Neuer EU-Vorschlag: Mehr Zeit für Ungarn beim Ölembargo

Die EU will weg vom russischen Erdöl – doch Ungarn könnte dem einen Strich durch die Rechnung machen. Ministerpräsident Orbán wehrt sich gegen den Stopp – nun könnte sein Land dafür mehr Zeit bekommen.

Nach heftiger Kritik am geplanten Sanktionspaket gegen Russland könnten Ungarn, die Slowakei und Tschechien mehr Zeit bekommen, um ein Öl-Embargo umzusetzen. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission würde Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 Zeit geben, um ihre Öl-Einkäufe aus Russland einzustellen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Tschechien könnte demnach bis Juni 2024 Zeit bekommen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Für den Fall, dass eine alternative Pipeline davor fertiggestellt wird, könnte das Embargo für Prag früher gelten. Die Vorschläge wurden am Freitag von den ständigen Vertretern der EU-Staaten diskutiert und können sich noch ändern.

Die EU-Kommission hatte einen ersten Entwurf für ein sechstes europäisches Sanktionspaket gegen Russland in der Nacht zum Mittwoch an die Mitgliedstaaten übermittelt. Darin war vorgesehen, dass die Slowakei und Ungarn noch bis Ende 2023 russisches Öl kaufen dürfen, da sie von den Lieferungen besonders abhängig sind. Alle anderen Länder sollten die russischen Rohöllieferungen in sechs Monaten stoppen und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten.

von der Leyen ist "zuversichtlich"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag, es sei nicht einfach, Einigkeit herzustellen und das Öl-Embargo schnell umzusetzen. Die Mitgliedstaaten seien unterschiedlich stark vorbereitet auf einen solchen Schritt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Paket auch auf den Weg bringen. Wenn es einen Tag länger dauert, dann dauert es eben einen Tag länger."

Zuvor hatte Viktor Orbán den Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen auf Erdölimporte aus Russland vehement abgelehnt. "Er kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Sein Land könne die russischen Ölimporte auch nicht in der 20-monatigen Frist ersetzen, die der Vorschlag explizit für Ungarn vorsieht.

"Für die Umstellung (auf Öl ohne russische Importe) brauchen wir nach unseren eigenen Berechnungen fünf Jahre, ein Aufschub von einem oder anderthalb Jahren bringt nichts", führte Orbán weiter aus. Der Vorschlag der Kommission würde nicht nur dazu führen, dass Energie in Ungarn teurer würde, sondern dass es für das Land gar keine Energieträger mehr geben werde. "Deshalb sage ich: zurück an den Absender damit!"

Orbán: EU hat mit Energiesanktionen "Einheit Europas angegriffen"

Orbán regiert seit 2010 in Ungarn. Im Vormonat gewann seine rechtskonservative Fidesz-Partei die Parlamentswahl, was ihm die vierte Ministerpräsidentschaft in Folge brachte. Unter seiner Herrschaft hat sich das Land stark an Russland angenähert. Die bisherigen Sanktionspakete der EU, die diese als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen hatte, trug Budapest allerdings mit.

"Doch schon damals sagten wir, dass es eine Rote Linie gibt, die nicht überschritten werden darf. Das ist der Energiesektor", sagte Orbán in dem Rundfunkinterview. Ob gewollt oder ungewollt habe die EU-Kommission mit ihrem Ölembargoplan "die (in dieser Situation) entstandene Einheit Europas angegriffen".

Nachrichtenagentur dpa