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Ă–l-Embargo: Linke fordert Ausnahme fĂĽr Ostdeutschland

Von afp, dpa, jro

Aktualisiert am 07.05.2022Lesedauer: 2 Min.
"PCK"-Raffinerie in Schwedt, Brandenburg: Die Anlage soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter betrieben werden, ohne russisches Erdöl und den derzeitigen Betreiber "Rosneft".
"PCK"-Raffinerie in Schwedt, Brandenburg: Die Anlage soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter betrieben werden, ohne russisches Erdöl und den derzeitigen Betreiber "Rosneft". (Quelle: Jochen Eckel/imago-images-bilder)
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Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland stößt in den ostdeutschen Bundesländern auf Skepsis. Die Linke fordert nun eine Ausnahmeregelung – sonst drohe eine "Ost-West-Spaltung".

Die Linkspartei hat sich für Ausnahmen für Ostdeutschland vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland ausgesprochen. "Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Ostdeutschland sollte daher aus dem Embargo ausgenommen werden, sagte Pellmann weiter, "zumindest vorerst, wie andere EU-Staaten auch".

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Pellmann warnte gar vor einer "Ost-West-Spaltung" im Land. Weil das geplante Ölembargo die östlichen Bundesländer besonders hart treffen würde, hatten im Vorfeld auch Vertreter der brandenburgischen Landesregierung sowie die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg Sorgen über die wirtschaftlichen Folgen für die Region geäußert.

Auf EU-Ebene beraten Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel derzeit über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu dem Embargo. Der würde Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind, mehr Zeit geben, den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Deutschland hatte am Freitag bereits Zustimmung für eine solche Sonderregel signalisiert.

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Trifft Embargo Ostdeutschland härter als Russland?

"Bisher ist der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen Putin mehr treffen müssen als uns", sagte Pellmann weiter. Das sei aber hier nicht mehr der Fall. "Im Gegenteil, es trifft die ostdeutschen Länder deutlich härter als die russische Führung." Die ostdeutsche Wirtschaft werde durch ein konsequentes Embargo "um zig Jahre zurückgeworfen".

Ähnliche Befürchtungen äußerte auch der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Bevor die Frage der Versorgung nicht geklärt sei, werde man den Ölbezug nicht unterbrechen, so Redmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte die Bundesregierung in der Samstagsausgabe der "Rheinischen Post" dazu auf, weiter nach Alternativen für die Versorgung der betroffenen Raffinerien zu suchen.

Im Osten Deutschlands hängen insbesondere die Anlagen in Leuna und Schwedt von den russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ab. Insbesondere in Ostdeutschland sei der Prozess, gänzlich unabhängig von russischem Öl zu werden, deshalb "anspruchsvoll", heißt es im Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung. Am Montag reist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins brandenburgische Schwedt und wird dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen. Der Betrieb wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert.

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Von Hannes Molnár
Von Liesa Wölm
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