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Die Außenministerin sollte Melnyk einbestellen

Eine Kolumne von Gerhard Spörl

Aktualisiert am 09.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Andrij Melnyk: Der ukrainische Botschafter wird immer mehr zum Ärgernis, findet t-online-Kolumnist Gerhard Spörl.
Andrij Melnyk: Der ukrainische Botschafter wird immer mehr zum Ärgernis, findet t-online-Kolumnist Gerhard Spörl. (Quelle: Jens Schlueter/getty-images-bilder)
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In Russland zĂŒndelt der Kreml-Chef weiter, der Krieg in der Ukraine wird wohl noch dauern. Doch es gibt auch andere SchauplĂ€tze: In Berlin wird ein Botschafter allmĂ€hlich zum Ärgernis.

Vor ein paar Tagen war ich in Liepaja, das ist die drittgrĂ¶ĂŸte Stadt Lettlands, an der Ostsee gelegen – mit einem herrlichen Sandstrand, an dem entlangzuspazieren eine große Freude ist. Von der Stadtmitte ist er ungefĂ€hr 15 Minuten entfernt.

Damals war das anders. Damals heißt fĂŒr die Menschen, die in Liepaja leben, die Zeit, als ihr Land Teil der Sowjetunion sein musste. Damals war der Strand militĂ€risches Sperrgebiet. Die Einwohner durften sich ihrem Strand nicht nĂ€hern, geschweige denn ihn betreten. Was Liepaja auszeichnet, was diese Stadt schön macht, war Verbotszone. VerrĂŒckt.

Sie bangen mit der Ukraine

An diesem Beispiel wird klar, wie viel Lettland und die beiden anderen baltischen Staaten zu verlieren haben. Deshalb bangen sie mit der Ukraine in der Furcht, sie wĂ€ren die NĂ€chsten, die Putin heim ins Reich holt. Sie sagen, auch sie wĂŒrden fĂŒr ihre Freiheit und UnabhĂ€ngigkeit kĂ€mpfen wie die Ukrainer – aber Lettland, Estland und Litauen sind kleine LĂ€nder mit insgesamt nur etwa sechs Millionen Einwohnern.

Die Ukraine kĂ€mpft nicht nur fĂŒr sich, sondern auch fĂŒr die osteuropĂ€ischen LĂ€nder, deren Verlust Wladimir Putin eine geostrategische Katastrophe nannte. In unserer Zentriertheit auf den Westen und unserer FĂ€higkeit, uns fĂŒr den Nabel der Welt zu halten, geraten ein paar schlichte Tatsachen aus dem Blickfeld.

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Deutschland hat sich in eine gefÀhrliche Lage manövriert
Wladimir Putin 2012 im Kanzleramt in Berlin.


Genauer gesagt, geht es um die SchwÀchung Russlands

Bundeskanzler Olaf Scholz, an dem zu kritteln fast schon zum Volkssport geworden ist, hat gestern in seiner Rede an die Nation gesagt, dass Putin nicht gewinnen darf und die Ukraine ihre SouverÀnitÀt behalten muss. Darin liegen also die Kriegsziele. Genauer gesagt, geht es um die SchwÀchung Russlands, damit seinem SpÀtimperialismus Einhalt geboten wird.

An der Rede Wladimir Putins zum 9. Mai fiel mir zweierlei auf: Das Wort "Spezialoperation" fehlte, statt dessen redete er von einem PrĂ€ventivangriff und gab auch erstmals zu, dass russische Soldaten und Offiziere im Krieg gestorben sind. Außerdem fehlte diesmal der ĂŒbliche Pomp und Triumphalismus, der unter Putin zunahm, je lĂ€nger der 9. Mai 1945 zurĂŒcklag.

Was folgt daraus?

