Verlängerung in Deutschland

Bei den Meilern, deren Laufzeit nun verlängert wird, handelt es sich allerdings um die jüngsten des Landes. Belgien betreibt zwei Atomkraftwerke mit insgesamt sieben Reaktoren. In Brüssel ging es um den Vorschlag, zwei der sieben Atomreaktoren des Landes wegen des Ukraine-Kriegs und des drastischen Anstiegs der Energiepreise bis zu zehn Jahre länger am Netz zu lassen.

Einen vergleichbaren Kurs in Deutschland lehnt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) ab. Für Deutschland seien die Pro- und Contra-Argumente zur Frage einer AKW-Laufzeitverlängerung in den vergangenen Wochen gründlich abgewogen worden, sagte Lemke. "Das Ergebnis war eindeutig: Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen. Das wäre weder sinnvoll noch vertretbar."

Die Ministerin betonte: "Gerade in einer Krisenzeit wie dieser halte ich eine Laufzeitverlängerung aus Sicherheitsgründen für nicht vertretbar. Sie kann uns sogar verwundbarer machen." Die große weltweite Sorge um die AKW-Sicherheit in der Ukraine führe allen gerade das potenzielle Schadensausmaß von Atomkraftwerken dramatisch vor Augen. "Wir befinden uns in einer Situation, in der wir unsere Energieversorgung sehr schnell krisenfest machen müssen. Das machen wir durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien."

Importe aus Russland sollen zurückgefahren werden

Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten von den Grünen begründete die mögliche Verlängerung der jüngeren Blöcke in einem Bericht mit den "geopolitischen Spannungen" und den "sehr volatilen Preisen". Sie erinnerte daran, dass Belgien rund 30 Prozent seines Öls und bis zu sechs Prozent seines Erdgases aus Russland importiert und diesen Anteil wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückfahren will.

Belgien erzeugte zuletzt rund 40 Prozent seines Stroms durch Kernkraft. Die Pläne für einen Atomausstieg wurden erstmals 2003 gesetzlich festgehalten, die Abschaltung wurde aber immer wieder verschoben.