Ukraine-Krieg: Innenminister fordern europaweite Flüchtlingsverteilung

Mehr als zwei Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflüchtet. Innenministerin Faeser will feste Zusagen aller EU-Staaten. Die EU-Kommission lehnt Quoten zur Verteilung aber ab.

Bei der Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in der EU setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach eigenen Worten auf "feste Zusagen aller europäischen Staaten". Die Innenminister der 27 Mitgliedsländer hätten bereits die Weichen für eine unbürokratische Aufnahme gestellt, sagte Faeser am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. "Nun müssen wir das noch solidarisch verteilen."

Faeser äußerte sich positiv zum Vorschlag der EU-Kommission, die bereits bestehende Belastung von Aufnahmeländern mit zu berücksichtigen. Nach Angaben von Innenkommissarin Johansson sehen sich Polen, Österreich, Zypern, Tschechien und Estland mit den "größten Herausforderungen" konfrontiert. Sie hätten gemessen an der jeweiligen Landesgröße die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine registriert, aber auch viele Asylbewerber aus anderen Ländern, betonte Johansson.

"Werden keine verbindlichen Quoten oder ähnliches machen"

Forderungen nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine über die EU-Staaten erteilte die EU-Kommission am Mittwoch schon vor dem Treffen in Brüssel eine klare Absage.

"Wir werden keine verbindlichen Quoten oder ähnliches machen", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson im Vorfeld. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten.

2,1 Millionen Geflüchtete in Polen

Johansson verwies jedoch auf eine neu geschaffene "Solidaritätsplattform", auf der sich die EU-Staaten über die Verteilung austauschen. Dort könnten Länder sagen, dass einzelne Städte oder Regionen überlastet seien. Andere Länder könnten Hilfe anbieten. Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Verteilung in der EU dringen. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine – mehr als 2,1 Millionen – halten sich im Nachbarland Polen auf.

Infolge der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 haben die EU-Staaten jahrelang erbittert über eine verpflichtende Quote zur Verteilung der Schutzsuchenden in der EU gestritten. Eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik scheiterte unter anderem daran.

Weiteres Thema der IMK-Beratungen in Brüssel war nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Zivil- und Katastrophenschutz. "Hier müssen wir uns neu aufstellen und deutlich besser werden – über die Landesgrenzen hinweg. Ein wichtiger Aspekt ist, die technischen Möglichkeiten und Entwicklungen zu nutzen, um bei Katastrophenlagen die Bevölkerung noch schneller und effektiver alarmieren zu können", sagte der CSU-Politiker.