  • Die Eskalationsdominanz liegt weiterhin bei Putin. Er hat den Krieg angefangen, er reiht ihn ein in den Kampf gegen den Faschismus und die Verteidigung der Heimat. Momentan ist nicht Kiew sein Ziel, sondern die Einverleibung des Donbass und eine LandbrĂŒcke zur Krim. Kommt seine Armee auch hier nicht voran, bleibt ihm eine Teil- oder Generalmobilmachung.
  • Eine These lautet: Den Krieg gegen eine Atommacht kann die Ukraine nicht gewinnen. Die Gegenthese lautet: Die Atommacht USA hat in Vietnam und in Afghanistan verloren. Der Unterschied besteht nur darin, dass Wladimir Putin mehrmals schon mit dem Einsatz einer Atombombe gedroht hat.
  • Die große Frage, die weder Olaf Scholz noch Emmanuel Macron beantworten kann, lautet so: Was macht PrĂ€sident Joe Biden, wenn Russland eine taktische Atomwaffe zĂŒndet, sei es in der AtmosphĂ€re, sei es in einer ukrainischen Stadt? Oder anders gefragt: Welche Botschaft lĂ€sst Biden Putin fĂŒr den Fall zukommen, dass der seine Drohung wahrmacht? In Amerika heißen solche Probleme: the unknown unknown – die unbekannte Unbekannte.
  • Amerika ist tief in den Krieg verstrickt. Die Daten in Echtzeit, die die CIA liefert, erlauben der ukrainischen Armee die Gegenoffensive oder das ZurĂŒckweichen im richtigen Moment. Nicht zufĂ€llig sind so viele russische GenerĂ€le getötet worden. Mich wĂŒrde auch nicht wundern, wenn wir eines Tages erfahren, dass auch US-MilitĂ€rberater im Land sind. Nicht zufĂ€llig sprach Putin heute immer nur von Amerika und nicht von Deutschland, Frankreich oder England.
  • Ein Ärgernis fĂŒr mich ist allmĂ€hlich der ukrainische Botschafter, der in Serie Beschimpfungen ausstĂ¶ĂŸt. Der Bundeskanzler ist eine "beleidigte Leberwurst". Der BundesprĂ€sident sitzt im "Spinnennetz der Russlandversteher". Einen Professor, der anderer Meinung ist, beschimpft er im Fernsehen als "moralisch verwahrlost". Dazu seine Tweets ("So tickt die scheinheilige deutsche Politik"), ziemlich heftig. Ja, dem Botschafter eines ĂŒberfallenen Landes muss man einiges nachsehen, aber nicht alles. Ginge es mit rechten Dingen zu, wĂŒrde die Außenministerin Andrij Melnyk einbestellen und MĂ€ĂŸigung erbitten.
  • Dass die BundestagsprĂ€sidentin gestern am 8. Mai in Kiew einen Kranz niedergelegt hat, war gut so; die richtige ReprĂ€sentantin in dieser Zeit. Friedrich Merz war auch schon da, musste er wohl, da der OppositionsfĂŒhrer in diesen Zeiten notwendig zu kurz kommt. Aber kann mir jemand sagen, worin der Sinn liegen soll, dass Frank-Walter Steinmeier und/oder Olaf Scholz dorthin reisen? Was können sie mit PrĂ€sident Selenskyj bereden, was sich nicht am Telefon klĂ€ren lĂ€sst? An SolidaritĂ€tsbekundungen ist kein Mangel, an Waffenlieferungen auch nicht, genauso wenig wie an Finanzhilfen, von der Aufnahme der FlĂŒchtenden zu schweigen. Normalerweise sind diejenigen, die den Kanzler zur Reise drĂ€ngen, die schĂ€rfsten Kritiker der Sucht nach Symbolbildern.
  • Vorige Woche flogen offene Briefe an den Bundeskanzler umher, giftig kommentiert, vielleicht gerade deshalb, weil manches daran bedenkenswert ist. Denn natĂŒrlich muss man darĂŒber nachdenken, wer als Vermittler auftreten könnte und wie Frieden möglich wĂ€re, was denn sonst. Die Zeit dafĂŒr wird ja hoffentlich kommen.

Inzwischen geht der Krieg weiter, leider. Die Fronten sind klar: Der Westen rĂŒstet die Ukraine auf, damit sie Widerstand leisten kann. Die russische Armee stagniert nun auch im Donbass. Die nĂ€chste Eskalationsstufe hĂ€ngt von Wladimir Putin ab. Nichts an dieser Aussicht ist beruhigend.

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