Scholz: Steigen schneller aus russischer Energie aus als erwartet

Der Bundeskanzler betont nach dem EU-Gipfel, dass Deutschland sich schnell von russischem Gas und Öl lösen wird. Zuvor hatten sich alle Länder auf den gemeinsamen freiwilligen Kauf von Gas geeinigt. Doch andere Länder fordern von Deutschland mehr Tempo.

Die Energieabhängigkeit von Russland wird nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) rasanter zu Ende gehen als erwartet. "Es wird sehr viel schneller gehen als mancher sich wünschen kann", sagte Scholz nach Abschluss des EU-Gipfels. Eine Jahreszahl nannte er allerdings nicht. Man habe die Verträge geprüft und festgestellt, dass die Bezahlung in Euro oder Dollar erfolge, sagte er zu der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass die Bezahlung künftig in Rubel erfolgen solle. Ähnlich äußerte sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron: Es gebe keinen Grund, der russischen Forderung nachzukommen, für Energielieferungen in der russischen Währung zu zahlen.

Zuvor hatten sich die EU-Staaten nach neunstündigem Ringen um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise darauf geeinigt, gemeinsam Gas einzukaufen. "Ich begrüße, dass wir unsere gemeinsame Verhandlungskraft nutzen werden", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel am Freitagabend. "Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln." Bei Pipeline-Gas repräsentiere die EU etwa 75 Prozent des Marktes. "Wir haben eine enorme Kaufkraft", sagte von der Leyen.

Keine Einigung bei Preisdeckel

Für eine direkte Deckelung der Gaspreise, wie sie etwa Italien, Portugal, Spanien oder Griechenland gefordert hatten, gab es zunächst keine Einigung. Länder wie Deutschland und die Niederlande waren gegen einen solchen Markteingriff. Auch Forderungen Spaniens, den Strompreis vom Gaspreis zu trennen – da sie durch einen Preismechanismus verbunden sind – stießen auf Ablehnung. Spanien ist besonders von den hohen Preise betroffen.

In der Erklärung heißt es nun, die Länder und die Kommission sollten mit Akteuren des Energiesektors erörtern, ob und wie unter anderem Preisobergrenzen oder Steuernachlässe dazu beitragen könnten, den Gaspreis zu senken und seine "Ansteckungswirkung" auf die Strommärkte zu bekämpfen. Gleichzeitig fordern die Staats- und Regierungschefs Vorschläge von der Kommission gegen die hohen Strompreise, die die Integrität des Binnenmarkts wahren und Anreize für die Energiewende schaffen.

Einkäufe bleiben freiwillig

Durch die gemeinsamen Gaseinkäufe auf freiwilliger Basis erhoffen sich die Staaten bereits einen Preisvorteil. Man wolle das "kollektive politische und marktwirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union" nutzen, um Preise in Kaufverhandlungen zu drücken, so die Erklärung. Dafür könnte laut Plänen der Kommission ein ihr unterstehendes Team mit Unterstützung der Mitgliedstaaten mit Lieferanten verhandeln – ähnlich wie beim gemeinsamen Kauf der Corona-Impfstoffe. Die gemeinsamen Käufe sollen laut der Erklärung auch für die Ukraine, Moldau und Georgien offen sein, sowie die Länder des Westbalkans.

Die Länder befürworteten auch einen Gesetzesvorschlag der Kommission über verpflichtende Gasreserven, um einen Vorrat für diesen Winter anzulegen. Dieser muss nun von den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt und angenommen werden.

Polen fordert mehr Tempo von Deutschland

Scholz bekräftigt die deutsche Position, dass es in der EU nur einen freiwilligen gemeinsamen Einkauf von Gas geben kann. Man wolle sicher mehr Transparenz und Kooperation, er wies aber darauf hin, dass der Einkauf in der EU durch viele privatwirtschaftliche Unternehmen geschehe und dies auch so bleibe. Gegenüber Markteingriffen seien Deutschland und andere Länder sehr skeptisch, betonte Scholz zudem.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte nach den Gesprächen, Länder wie Deutschland müssten stärker dazu gedrängt werden, auf Öl und Gas aus Russland zu verzichten. Er kündigt an, Polen werde in der kommenden Woche einen Plan vorstellen, wie sich das Land von den Importen aus Russland lösen werde.

Zugleich bezeichnete der Kanzler die Wirkung der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine als sehr effektiv. Die Wirkungen würden in Russland bald noch stärker spürbar, sagte er. "Das ist Putins Krieg, darüber darf es keinen Zweifel geben", fügte Scholz auf die Frage nach der Verantwortung für den Krieg hinzu.